Verbandsversammlung am 5. Juli 2013- Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 1.2 Städtebauförderung

Nach dem die SPD- und die Grüne ? Fraktion beantragt haben, die Maßnahmen in Wetter ?Kaiserstraße? und in Duisburg ?Soziale Stadt- Stadtteil Laar? mit der Kategorie A zu versehen, die Projekte damit höher einzustufen, als es die Bezirksregierung Arnsberg vorsieht, nahmen die Fraktionen dazu Stellung.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich stimme ja der Intention zu, die Sie, Herr Mitschke (Vorsitzender der CDU- Fraktion), hier gerade bezogen auf die Mitwirkungsmöglichkeiten des Verbandes geäußert haben. Ich finde nur sie trifft nicht genau. Natürlich haben wir als Regionalrat Mitwirkungsmöglichkeiten. Diese haben wir und die werden wir heute auch wahrnehmen.

Unsere Fraktion wird heute die Anträge, die aus der Wetter und Duisburg gekommen sind, mittragen.

Wenn die Verbandsversammlung das heute hier beschließt, dann ist die Prioritätenliste in ihrer Reihenfolge geändert. Dann wird dem Ministerium eine andere Vorschlagsliste vorliegen, als die Verwaltungen in den Bezirksregierungen das vorgesehen hatten.                                               Aus meinem Verständnis heraus haben die Regionalräte die Aufgabe der Priorisierung und können damit auch Veränderungen in den Reihenfolgen vornehmen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte es die Verwaltung noch mal erläutern.

Das Problem liegt woanders. Das Problem liegt darin, dass tatsächlich die Bezirksregierungen im Vorfeld der Diskussion so gut wie nicht greifbar sind. Man hat kaum Einfluss auf die Verwaltung und offensichtlich fällt es auch unserer Verwaltung schwer, dort im Vorfeld Auskünfte zu erhalten.

Das Problem ist also, dass die Verwaltungen zu weit weg sind, die die Vorgänge bearbeiten und so im Vorfeld vieles nicht abgeklärt werden kann. Darüber muss, das finde ich auch, endlich geredet werden. Es zeigt auch, dass die Reform des RVRG bisher ein bisschen halbherzig war und dass da mehr kommen muss.