Verbandsversammlung am 4. April 2014 - Redebeitrag von Olaf Jung zum TOP 1.9 Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes auf dem Gebiet der Stadt Datteln

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

dieses zu mindestens in der Bürokratie real nicht existierende Kraftwerk hat ja hier und in der Region schon für viele Diskussionen gesorgt.

Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass SPD und Grüne im Koalitionsvertrag des Landes NRW vereinbart haben: ?Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anlieger und Anliegerinnen nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten bereits begonnener Projekt nicht verbiegen.?

Aber genau das ist jetzt mit der Änderung des Landesentwicklungsplanes gemacht wurden. Das ist ein Gesetz. Damit ist man seinem eigenen Koalitionsvertrag untreu geworden.

Für DIE LINKE kann ich sagen, wir nehmen das mit Bauchgrummen zur Kenntnis und freuen uns auf die folgenden Prozesse.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!