Verbandsversammlung am 4. April 2014 - Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 2.1.1 Verabschiedung des Haushaltes 2014
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt für das Jahr 2013 wurde erst am 5.7.2013 verabschiedet, also erst im zweiten Halbjahr 2013. In diesem Jahr ist die ?Benehmensherstellung? rechtzeitig gelaufen und wir haben ?erst? April.
Allerdings fallen wir auch damit aus den ?Soll?-Bestimmungen der Gemeindeordnung heraus. Denn nach dem entsprechend anwendbaren § 80 der Gemeindeordnung ?soll? die Haushaltssatzung der Kommunen einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres angezeigt werden. Vom laufenden Haushaltsjahr ist ein Viertel aber schon herum.
Die vorläufige Haushaltsführung, auf die die Kommunen bis zur Verabschiedung und Genehmigung eines Haushaltes beschränkt sind, ist zwar ein beliebtes Kürzungsinstrument der Kämmerer, aber wir meinen, es gibt für den RVR keinen Grund, die ?Soll?-Regelungen der Gemeindeordnung nicht entsprechend anzuwenden.
Im Gegensatz zur absolut prekären und dramatischen Finanzlage fast aller Kommunen im Ruhrgebiet steht der RVR nämlich recht solide da. Die Jahresabschlüsse der letzten Jahre weisen Überschüsse von 1,7 Mio. Euro aus den Jahren 2006 ? 2011 und allein 1 Mio. Euro aus dem Jahre 2012 aus. Herr Funke hat bereits eine Senkung der Verbandsumlage von heute 0,6499 % für die Jahre 2016 und 2017 in Aussicht gestellt.
Deshalb möchten wir hier ausdrücklich die Bitte vortragen, die Verabschiedung des Haushaltes in der nächsten Wahlperiode aufs Ende des jeweiligen Vorjahres vorzuziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe eben schon ausgeführt, dass sich der Verband in den letzten 10 Jahren enorm entwickelt hat. Was die finanziellen und personellen Kapazitäten für die vielen Projekte angeht, in die der RVR schon jetzt eingebunden ist, stößt er jedoch immer mehr an seine Grenzen.
Und man muss schon sagen, das Land NRW, die rot-grüne Landesregierung, hat den RVR in den letzten Jahren immer wieder wirklich ?hängen? lassen. So war die personelle Ausstattung des Bereiches Regionalplanung deutlich schlechter, als bei den Bezirksregierungen und es hat mehrerer Jahre Verhandlungen benötigt, bis das Land erstmals in diesem Jahr 400.000 Euro zusätzlich zahlt.
Auch die Fraktionen werden erstmals in diesem Jahr vom Land mitfinanziert, nachdem die Aufgaben des Regionalrates für das Ruhrgebiet bereits seit vier Jahren beim RVR angesiedelt sind.
Vor dem Hintergrund der gewachsenen Aufgaben des RVR muss man auch die von einigen Kreisen und Städten kritisierten Steigerungen der Personalkosten und Kosten für Sach- und Dienstleistungen sehen. Die Übernahme der Regionalplanung, zusätzliche Projekte kosten Geld, andererseits mobilisiert der Verband auch mehr Fördermittel, durch die die genannten Kostensteigerungen gerade bei den Personalkosten gedeckt werden.
Wir meinen, im Gegenzug ist aber auch der Nutzen des Verbandes, sein Gebrauchswert für die Mitgliedskommunen, ebenfalls gewachsen, z.B. durch den Ausbau der Geodateninfrastruktur. Dadurch erhalten die Städte und Kreise etwas zurück.
Wir hatten schon einmal im Zusammenhang mit der Austrittsdiskussion im Kreis Wesel und in Hagen angeregt, den Nutzen des RVR für die Mitgliedskommunen auch in finanzieller Hinsicht regelmäßig in einer Art Transferbild darzustellen. Das würde bestimmt zu mehr Transparenz führen und manche Diskussion überflüssig machen.
Im Übrigen geht der mögliche Beitrag des RVR zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen angesichts der Größenverhältnisse gegen Null. Ich habe bereits im letzten Jahr ausgeführt, dass der Haushalt des RVR nicht viel größer ist, als ein Viertel des Haushaltes einer 75.000-Einwohnerstadt wie Gladbeck.
Die Finanzprobleme der Kommunen können nicht durch Einsparungen Kürzungen beim RVR gelöst werden, auch wenn der RVR sich noch so vielen freiwilligen Haushaltssicherungskonzepten unterwirft. Notwendig ist eine andere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land ? darüber sprechen wir ja gleich noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte schließlich noch einige Punkte zur Begründung unserer beiden Anträge anführen.
Klar ist: Für die Freizeitgesellschaften gibt es keine einfachen Lösungen, wenn man sie trotz geändertem Freizeitverhaltens zeitgemäß erhalten will, wofür die Fraktion DIE LINKE eintritt. Aber die Verbandsspitze hat die Probleme ? mit Verlaub, Frau Geiß-Netthöfel ? nicht gerade nachdrücklich angepackt. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder kritisiert, dass es anscheinend vor allem darum geht, bestimmte Entscheidungen über die Kommunalwahlen zu retten. Im Stillen denken manche hier im Raum anscheinend an Schließungen und sonst nicht viel. Das ist konzeptionslos!
Wir wollen mit unserem Antrag, 1 Mio. Euro aus den Überschüssen für die dringendsten Reparaturen und für die Umsetzung des nicht zuletzt auf unserer Initiative beschlossenen ?Masterplans Bäder und Freizeitparks? einzusetzen, dafür sorgen, dass der Sanierungsstau etwas gemildert wird und nicht kaputte Pumpen und Anlagen zur Schließung von Anlagen zwingen. Wir wollen, dass über ein Gesamtkonzept entschieden werden kann, und nicht der Rost Entscheidungen vorwegnimmt.
Des Weiteren halten wir es für sinnvoll, der Stiftung ?Kulturhauptstadt Ruhr .2010? 500.000 Euro ebenfalls aus den Überschüssen zuzuführen, um die Förderung der Kleinkunstszene zu verbessern. Dies geht natürlich nur, wenn die Umwandlung der Stiftung in eine aktive Stiftung wirklich möglich ist. Das wird zur Zeit geprüft.
Wir halten diese beiden Punkte für zwei der wichtigsten ?Baustellen? des RVR. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Nicht versäumen möchte ich es bei dieser Gelegenheit, mich in der letzten Verbandsversammlung dieser Wahlperiode für die faire Zusammenarbeit hier im Hause zu bedanken. Ich kann das nicht anders sagen, der Umgang war gut. Es ist uns als Fraktion DIE LINKE wichtig, dass man sich gegenseitig in die Augen sehen kann, wie man so sagt. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben!