Verbandsversammlung am 5. Juli 2013- Redebeitrag von Wolfgang Freye zum TOP 1.6.7 Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster ?Teilabschnitt Emscher-Lippe? zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes auf dem Gebiet der Stadt Datteln

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich bin durch den Beitrag von Frau Claudia Leiße (Grüne- Fraktion) ein bisschen herausgefordert wurden, dazu noch mal etwas zu sagen.

Es ist ja richtig, dass es hier um Rechtsentscheidungen und Rechtsfragen geht. Aber man muss eins noch mal feststellen: In diesem ganzen Verfahren haben sich zwei verzockt.

Der Eine, der sich verzockt hat, ist der e.on Konzern. Der Konzern hat sich verzockt, weil er gemeint hat, die Gerichte entscheiden so, wie bisher immer zu seinen Gunsten und er kann lustig weiter bauen im Rahmen des Erlaubten. So hat e.on selbst eine Industrieruine hingesetzt, die zurzeit nicht betrieben werden kann und von der niemand hier im Raum, auch wenn die Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden, sagen kann, ob sie jemals ans Netz gehen kann.

e.on hat im Übrigen nach meiner Kenntnis bereits im Rahmen des Risikomanagements die Anlage schon lange abgeschrieben, weil es aus wirtschaftlichen und bilanziellen Gründen völlig unmöglich sein dürfte, so eine ?Leiche? in der Bilanz als Posten zu haben. Im Bereich des Risikomanagements muss der Rohbau aus meiner Sicht sogar abgeschrieben werden.

Die Zweiten, die sich verzockt haben, sind die Grünen. Das muss man hier feststellen. Ihr habt ja offensichtlich darauf gesetzt, ihr macht erst mal bei dem Verfahren mit und dann wird es bei dem Kment- Gutachten, der Gutachter wurde von euch mit ausgesucht, wie beim Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zu der Aussage kommen, dass das Zielabweichungsverfahren nicht möglich ist.

Das ist aber nicht herausgekommen. Es gibt jetzt verschiedene Rechtsauffassungen, die erst in langwierigen weiteren Rechtsverfahren endgültig geklärt werden können. Hier können wir das auch nicht klären.

Ich kann nur noch mal sagen: Hättet Ihr an der Linie festgehalten, die Ihr heute wieder vertretet, dann wären wir vielleicht nicht so weit rein geschlittert in dieses Verfahren, wie wir es heute sind.

Klar hängt an dem Verfahren vieles. Da hängt die Koalition dran, da hängt alles Mögliche dran.

Uns geht es vor allem -abseits von allen industriepolitischen Überlegungen- darum, dass Verlässlichkeit und Recht für alle, auch für einen Konzern gelten müssen. Wir sind keine Bananenrepublik und da kann man nicht eine ?Lex e.on? schaffen. Da kann man nicht einfach Pläne so machen, wie ein Konzern das will, sondern da müssen sich auch Konzerne an Recht und Gesetz halten.

Das tun sie in vielen Fällen erst mal nicht. Deswegen hat e.on bei den Gerichtsverfahren zu den Bauleitverfahren auch nicht Recht bekommen- und das war richtig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!