Verbandsversammlung am 26. März 2012- Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 2.2 Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
kaum hat der Landtag seine Auflösung beschlossen, haben die Landesregierung und die SPD-Oberbürgermeister des Ruhrgebietes die Lage der Kommunalfinanzen wieder zum Thema gemacht.
Die Situation ist unbestritten nach wie vor katastrophal und sie prägt auch die finanzielle Situation des RVR. Insofern muss darüber geredet werden, das sehen wir genauso.
Es ist jedoch erheblich zu kurz gegriffen und aus unserer Sicht völlig falsch, die Diskussion auf den Solidarpakt Ost zu konzentrieren und mit dem Finger auf die inzwischen angeblich so gut dastehenden Ostkommunen zu zeigen.
Natürlich hat es mit Gerechtigkeit nichts zu tun, wenn Oberhausen als die höchstverschuldete Stadt der Bundesrepublik Deutschland 270 Mio. Euro im Jahr in den Solidarpakt einzahlen muss. DIE LINKE hat schon vor Jahren gefordert, die Fördermittel nicht nach der Himmelsrichtung, nach Ost oder West zu vergeben, sondern nach dem Bedarf.
Der Solidarpakt, an dessen Finanzierung alle Kommunen beteiligt sind, ist jedoch nicht der Grund für die finanzielle Misere der Kommunen gerade im Ruhrgebiet, gerade in NRW. Zehn Jahre nach der Wende, im Jahre 2001, lagen die Kassenkredite der Kommunen in NRW bei gerade 3 Mrd. Euro, 2011 lagen sie bei 20 Mrd. Euro ? obwohl die Einzahlungen in den Solidarpakt anteilmäßig sanken.
Der Grund für die Situation ist vielmehr die jahre- und jahrzehntelange Unterfinanzierung der kommunalen Ebene durch Bund und Land. Diese Unterfinanzierung ist die Kehrseite von Steuergeschenken an Konzerne und Reiche, der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechende Gegenfinanzierung und der riesigen sozialen Probleme im Ruhrgebiet als Folge des Strukturwandels.
?Nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmeseite ist das Problem?, zu diesem Schluss kommt denn auch eine Studie zu ?Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW, die die Gewerkschaft ver.di vor einiger Zeit vorgelegt hat. Und die stärksten Einnahmeeinbrüche bei den Kommunen gab es übrigens bei der Regierung Schröder/Fischer.
In NRW ist der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes in mehreren Stufen von 28,5 % auf 23 % gekürzt worden. Eine Erhöhung schon auf 25 %, wie ihn DIE LINKE im Landtag gefordert hat, würde eine nennenswerte Entlastung bringen. Lassen sie uns doch gemeinsam für solche Initiativen streiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, statt eine Diskussion zu führen, die leicht in die Nähe einer Neiddiskussion gebracht werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute kann sich hier in der Verbandsversammlung niemand mehr hinter dem Wort ?Beratungsbedarf? verstecken, mit dem in den Ausschusssitzungen der Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung schnell und ohne Diskussionen ?geschoben? wurde, ohne dass insbesondere die beiden großen Fraktionen sagten, was sie wollen.
Ausnahmen waren nur der Kultur- und Sportausschuss, in dem Frau Simshäuser jeden Budgetposten zumindest aufrief, und der Betriebsausschuss Ruhr Grün, in dem Übereinstimmung darüber bestand, dass die Einsparungen der Vorjahre so nicht weitergeführt werden können. Dass das Jahr 2011 überhaupt ausgeglichen abgeschlossen werden konnte, dafür gebührt der Dank wohl vor allem dem Betriebsleiter Herrn Wipf, den engagierten Mitarbeitern/innen des Eigenbetriebs, dem Bereichsleiter Herrn Carow ? und der durch uns nicht beeinflussbaren positiven Preisentwicklung auf dem Holzmarkt ...
Durch sein vielfältiges Engagement konnte Ruhr Grün als größter kommunaler Waldbesitzer im Bundesgebiet seinen guten Ruf erhalten und es ist aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll, den Kommunen im Verbandsgebiet stärker Dienstleistungen in diesem Fachgebiet anzubieten, die insgesamt auch zu Synergieeffekten führen können. Die Bewerbung als ?Grüne Hauptstadt Europas? macht sicherlich keinen Sinn, wenn das Grün nicht gepflegt wird oder abgeholzt wird, wie an der A 42.
Damit komme ich zum eigentlichen Problem des Haushaltsentwurfes: Die Verwaltung musste auch in diesem Jahr ohne prozentuale Erhöhung des Hebesatzes der Verbandsumlage, der seit 2007 0,6499 % beträgt, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist angesichts der wachsenden Anforderungen an die Arbeit des RVR eine Art Quadratur des Kreises.
Absolut hat sich die Verbandsumlage in den letzten sechs Jahren zwar um 8,3 Mio. Euro erhöht. Die Gesamtsumme kommt jedoch auf nicht mehr als 47,4 Mio. Euro, das sind pro Einwohner des Ruhrgebietes im Jahr 9,12 Euro.
Eine Senkung des Hebesatzes auf 0,61%, wie von der FDP-Fraktion gefordert, würde Mindereinnahmen für den Verband in Höhe von rund 2,9 Mio. ? bringen. Da muss schon sagen, was man nicht will, vor allem wenn man sonst selbst immer die Schwäche des RVR beklagt. Hinzu kommt, dass der Mehrbetrag ja die Verstetigung der Kulturhauptstadt sichern soll und auf Kosten der Nachhaltigkeit ginge. Zur Erinnerung: Der Masterplan Kultur hielt Ausgaben von 20 Mio. Euro jährlich für sinnvoll, um das Ruhrgebiet zur Kulturregion weiterzuentwickeln. Zusammen mit den 2,4 Mio. Euro vom Land bleibt von diesem Vorschlag nun ein knappes Viertel über.
Auch für die einzelnen Kommunen brächte die Senkung der Verbandsumlage im übrigen nur Einsparungen zwischen 60.000 Euro bis 380.000 Euro. Der Kreis Wesel, der sich auch gegen die Erhöhung der Umlage sträubt, wären es gerade 224.000 Euro. Das sind keine Beträge, die entscheidend zur Haushaltssanierung beitragen könnten.
Wie gesagt, wer die Erhöhung der Verbandsumlage nicht will, der sollte die Forderung nach mehr Kooperation und Zusammenarbeit in der Region nicht mehr in den Mund nehmen. Deswegen werden wir den Antrag der FDP ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Forderung nach Stärkung des Verbandes wird jedoch nicht nur durch den FDP-Antrag offen in Frage gestellt. Es gibt auch im Verband selbst erhebliche Defizite. Wir sind der Regionaldirektorin dankbar, dass sie einen Strategie-Diskussionsprozess angeschoben hat. Wir sind damit jedoch eigentlich weit hinter den Anforderungen zurück.
In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung auf Landesebene hieß es: ?Die Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg wollen wir weiter fördern, indem wir Hürden hierfür abbauen. Den Regionalverband Ruhr wollen wir in seinen Funktionen stärken und werden ihn durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes in seinen Strukturen weiterentwickeln.?
Ähnliche, etwas konkretere Absichtserklärungen finden sich in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung hier im Verband, dort ist auch von dem Ziel die Rede, ?gemeinsam mit den Mitgliedskommunen Modelle zu entwickeln, mit denen durch Übertragung von Aufgaben an den RVR oder durch Kooperationen in Teilregionen Synergien geschöpft und finanzielle Ressourcen geschont werden können.?
Tatsächlich haben wir uns im Verband bisher auf keine gemeinsamen Positionen zu einer Reform und Weiterentwicklung des RVR-Gesetzes verständigen können. Noch nicht einmal die Beteiligungsrichtlinien für die Beteiligungsgesellschaften des RVR sind nach zweijähriger Diskussion verabschiedet. Und was die Freizeitgesellschaften angeht, so haben wir dort eine riesige Baustelle, deren Fertigstellung auch immer wieder geschoben wurde.
Hintergrund ist immer wieder die Tatsache, dass es in der Region nach wie vor sehr viel Kirchturmsdenken gibt. Es ist doch schon skurril und völlig unzeitgemäss, dass sich die SPD als stärkste Partei hier im Verband selbst darüber uneinig ist, ob sie eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung will, oder nicht. Da werden die Hürden für Bürgerentscheide zu Recht nach unten korrigiert, ebenso wie die für die Abwahl eines Oberbürgermeisters. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sollen aber nicht direkt gewählt werden. Der Grund ist auch hier: Es würde eine Stärkung des Verbandes bedeuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme nun zum Schluss und will nur noch einige Ausführungen zu unseren beiden Anträgen machen.
Wenn der RVR eine wichtige, zentrale und vorwärtstreibende Rolle bei der Entwicklung der Region leisten soll, dann ist es doch sehr ernüchternd, wenn für Projekte wie das Referat für Europäische und regionale Netzwerke Ruhr, den Ideenwettbewerb oder die Studie zur regionale Mobilität, die wir sehr begrüßen, gerade mal 565.000 Euro zur Verfügung steht. Das ist eins der größten Probleme des Haushaltes.
Auch die Umsetzung des Bildungsberichtes Ruhr fällt in diesen Bereich. Dafür sind gerade einmal 30.000 Euro vorgesehen, obwohl in der Verwaltung selbst zunächst 200.000 Euro als Bedarf angemeldet wurden. Diese Summe wollen wir auch wieder einsetzen und wir bitten hier um ihre Unterstützung. Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das Ruhrgebiet Problemregion Nr. 1. Auch darauf sollen die Handlungsperspektiven des Bildungsberichtes eine Antwort geben.
Eine Gegenfinanzierung ist aus unserer Sicht möglich, wenn der Verband seinen Grunderwerb stärker an Projekte bindet und den Verkauf von Ausgleichsflächen schärfer prüft.
Ein weiteres Problem des Haushaltes ist die teilweise fehlende Transparenz, z.B. bei der Darstellung der 4,8 Mio. ? für die Nachhaltigkeit der Kulturhauptstadt. Das Land will seinen Anteil direkt an die Kultur Ruhr GmbH zahlen. Dadurch gibt es keinen Gesamtüberblick über die Gelder, die in der Region letztlich unter der Regie des RVR ausgegeben werden. Das halten wir für intransparent, weswegen wir auch hierzu einen Antrag gestellt haben, um dessen Unterstützung wir bitten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!