Verbandsversammlung am 4. April 2014 - Redebeitrag von Olaf Jung zum TOP 1.3 Neuaufstellung Bundesverkehrswegeplan Bereich Straße Sachstand Projektanmeldungen des Landes

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das Vorgehen der IHK`n bereits im Planungsausschuss kritisiert.

Es stimmt so, wie Frau Leiße (Bündnis 90/Grüne) es dargestellt hat. Für all die Projekte, die in der Vorlage aufgeführt sind, wird erst einmal die Kosten- Nutzen- Analyse durchgeführt werden. Ob diese dann schlussendlich in den Bundesverkehrswegeplan kommen, wird sich noch zeigen.

Aber auch ich möchte noch mal deutlich Kritik äußern.

In den Regionalparlamenten, in den Stadträten und Kreistagen werden Beschlüsse gefasst, macht man sich Gedanken über die Verkehrsführung und damit verbundene konkrete Projekte, schließt einzelne Maßnahmen aus. Dann kann eine Lobbyistenvereinigung, wie die IHK, an allen vorbei die Straßen beim Bundesverkehrsminister zur Prüfung anmelden.

Da sollte wirklich so nicht möglich sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!