Verbandsversammlung am 5. Juli 2013- Redebeitrag von Susanne Kreuzer zum TOP 1.3 Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik: Region Ruhrgebiet

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Geiß-Netthöfel, sehr geehrte Damen und Herren,

In diesem Jahr liegen förderungsfähige Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Mio. Euro vor. Der zur Verfügung stehende Etat von 400.000 Euro bedeutet, dass mehr als 2/3 der eingereichten Projekte nicht berücksichtigt werden können. Für die Jury keine leichte Aufgabe, der ich an dieser Stelle für ihre Arbeit meinen Dank aussprechen möchte, ebenso dem Dezernat der Bezirksregierung Arnsberg unter der Leitung von Frau Fehrmann.

Aber:Um nur diese Förderungswünsche zu nennen: Essen hat z. B. 11 Anträge eingereicht, sehr fleißig, davon sind 7 berücksichtigt worden, Dortmund hat 12 eingereicht, davon sind 3 berücksichtigt worden. Alle 11 Anträge aus Essen und alle 12 Anträge aus Dortmund hätten es verdient, gefördert zu werden. In diesem Jahr werden nun unzweifelhaft in hohem Maße Projekte aus Essen gefördert, aus welchen Gründen auch immer, das hat gewiss seinen Grund. Des Weiteren aus Dortmund, dem Kreis Recklinghausen, Bochum, Herne, Oberhausen, Mülheim, Gelsenkirchen und Duisburg.

Duisburg gehört nun in diesem verwirrenden Konstrukt der Kulturregionen zum Niederrhein, bekommt aber für zwei Projekte Förderung aus der Kulturregion Ruhrgebiet. Das bindet 15.000 Euro. Aus Bottrop und Gladbeck liegen andererseits förderwürdige Anträge vor, die nicht berücksichtigt worden sind. Gladbeck würde es nützen und Bottrop zumindest unterstützen.

Aus Hattingen und Herten liegen keine Anträge vor. Schade! Ich hoffe, dass es nächstes Jahr anders ist.

Denn:Das Ruhrparlament ist für die gesamte Metropole Ruhr zuständig, von daher kann es nicht sein, dass Essen mit 7 von 11 Projekte gefördert wird, aber die anderen eingereichten Anträge aus Gladbeck und Bottrop herausfallen, dafür aber Duisburg, das zur Kulturförderregion Niederrhein gehört, mit zwei Projekten gefördert wird. Wir empfehlen daher, die Verteilung der Mittel 2013 noch einmal so zu überdenken, sodass die zwei Projekte aus Gladbeck und Bottrop berücksichtigt werden können.

Außerdem möchten wir vorschlagen, den Projekten die Deutsch-Türkische Buchmesse und Literatürk, anzuraten, sich miteinander in Verbindung zu setzten. Beide einreichenden Einrichtungen, das Kulturzentrum Grend und das Interkulturelle Bildungszentrum, befinden sich in Essen und könnten in punkto Nachhaltigkeit bestimmt eine Menge mehr miteinander bewirken statt nebeneinander. Wir unterstützen da ausdrücklich den Vorschlag der Jury lt. Sitzungsprotokoll vom 20. März 2013.

Der Anlage "Projektliste zum Rückblick 2012" ist zu entnehmen, dass rund 60.000 Euro letztlich zwar verplant, aber nicht ausgegeben, bzw. nicht abgerufen worden sind. Wir hatten vorgeschlagen, wenn auch außerhalb des Protokolls, mit einer Nachrückerliste zu arbeiten, die dann an die Stelle von nicht abgerufenen Fördermitteln treten könnte. Offensichtlich ist das nicht geschehen, so dass wir vorschlagen zu prüfen, ob diese Restmitteln ins Haushaltsjahr 2013 zu übertragen sind, um sie den 400.000 Euro im Jahr 2013 zuzurechnen und sie in diesem Jahr mit zu verwenden. So könnte das Bottroper Projekt mit dem Antragsvolumen von 36.500 Euro noch abgesichert werden.

Meine Damen und Herren,

wir haben Juli. Die Hälfte des Jahres ist bereits um. Wie in den Richtlinien vermerkt: "Eingang der förmlichen Anträge bis Mitte Dezember, die Jury tagt im Februar und spricht ihre Förderempfehlungen aus." Die Jury hat erst Ende März getagt, so verschiebt sich alles ins Jahr. Wo bleibt denn die Planungssicherheit? Wann sollen diese Projekte denn noch alle umgesetzt werden?

Es ist verabredet worden, dass Arnsberg dem RVR "das Buch" mit den Projektanträgen zur Verfügung stellt, weil von Seiten aller Fraktionen der Wunsch geäußert worden ist, die Anträge einsehen zu können. Stellvertretend haben sich Herr Gräfenholt von der CDU, Frau Preuß von der SPD und Herr Fischer-Pass von der RVR- Verwaltung ihrerseits bereit erklärt, diese Schaltfunktion zu übernehmen. Das Protokoll und die Unterlagen sind von Arnsberg aus am 28. März 2013, also nur 8 Tage nach der Sitzung, an die drei Personen gesendet worden. Ausgesprochen bedauerlich ist es, dass die Unterlagen an meine Fraktion nicht weiter gegeben worden sind. Erst auf unsere Nachfragen hin wurde die tabellarische Datenliste am 24. Mai 2013, kurz vor der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses übersandt. Weiter möchte ich das nicht kommentieren.

Ich kann nur mein Bedauern gegenüber den Antragstellern ausdrücken, die nicht im Förderungsplanschbecken gelandet sind, denn mehr als eine Pfütze voll Wasser ist das zur Verfügung stehende Budget nicht, angesichts der Fülle von Ideen der kreativen Vielfalt von rund 1,6 Mio. Euro. Drei Jahre nach der Kulturhauptstadt 2010 liegen fürwahr Anträge im Wert von rund 1,6 Mio. Euro vor. Soviel zur kreativen Vielfalt der freien Kunst- und Kulturszene der Metropole Ruhr.

Hier sei noch einmal betont, dass der Etat für die Regionale Kulturförderung angesichts dieses kulturellen Hungers unbedingt aufgestockt werden muss, will die Metropole Ruhr sich in Bildung und Kultur national und international einen Namen machen. Das Potential dazu ist vorhanden.

Und zur Vereinfachung: Nur wo Ruhrgebiet drauf steht, ist auch Ruhrgebiet drin. Von daher sollte die Verwaltung das Konstrukt der Kulturregionen noch einmal überprüfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.