Verbandsversammlung am 5. Juli 2013- Redebeitrag von Olaf Jung zum TOP 1.6 7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster ?Teilabschnitt Emscher-Lippe? zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes auf dem Gebiet der Stadt Datteln

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin

sehr geehrte Damen und Herren,

das Kraftwerk Datteln entwickelt sich hier zu einer unendlichen Geschichte.

Zum wiederholten Mal beschäftigt sich jetzt der Regionalverband Ruhr mit dem schönen metallic-blauen Sachzwang, der ja rechtlich gesehen kein Kraftwerk, sondern immer noch eine grüne Wiese in Datteln ist.

Mit der Maßnahme der Zielabweichung will man auf  Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes mit Planungsmaßnahmen die Fehler der Vergangenheit nachträglich zurechtschustern. fort. Die im Verfahren am OVG Münster aufgezeigten gravierenden sicherheits- und umweltrechtlichen Ausschlusskriterien wurden und werden hier immer wieder von der Mehrheit im RVR ausgeblendet, nicht ausreichend betrachtet und ignoriert.

Heute soll nun über die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens abgestimmt werden. Wir, DIE LINKE, werden, wie bisher immer, mit NEIN und damit gegen die Weiterführung des Verfahrens stimmen. SPD, CDU und FDP werden aller Voraussicht nach mit JA, und damit ihre Meinung für die Weiterführung des Genehmigungsverfahrens kund tun, die sie hier schon sehr oft dargelegt haben. Lediglich die Grünen - die das Verfahren mal positiv begleitet haben, aber auch mal keine Meinung zu der Kraftwerksplanung hatten ? führen hier einen Eiertanz auf, verstecken sich hinter Paragraphen bei einem ökologischen Kernthema, wo ein Grüner eigentlich einen festen Standpunkt haben sollte. Ich wäre auch gegen dieses Kraftwerk, wenn es im New Park stände, denn der Standort ist nicht entscheidend.

Besonders interessant wird die ganze Angelegenheit, wenn man parallel dazu die Aussagen der grünen Landtagsfraktion mit einbezieht. Hieß es im Land vor zwei Jahren noch ganz lapidar: ?Wir bauen keine Kraftwerke??, als die Grüne RVR-Fraktion der Neuauflage des Genehmigungsverfahrens zustimmte. So hört man heute andere Töne. ?Sie zünden uns das Haus nicht an?, so Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen zu Datteln 4. Das hört sich doch schon sehr nach Deeskalation und Weichspülen an. Auch wenn der Landesregierung aktuell das Prognos-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Kohle- und Gaskraftwerke in NRW, in die Hände spielt, welches aussagt, dass bereits kurzfristig Kohlekraftwerke, die über keine Kraft-Wärme-Kopplung verfügen, nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das darf aus Klimaschutzgründen noch kein Freibrief für Datteln 4 sein, selbst wenn das Kraftwerk in Zukunft 100.000 Wohnungen mit Fernwärme versorgen kann.

Meine Damen und Herren,

das Landesplanungsgesetz in NRW sieht zwar vor, dass im Einzelfall mittels eines Zielabweichungsverfahrens ausnahmsweise von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden kann, sofern dadurch nicht von den Grundzügen der Landesplanung abgewichen werde. Hier muss man sich doch jetzt die Frage stellen, ob die Landesregierung eine solche Ausnahme überhaupt erlauben darf. Der Vorrang der heimischen Energierohstoffe und das Verbot ausländischer Kohle zu Verfeuern sind Ziele des LEP (Landesentwicklungsplanes) und gelten für ganz NRW. Was bei den Braunkohlekraftwerken in der rheinischen Bucht noch funktioniert hat sich in den Steinkohlerevieren schon längst überholt. Der RVR weist die Landesregierung förmlich darauf hin, dass die Grundzüge der Landesplanung nicht mehr mit den tatsächlichen Gegebenheiten im Einklang stehen. Er zwingt die Landesregierung damit zu prüfen, welche Steinkohlenkraftwerke in NRW überhaupt noch entsprechend ihrer Genehmigung betrieben werden. Meinem Wissen nach wird in NRW nur noch das Kraftwerk in Ibbenbüren ausschließlich mit heimischer Steinkohle betrieben. Aber auch hier wird der Rechtsbruch schon vorbereitet.

Fällt aber der Vorrang der heimischen Energierohstoffe, etwa im neuen Landesentwicklungsplan, so gibt es - auch aufgrund der hohen Sockelbelastung mit Luftschadstoffen - keine Legitimation mehr neue Steinkohlenkraftwerke im Ruhrgebiet zu genehmigen. Diese Kraftwerke könnten dann auch in Speyer oder Aschaffenburg in Beilngries oder Passau, an einem großen Kanal oder Fluss angesiedelt werden, wo die Infrastruktur vorhanden ist.Die neue Hochspannungstrassen, mit denen wir uns hier schon mehrfach beschäftigt haben, würden dann auch überflüssig. Die Landesregierungen in den südlichen Bundesländern haben sich ja immer gegen diese Kraftwerke ausgesprochen. Und sie wollen ja aktuell nicht mal mehr den Atommüll aus ihren eigenen Kraftwerken zurück nehmen.

Zweites Thema, welches heute hier auch schon angesprochen wurde, ist die Fehlpositionierung der gesamten Anlage, d.h. die Nichtbeachtung der Abstandsverordnung. Dadurch bedingt ist die Bebauung nur 400 Metern vom Kraftwerkszaun entfernt. Gängig wäre eine Entfernung von 1500 Metern.

Da ist dann bezogen auf die Störfallverordnung jetzt ein neues technisches Verfahren zur Entstickung der Abgase entwickelt wurden, das man anstatt Ammoniak 25 % Ammoniaklösung benutzt, auch Salmiakgeist genannt.

Das ist dann angeblich nicht gefährlich. Ich habe versucht Salmiakgeist aus der Apotheke zu besorgen. Man benötigt ein ärztliches Attest oder eine Bescheinigung aus einem Labor. Man muss bekannt geben, wofür man es verwenden will und die sichere Verwahrung nachweisen. Ein Totenkopf ist nicht darauf, aber viele andere Gefahrenzeichen und Sicherheitswarnungen. Es verursacht schwere Verätzungen der Haut, kann schwere Augenschäden hervor rufen, die Atemwege reizen, ist sehr giftig für Wasserorganisamen.Immer verschließen, weil es sofort ausdampft! Nicht einatmen! Schutzhandschuhe und Schutzkleidung tragen! Freisetzung in die Umwelt vermeiden! So lauten die Gefahrenhinweise! Nur so viel dazu, wie ungefährlich es ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit