Verbandsversammlung am 4. April 2014 ? Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP Bericht zur Gesetzesnovelle RVRG

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Februar 2006 einen Antrag hier in die Verbandsversammlung eingebracht. Darin heißt es:

?1. Der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Ruhr wird beauftragt, bis Mai 2006 ein Papier mit den Positionen des RVR zu der von der Landesregierung geplanten Verwaltungsstrukturreform zu erarbeiten.

2. Die Positionen sollen die Interessen des RVR in der beginnenden Diskussion wahren und das Ziel verfolgen, den RVR als Regionalverband der Städte und Landkreise des Ruhrgebietes zu stärken und seine Aufgaben zu erweitern. Die Position soll möglichst mit den Fraktionen abgestimmt und als Antrag in die Verbandsversammlung eingebracht werden.?

Das war 2006 und liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Antrag ist damals noch von einer Mehrheit in der Verbandsversammlung abgelehnt wurden.

Wir hatten übrigens schon damals in der Begründung einige Hinweise darauf gegeben, was wir unter der Stärkung des Verbandes verstehen. Da war ein Punkt die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit. Ein anderer Punkt war die Forderung nach Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung zur politischen Stärkung und zur Beförderung des politischen Gewichts des Verbandes. Dass waren Punkte, die uns außerordentlich wichtig waren.

In den letzten Jahren hat es dann viele Diskussionen gegeben. Aber es hat doch bis März 2013 gedauert, bis die Resolution dann von CDU, SPD und Grünen gemeinsam vorgelegt wurden. Wir wurden ja nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Resolution ist hier dann tatsächlich verabschiedet worden und es hat nun wiederrum ein Jahr gedauert, bis der Gesetzentwurf des Landes vorliegt, in den die Resolution weitest gehend eingeflossen ist.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

das ist eine lange Zeit. Man kann sicherlich darüber diskutieren, warum das so lange gedauert hat. Ich glaube aber, muss man vor allem eins hervor heben: Dass sich nämlich die Wirklichkeit in dieser Zeit ganz gewaltig geändert hat.

Als ich hier vor 10 Jahren das erste Mal in die Verbandsversammlung gewählt wurde, war der Verband ? ich hoffe es nimmt mir jetzt keiner übel ? eine etwas angestaubte Verwaltungsbehörde.

Man hatte gerade die Diskussion, um die Auflösung des RVR hinter sich, die vom damaligen Ministerpräsidenten, Wolfgang Clement, angefeuert worden war. Aber 2004 hatte der Verband einen deutlichen ersten Schub durch das damalige RVR-Gesetz bekommen, mit dem der Verband für Wirtschaftsförderung und andere Fragen zuständig wurde, die Oberbürgermeister zu geborenen Mitgliedern der Verbandsversammlung wurden usw. Das hat das Gewicht des Verbandes erstmals erhöht.

Im Zuge der Kulturhauptstadtbewerbung und deren Vorbereitung hat der Verband für die Region dann eine ganz wichtige, entscheidende Rolle gespielt hat. Die Kulturhauptstadt wäre wahrscheinlich ohne den Verband so gar nicht zu Stande gekommen. Da hat sich vieles geändert und heute reden wir über die Route der Industriekultur, die Ruhr Games, den Bildungsbericht Ruhr, bereiten als nächstes Dekadenprojekt die Klima Expo NRW. Ruhr vor, der Emscher Landschaftspark ist ein wichtige Säule im Ruhrgebiet und so weiter und so fort.

In diesen letzten 10 Jahren ist ungeheuer viel passiert in der Region. Das Bewusstsein, dass man hier zusammenrücken muss, um seine Probleme zu lösen, ist gewachsen ? die Probleme einer Industrieregion, die keine mehr ist, die den Strukturwandel immer noch nicht bewältigt hat, was die hohen Armutszahlen in vielen Städten des Ruhrgebietes zeigen. Das Bewusstsein, zusammen zu arbeiten, ist größer.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

jetzt liegt der Gesetzesentwurf vor. Und ich habe zwar nicht gesagt ? da bin ich in der WAZ etwas falsch zitiert worden ? dass ich äußerst zufrieden mit dem Gesetzesentwurf bin, aber er ist eine gute Diskussionsgrundlage. Er hat tatsächlich viele Punkte aufgenommen von denen, die wir in der Resolution im letzten Jahr mit großer Mehrheit hier in der Verbandsversammlung beschlossen haben.

Ich meine, dass der Verband sich nun in den kommenden Wochen auch weiterhin aktiv an der Diskussion beteiligen muss. Das ist ja schon dadurch gegeben, dass er eine Stellungnahme abgeben muss, die dann auch im Verbandsausschuss im Juni besprochen, diskutiert werden sollte. Dann würde nicht nur die Verwaltung eine Stellungnahme abgeben, sondern es stände mit dem Verbandsausschuss politische Kräfte dahinter.

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme werden wir uns dann auch über die Punkte unterhalten müssen, die eben schon kritisch erwähnt worden sind. Sie ist keine Beteiligung des RVR am GFG im Gesetzesentwurf enthalten und die Beteiligung an Fördermittelprogrammen ist auch noch nicht geregelt. Hier muss etwas passieren. Das steht für uns fest. Ich weiß, dass das schwierig ist und dass man da gleich gerade bei der Frage des GFG in Konkurrenzdiskussionen kommt. Aber in eine Situation, dass der RVR sich als Verband noch nicht einmal am Investitionsprogramm II beteiligen konnte, weil er nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllte, die finden wir problematisch.

Die Beteiligung am GFG oder eine andere Möglichkeit, dem RVR wenigstens Fördermöglichkeiten zu eröffnen, die er sonst nicht hat, gehört unserer Meinung nach mit zu einer Aufwertung des Verbandes. Gerade wenn man eine Förderung der Zusammenarbeit der Kommunen will, wenn der Verband Aufgaben für die Kommunen im Verbandsgebiet übernehmen kann, dann gehört das dazu.

Ein Wermuttropfen für uns ist, dass die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung nicht schon zur nächsten Kommunalwahl erfolgen kann. Wir hatten die Hoffnung und auch andere hatten die Hoffnung, dass es noch gelingt, einen Gesetzesentwurf so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass das noch möglich ist. Das war immer unsere Forderung. Das war immer unser Anliegen. Wir selber haben auch immer dafür plädiert, nicht nur die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung zum Thema zu machen, sondern auch die Direktwahl der/des Regionaldirektors/in, um auch dort eine Aufwertung zu erreichen.

Das wäre aus unserer Sicht besser gewesen als eine Gehaltsdiskussion anzuleiern, die dann doch zu einigen Negativschlagzeilen geführt hat.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wie gesagt, ich will gar nicht klagen. Ich will auch nicht nach hinten gucken. Ich will eins deutlich machen: Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo es tatsächlich gut voran geht. Insofern war die Vorlage des Gesetzentwurfes ein deutlicher Schritt voran.

Ich gehe auch davon aus und ich hoffe, dass wir daran gemeinsam mitarbeiten werden und sich da alle einbringen werden. Denn eins ist wirklich klar: Änderungen für den RVR, Änderungen für das Ruhrgebiet, ein größeres politisches Gewicht für das Ruhrgebiet werden wir nur alle gemeinsam erreichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!