Verbandsversammlung am 5. Juli 2013- Redebeitrag von Eleonore Lubitz zum TOP 2.10 Resolution der RVR-Verbandsversammlung zur Fortsetzung des Ökologieprogramms im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Geiß-Netthöfel, sehr geehrte Damen und Herren,

?Riviera am Pott? titulierte jüngst der WDR eine Dokumentation über den Rhein-Herne-Kanal. Dieser Kanal, liebevoll Kanale Grande genannt, wird am 17. Juli 2014 einhundert Jahre alt. Das soll doch auch gebührend gefeiert werden.

Entlang des Kanals und der Emscher konnten zahlreiche Projekte nur mit ÖPEL-Mitteln verwirklicht werden. Im Ergebnis hat dies zu mehr Nachhaltigkeit und einer ökologischen Aufwertung dieses Raumes geführt.

Wenn wir den breitgefächerten Themenkatalog betrachten:

· Optimierung der Zuläufe von Emscher und Lippe,

· Sicherung und Entwicklung von Naturschutzgebieten,

· Entwicklung und Ertüchtigung von Brachflächen inklusive Altlastensanierung,

· Erwerb und Aufforstung von Waldflächen,

· Umstellung auf alternative Landwirtschaft,

· Entwicklung modellhafter ökologischer Kleingartenanlagen und Mietergärten,

· Aufbau eines Fuß- und Radwegenetzes,

· Entwicklung von Freizeitmöglichkeiten,

· künstlerische Gestaltung von Landmarken,

· Einrichtung von Biologischen Stationen,

· Personalwirtschaftliche Maßnahmen und Planungsmanagement,

dann stellen wir mit Sorge fest, dass wir noch ganz am Anfang eines gesamten Maßnahmenkataloges stehen. Ohne ÖPEL wird der ökologische Umbau im Emscher-Lippe-Raum stagnieren und der nachhaltige Strukturwandel sowie die Verbesserung der Lebensqualität sind gefährdet.

Wie verträgt sich der Klimaschutz, den sich der grüne Umweltminister Remmel so gerne auf die Fahnen schreibt, eigentlich mit der Streichung von Mitteln aus ÖPEL.

Was passiert mit den Projekten, die schon begonnen wurden und nun Gefahr laufen nicht zu Ende geführt zu werden, die großenteils auch Vorzeige-Projekte der Klima- Expo werden?

Der Emscher-Lippe-Raum hatte und hat einen hohen Stellenwert als Naherholungsgebiet und immer noch wollen Menschen ihren Urlaub vor der Haustür verbringen und das geschaffene Radwegenetz lädt ja auch sprichwörtlich dazu ein. Aber die Emscher-Lippe-Region wird für das von Armut geplagte Ruhrgebiet auch immer wichtiger, für die, die hier leben und finanziell nicht in der Lage sind, sich an den französisch-italienischen Rivieren zu erholen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterstützen die vorgelegte Resolution. Aber lassen sie mich folgendes kritisch anmerken: Wir haben zwar hier jetzt den Brief des Umweltministers Remmel vorliegen, aber dennoch geht daraus hervor, dass von den 116 eingeplanten Mio.? aus EU- Mitteln nur 40 bis 50 Mio.? zur Verfügung stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Kommunen immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, um notwendige Projekte des strukturellen Wandels umzusetzen, die im Grunde eine selbstverständliche Aufgabe sein müssten, denn geschaffener Mehrwert muss auch wieder in notwendige Strukturmaßnahmen fließen, wie z. B. den Klimaschutz.

Die Realität sieht anders aus. Die Kommunen sind auf Fördertöpfe angewiesen, aus denen aber auch nur ein Bruchteil des Notwendigen abgerufen werden kann und dies noch dadurch erschwert wird, dass gestellte Anträge in Konkurrenz stehen mit anderen Projekten anderer Regionen. Auch die Fördertöpfe selbst stehen in Abhängigkeiten. Denn es scheint ja, wie aus dem Umweltministerium verlautete, dass die Öpel-Mittel aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung stammen und dieser gekürzt  wurde. In diesem Zusammenhang erinnere ich an eine Resolution, die wir an die EU gerichtet haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!