Verbandsversammlung am 15. März 2013- Redebeitrag von Olaf Jung zum TOP 2.25 Resolution Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware- die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit den Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten plant die EU, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren.
Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von acht Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen.
DIE LINKE lehnt dies ausdrücklich ab, denn Wasser ist ein Grundrecht und darf deswegen nicht Gewinnstreben und Profitorientierung unterworfen werden.
Für uns gilt ein klares Nein zur Privatisierung von Wasser!
Überall dort, wo sich der Staat und Kommunen immer stärker aus der Verantwortung gezogen haben, ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht besser geworden: Ob Krankenhäuser, Post oder Bahn, Rentensysteme oder Verkehrsbetriebe, Wohnungen oder Kultureinrichtungen ? es gibt kaum noch Bereiche, die vom Privatisierungswahn verschont geblieben sind. Diese Beispiele zeigen, dass sich nach der Privatisierung meistens die Qualität verschlechtert und der Preis steigt ? wie man derzeit am rasanten Anstieg der Strompreise sieht.
Eine demokratische Kontrolle und Einflussmöglichkeit ist ebenfalls nicht mehr vorhanden.
Auch bei der Privatisierung der Wasserversorgung gibt es in anderen Ländern bereits negative Auswirkungen: Hohe Wasserpreise und schlecht gewartete Leitungen waren die Folge. Denn private Unternehmen müssen ihren Vorständen sehr hohe, zumindest sechs-stellige Gehälter zahlen und Gewinne für die Teilhaber erwirtschaften. Private Unternehmen werden daher nur einen möglichst geringen Aufwand für die Instandhaltung einsetzen.
Die Marktliberalisierung hat in den meisten Fällen nicht ? wie versprochen - zu mehr ?Wettbewerb? geführt, sondern die Zahl der Anbieter deutlich verringert ? mit der Folge, dass die Preise ansteigen konnten.
Das Anrecht auf sauberes und trinkbares Wasser ist aber ein Menschenrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.
Die heute hier von LINKEN, SPD und Grünen vorgelegte Resolution entspricht den inhaltlichen Forderungen der bereits im Landtag beschlossenen Resolution, dort eingebracht von SPD, CDU und Grünen. Deshalb ist nicht zu verstehen, dass sich die CDU heute hier der Stimme enthalten will, weil nicht genügend Zeit zur Beratung zur Verfügung gestanden hätte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.