Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012- Redebeitrag von Eleonore Lubitz zum TOP 2.4 Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH- Beteiligung an der ecce- GmbH

Sehr geehrter Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

aus Sicht unserer Fraktion hätte es von Anfang an Sinn gemacht die wmr mit der Förderung der Kreativ-Wirtschaft zu betrauen, so dass diese wichtige Aufgabe in der Hoheit des Verbandes geblieben wäre und erst gar nicht an ecce (european centre for creative economy GmbH) übertragen worden wäre.

Bezüglich ecce haben wir mehrere Male mit Nachdruck das Vorlegen eines Konzeptes gefordert. Dem wurde seitens ecce nie Folge geleistet.

Das wenige Papier was bisher vorlag, ist bei Weitem nicht ausreichend, um hier in dieser Versammlung eine endgültige Entscheidung treffen zu können, ob es überhaupt Sinn macht, weiterhin Gelder in ecce fließen zu lassen.

Der hier vorliegende Beschlussvorschlag einer beabsichtigten Beteiligung der Wirtschaftschaftsförderung an ecce ist vernünftig, wenn man ecce für notwendig hält und gleichzeitig die offensichtlichen Unzulänglichkeiten bei der derzeitigen Arbeit der Gesellschaft durch eine bessere Kontrolle in den Griff kriegen will. Wir sind von der Notwendigkeit von ecce jedoch nach wie vor nicht überzeugt und halten eine Beteiligung an der Gesellschaft erst für entscheidbar, wenn ein Konzept den Zweck deutlich macht.

Zudem wird die vorgeschlagene Besetzung einem regionalen Gremium nicht gerecht:

Wir würden uns vorstellen, dass bei der Besetzung auch die Region mitgedacht wird und zwar so, dass alle politischen Kräfte in der Region beteiligt werden. Wenn im Beirat nur die Parteien SPD und CDU vertreten sind, die kleineren aber nicht bzw. die Grünen nur über die Funktion des stellvertretenden Kulturausschussvorsitzenden beim RVR, dann führt das nicht zu mehr Transparenz bei ecce, vielmehr werden, bedingt durch unterschiedliche Informationsstände, die Diskussionen über ecce in den Räten und den Gremien des RVR weitergehen.

Aus diesen Gründen werden wir uns zu diesem Beschlussvorschlag enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!