Verbandsversammlung am 4. April 2014 - Redebeitrag von Olaf Jung zum TOP 1.7.1 Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde beim RVR zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW- Antrag der Fraktion

Sehr geehrter Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren.

Fracking - überall, wo in Deutschland mit dieser Technologie Erdgas gefördert werden soll, brechen Proteststürme los ? und das aus gutem Grund.

Diese Fördermethode gefährdet unser Grundwasser und kann Erdbeben auslösen ? unabhängig davon, ob die verwendeten Chemikalien giftig sind oder nicht. Das Erdgas kann aufsteigen, im Grundwasser gelöst werden und somit ins Trinkwasser gelangen ? unabhängig davon mit welchen Chemikalien es im Wirtsgestein gelöst wurde. Schadstoffe die jetzt in den tiefen Bodenschichten gebunden sind, können mobilisiert werden und in das Grundwasser gelangen ? egal mit welchen Chemikalien das Gestein gefrackt wurde.

Solange diese Risiken nicht ausgeschlossen sind, muss Fracking verhindert werden.

Hier ist schon oft über die Möglichkeiten geredet worden, wie die Gewinnunugsbegehren der großen Konzerne beschränkt werden können. Die sicherste Form dies zu gewährleisten, nämlich die Änderung des Bundesberggesetzes, ist nicht in Sicht.

Der jetzt vorliegende Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) bietet die Möglichkeit auf Landesebene eine Zielformulierung aufzunehmen, die diese Fördermethode auszuschließt. Selbst Ministerpräsidentin Kraft hat sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, die Bevölkerung vor diesen Gefahren zu schützen.

Im neuen LEP sollten auch, wie im bisherigen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan, konkrete Aussagen zu planerischen Möglichkeiten zum Thema Energieeinsparung aufgenommen werden. Das hält DIE LINKE für in Zeiten, in denen die Energie immer teurer wird für selbstverständlich.

Die LINKE regt an, den Standort Datteln/Waltrop aus der Liste der Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben zu streichen. Die Landesregierung hat es selbst abgelehnt, für die Entwicklung der Fläche zu bürgen.

Stattdessen sollte der LEP im Ballungsgebiet Ruhr den eindeutigen Schwerpunkt auf das vorrangige Recycling von Flächen der vorhandenen Industrie- und Gewerbebrachen legen. So kann eine sinnvolle Revitalisierung der Flächen im Interesse der Neuansiedlung und Erweiterung von Industrie und Gewerbe ermöglicht werden. Bezogen auf die Realisierbarkeit des Ziels Flächentausche und des Ziels Flächensparende Siedlungsentwicklung kann dadurch eine Gleichberechtigung innerhalb des Landes erreicht werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit