DIE LINKE. im RVR: Reden
Intensivierung der Einbindung der Politik in den Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ja eigentlich bei dem Tagesordnungspunkt „Intensivierung der Einbindung der Politik in den Prozess der Neuaufstellung des RVR“ gestartet. Das ist ja eigentlich der Punkt, um den es heute geht und wo es gilt Entscheidungen zu treffen sind. Diesen Punkt, nämlich die Frage, wie kann die Politik stärker am Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans… Weiterlesen
Dialog mit der Landesplanungsbehörde Herrn Ministerialdirigent Dr. Tobias Traupel und Ltd. Ministerialrätin Dr. Alexandra Renz Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich hätte auch nicht damit gerechnet, dass es an diesem Punkt der Verbandsversammlung zu einer Diskussion kommt. Ich denke schon, dass liegt auch ein bisschen an ihrem Beitrag, Herr Dr. Traupel. Ich finde es, das möchte ich aus Sicht der linken Fraktion schon deutlich sagen, schon sehr ungewöhnlich, dass Sie sich als hoher… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zunächst aus der WAZ Mülheim vom 24.06.2019 zu zitieren: „Über 2.500 Radfahrer täglich wurden seit der Eröffnung der neuen Etappe vor einem Monat im Durchschnitt an der Zählstelle auf dem Radschnellweg gezählt… Wiederholt wurden in den vergangenen vier Wochen die 4.000-Marke übersprungen. Am Sonntag, 9. Juni fehlten nur 9 Radler, um gar die Tagesmarke von 5.000 zu knacken. Zwei Mal wurden über 4.700 Radfahrer… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, die LINKE Fraktion im RVR möchte die Transparenz in der Darstellung der Vergaben bei der Städtebauförderung erhöhen. Mehrfach musste der RVR über die Priorisierung der Vergabe von Fördermitteln zu einem Zeitpunkt entscheiden, als die entscheidenden Abstimmungen auf Landesebene, wie die Programmeinplanungsgespräche bereits liefen. Damit kann das regionale Votum nur noch sehr begrenzt oder gar nicht Eingang in den weiteren… Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden der Verwaltungsvorlage und den Änderungsvorschlägen der XXL zustimmen und den FDP-Antrag ablehnen. Das einfach nicht nur so und nicht weil es eine Einzigartigkeit ist, dass die FDP eine Waldfläche ausweisen will ... Aber man macht sich schon Gedanken darum, wie kommt sie denn darauf? Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich finde das schon ein bisschen diffamierend, wenn hier gesagt wird, es gehe uns um eine „Strafaktion“ gegenüber Dortmund. Das ist nicht der Fall! Es geht darum, dass umzusetzen, was wir als Verbandsversammlung eigentlich immer gesagt, ja sogar einhellig beschlossen haben. Weiterlesen