Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012- Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 1.1.1 Projektvorschläge zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich Straße

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

Herr Mitschke (CDU- Fraktionsvorsitzender), Sie haben ja gesagt, wir sollen als LINKE dann doch sagen, dass wir komplett gegen den Straßenausbau im Bundesverkehrswegeplan sind, wenn wir die vorliegenden Ausbaupläne für Autobahnen ablehnen, was übrigens ja auch die Grünen in ihrem Antrag tun. Wir sind ja nicht die Einzigen, die diese Trassen nicht wieder im neuen Bundesverkehrswegeplan haben wollen.

Was mich fasziniert ist Folgendes: Sie wollen eine Studie der wmr zum Verkehr im Ruhrgebiet einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Diese Studie liegt seit drei bis vier Jahren vor. Ich habe darauf hier schon einmal hingewiesen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass wir im Ruhrgebiet im Bereich der Straßen tatsächlich keine großen Probleme haben und das wir eine Region mit den dichtesten Transitstrecken ganz Europas sind. Frau Schmück- Glock (Fraktionsvorsitzende der SPD- Fraktion) hat in ihrer Rede so eben auch drauf verwiesen. Das Netz der Transitstrecken im Ruhrgebiet ist auch nach dieser Studie im Vergleich zu anderen Metropolen gut erschlossen.

Katastrophal ist aber die Situation beim öffentlichen Nahverkehr, auch was die Ost-West-Verbindungen im Ruhrgebiet angeht. In diesem Zusammenhang  ist der RRX dringend notwendig. Wenn man dagegen von der Absicht der Bahn liest, den RRX womöglich aus der vordringlichen Planung herauszunehmen ? letztendlich wegen der Milliarden, die das Projekt Stuttgart 21 kostet, die dort verpulvert werden ? wäre diese Entscheidung wirklich katastrophal für die Region. Hier müssten wir ansetzen und dafür kämpfen, dass das nicht so passiert.

In der Nord- Süd- Richtung ist der öffentliche Nahverkehr ganz schlecht nutzbar. Ich kann Ihnen ja mal sagen, was ich für Anstrengungen unternehmen muss, um beispielsweise von Essen nach Herten zu einer Aufsichtsratssitzung der AGR mit dem öffentlichen Nahverkehr zu gelangen. Ich fahre mit dem Zug nach Gelsenkirchen oder Wanne- Eickel und muss von dort aus den Bus nutzen, der von Gelsenkirchen eine dreiviertel Stunde unterwegs ist. Das ist wirklich eine kleine Weltreise und zeigt das wirkliche Problem in der Region. Man kann nicht ohne weiteres als Pendler vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Ich wundere mich auch darüber, dass hier versucht wird, von dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheids in Gladbeck wegzukommen oder dieses umzuinterpretieren. Es waren nur Wenige, die sich beteiligt haben, wurde eben behauptet. Tatsächlich waren es 40 % der Bevölkerung. Das ist mehr als bei vielen Kommunalwahlen in den letzten Jahren, zumindest nahmen mehr Menschen teil, als an den Wiederholungswahlen in Duisburg und Dortmund. Und eine Mehrheit von 56 % zu 44 % war gegen das Straßenprojekt A 52 in Gladbeck.

Ich meine, das hat ja eigentlich keiner so erwartet. Herr Boss (Mitglied der FDP- Fraktion), Sie sagten eben, in Dorsten wäre so eine Entscheidung anders ausgefallen. Das hat die Ratsmehrheit in Gladbeck vorher auch gedacht. Auch wir waren eher überrascht, dass das Ergebnis so eindeutig gegen den Bau ausfällt. Das muss doch eigentlich ein Anlass sein, umzudenken, nachzudenken und festzustellen, dass es doch offensichtlich immer mehr Leute gibt, die sagen, dass es keine Lösung sein kann, immer neue Straßen durch die dicht besiedelten Gebiete im Ruhrgebiet zu bauen.

Keine Metropole in Europa ? der Vergleich mit Metropolen wie London oder Paris ist ja beliebt ? würde wohl auf die Idee kommen, durch so dicht besiedelte Stadtgebiete, um die es hier bei der A 52 geht, Straßen zu bauen.

Das Problem liegt auf der Hand. Wenn die Planung so im Bundesverkehrswegeplan stehen bleibt, behindert sie eine anderweitige Entwicklung dieser Flächen. Deswegen möchte ich noch mal an Sie appellieren, den Anträgen dagegen zuzustimmen. Ich sage ausdrücklich den Anträgen, denn von der Zielrichtung her, ist der Antrag der GRÜNEN ähnlich wie unser Antrag, wenn auch mit einer anderen Begründung.

Wir würden Sie noch mal bitten, diesen Anträgen zuzustimmen, um diesem Elend, das gerade um die A 52 schon Jahrzehnte lang dauert, endlich ein Ende zu bereiten. Getreu dem Motto: ?Lieber ein Ende mit Schrecken statt ein Schrecken ohne Ende!? Denn das ist die A 52 in der Zwischenzeit für die Region, ein ?Schrecken ohne Ende?!