Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 Redebeitrag von Wolfgang Freye zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Bildung einer Personal-Service-Ruhr GmbH durch die AGR

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

DIE LINKE hat sich stets gegen die verheerende Tendenz zur Ausweitung von Dumping- Löhnen gewendet.

Die Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile mit fünf bis sieben Millionen Beschäftigten, je nachdem wie man das betrachtet, im Niedriglohnbereich ein Spitzenreiter in Europa.

Das ist auch ein Thema im öffentlichen Dienst, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Landesarbeitsminister Guntram Schneider hat deshalb vor kurzem zum Beispiel den ver.di- Spartentarif im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes für verbindlich erklärt. Dieser ver.di- Spartentarif ist ca. 400 ? im Monat höher als die Sonder-Busfahrertarife, die bei vielen privaten Busgesellschaften und teilweise auch im kommunalen Bereich gelten.

Es gab dazu wirklich abenteuerliche Stellungnahmen aus dem kommunalen Bereich. Beispielsweise hieß es in der Stellungnahme der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, dass es sich bei den Sondertarifen für Busfahrer gar nicht um Dumpinglöhne handele. Sie lägen ja über dem Mindeststundenentgelt, das im Vergabegesetz vorgesehen war und das bei 8,62 Euro liegt.

Wenn man das so betrachtet, dann könnte man auch den Niedriglohnbereich in der Bundesrepublik sehr klein rechnen, wenn alles über 8,62 Euro nicht dazu gerechnet würde. Wir halten diese Sichtweise jedoch für völlig unakzeptabel. Denn es geht bei den Busfahrersondertarifen ja darum, dass Tariflöhne unterlaufen wur ? die den, auch im Öffentlichen Dienst, und das nennt man Lohndumping.

Was hat das nun mit dem Thema zu tun, das hier vorliegt?

Erstens war uns, als wir die Vorlage gesehen haben, zunächst unklar, warum und wofür die Gründung der Personal- Service- GmbH überhaupt genutzt werden soll. Es geht ja darum, dass eine bereits bestehende Gesellschaft in der AGR-Gruppe, die bereits die Genehmigung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern/innen hat - die also die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt - dass eine solche Gesellschaft zu einer reinen Personal- Service- GmbH umgewidmet werden soll.

Zum Zweiten hat der Verweis auf einen Mindestlohn von 10 Euro, der in dieser Gesellschaft gezahlt werden soll, nahe gelegt, dass es darum geht, tatsächlich bestimmte bestehende Tarif zu unterlaufen. Dieser Stundenlohn von 10 Euro ist weniger als der Mindestlohn beim Haustarif der AGR, der in wichtigen Bereichen, den Kernbereichen gilt. Dort liegt die niedrigste Einstufung bei 12,83 Euro.

Schließlich wurde bei den Fragen, die wir zu diesem Punkt an die Verwaltung gestellt haben, eine Frage nicht richtig klar beantwortet. Die Frage, ob es darum geht, in der Personal- Service- GmbH einen eigenen Tarifvertrag auszuhandeln. Wobei das natürlich vom Aufwand her, für vielleicht angedachte 12 bis 14 Beschäftigte, kaum vertretbar wäre.

Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt, um klarzustellen, dass es nicht darum gehen darf, in irgendeiner Form bestehende Tarifverträge zu unterlaufen, die Verbandsversammlung des Regionalverbandes das nicht will und auch nicht mittragen wird.

Ich will ausdrücklich dazu sagen, dass ich dazu am letzten Freitag ein ausführliches Gespräch mit dem Geschäftsführer der AGR, Herrn Ronge, geführt habe. Dieser hat mir noch einmal versichert, dass die AGR auch kein Lohndumping will und dies auch nicht der Zweck der Gesellschaftsumwidmung sei. Es gehe einerseits darum, die Bedingungen für Leiharbeiter in der AGR- Gruppe zu vereinheitlichen und dafür zu sorgen, dass rechtliche Bedingungen auch wirklich eingehalten werden. Nicht jede der einzelnen Gesellschaften solle sich damit befassen müssen, so einmal die Notwendigkeit besteht, Leiharbeitnehmer oder Leiharbeitnehmerinnen einzusetzen.

Zum Anderen stellte Herr Ronge dar, welche Vorteile es biete, wenn sich die Leute, die an verschiedenen Standorten innerhalb der AGR flexibel eingesetzt werden können, sich auch untereinander kennen, in einer Gesellschaft miteinander tätig sind. Außerdem gehe es darum, ältere Kolleginnen und Kollegen zu qualifizieren, die zum Beispiel im Rahmen des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements umgesetzt werden.

Auch darauf bezieht sich der Antrag mit seinen Aussagen, die dort zu den älteren Beschäftigten des Unternehmens getroffen werden und zum Equal Pay. Wobei man sicherlich auch den Standpunkt vertreten kann, dass Equal Pay auch durch den ersten Satz weitestgehend abgedeckt ist.

Wenn sich da alle einig sind und die AGR-Geschäftsführung nicht vor hat, die Tarife mit der neu zu gründenden Gesellschaft zu unterlaufen, umso besser. Wir werden jedenfalls darauf drängen, dass über die Entwicklung dieser Gesellschaft berichtet wird und dabei auch geprüft wird, ob es Sinn macht, so vorzugehen.

Wir bitten Sie heute aber erst einmal darum, unserem Änderungsantrag zu der Vorlage entsprechend zuzustimmen

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

In der Diskussion äußerten Vertreter anderer Fraktionen, dass es sich nur um einen ?Schauantrag? handele. Dazu äußerte sich Wolfgang Freye in der Debatte folgendermaßen:

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

dass es sich hier um einen ?Schauantrag? handelt, dagegen will ich mich entschieden verwahren. Ich glaube ich bin hier im falschen Film!

Wer in der Aufsichtsratssitzung war und das darf ich hier, glaube ich, auch öffentlich sagen, ohne Geheimnisse zu verraten - das ist ja ein echtes Problem: Sie berichten von einer Aufsichtsratssitzung und ich kann dazu nicht Stellung nehmen, weil ich die Diskussion von dort nicht wiedergeben darf. Wer da war, hat jedenfalls gemerkt, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen bei den Arbeitnehmervertretern gab. Es gibt bei der AGR ja auch verschiedene Gewerkschaften. Ich habe dort auch mehrere Gespräche geführt und weiss, dass es auch bei den Arbeitnehmervertretern viele Diskussionen gab.

Insofern geht es nicht um ?Schaulaufen?. Es geht darum, eine Sache festzuschreiben, zu der der Geschäftsführer, Herr Ronge, später in der Diskussion und in dem erwähnten Einzelgespräch gesagt hat, er wolle das auch nicht.

In dem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn der Antrag mit einer breiten Mehrheit beschlossen wird. Mit der Änderung - der Streichung zum Equal Pay - sind wir einverstanden. Den Änderungsvorschlag würden wir übernehmen, weil sich Equal Pay wirklich indirekt auch aus dem ersten Satz ergibt.

Aber wie gesagt, ich finde, wir sollten hier nicht mit Unterstellungen arbeiten. Es geht auch nicht darum, hier irgendwas nach außen zu hängen. Sonst hätten wir ja auch eine ganze Serie von Pressemitteilungen dazu machen können. Das haben wir aber ausdrücklich nicht gemacht!