Rede von Wolfgang Freye zum Tagesordnungspunkt 15.1

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

wir sehen den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, der hier zu einer Zusammenführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BMR und Tourismusförderungsgesellschaft RTG gestellt wird, schon als ziemlich verbindlich an. Wenn man diesem Antrag zustimmt, kann man im Grunde genommen kaum noch zurück. Man könnte natürlich sagen, das Konzept, das die Verwaltung vorlegen soll und wird, ist schlecht oder muss an bestimmten Stellen überarbeitet werden. Dann gäbe es die Möglichkeit, sich nochmals anders zu entscheiden. 

Nach dem Antragstext sollen BMR und RTG zusammengeführt werden und die Verwaltung wird eindeutig beauftragt, dafür ein Konzept vorzulegen. Punkt. Wir sind uns nicht sicher, ob das der richtige Weg ist und das wirklich Sinn macht. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag heute enthalten.

Die Zweifel, die wir haben, sind folgende:

Es wird in der Begründung des Antrags richtig drauf verwiesen, dass Tradition und Geschichte des Ruhrgebiets groß sind. Es wird drauf hingewiesen, dass die BMR ihren Platz gefunden hat.

Die BMR hat wirklich einen etablierten Platz und ihre Rolle, gerade auch zwischen den verschiedenen kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften gefunden und wird nach unserem Eindruck auch sehr gut von den Kommunen akzeptiert.

Auf der anderen Seite hat aber gerade die RTG eine Erfolgsgeschichte für die Region hingelegt, die wirklich ihres Gleichen sucht. Wer hätte denn geglaubt, dass Tourismus in dieser Region eine solche Rolle spielt wie heute – vor der Kulturhauptstadt wahrscheinlich niemand. Ich auch nicht. Fast 4,7 Millionen Besucher*innen und 9,1 Millionen Übernachtungen im Ruhrgebiet, die Zahlen sind ja auch nach Corona weiter gestiegen. Wir finden als Linke, dass diese Geschichte schon wirklich ausgezeichnet ist und daran hat die RTG schon einen Anteil! Sie macht das aus unserer Sicht sehr gut.

Der Punkt ist aber, dass die Ansätze für Wirtschaftsförderung und für Tourismusförderung sehr unterschiedlich sind. Bei der Tourismusförderung geht es darum Leute zu gewinnen, die mal ein Wochenende hier verbringen oder ein paar Tage hier verbringen, um sich die Region anzusehen, zum Beispiel bei der Extraschicht, oder die an der Industriekultur interessiert sind. Oder man nutzt das Regionale Radwegenetz oder den Ruhrtal-Radweg zur Entspannung.

Bei der Wirtschaftsförderung geht aber letzten Endes um knallharte Wirtschaftsfragen, um Investorenanwerbung und vor allem um Fachkräfteanwerbung.

Deshalb haben wir Zweifel, dass die beiden bisher unabhängigen Gesellschaften des RVR zusammengeführt werden können. In jedem Fall müssten in einem Konzept für eine gemeinsame Gesellschaft die Aufgabenfelder ziemlich klar getrennt sein und es müssten ziemlich klar die verschiedenen Zielgruppen bespielt werden.

Wir haben mal recherchiert, wo es überall der Fall ist, dass Tourismus und Wirtschaftsförderung in einer Hand sind. Man findet dazu bisher kaum Beispiele in der Bundesrepublik. Wenn, dann findet man sie zum Beispiel in Regionen wie dem Schwarzwald, wo Tourismus und Wirtschaft tatsächlich eins sind. Dort will man hauptsächlich Menschen gewinnen, die ihre Ferien dort verbringen wollen. Der Tourismus ist der entscheidende Wirtschaftsfaktor. So weit sind wir im Ruhrgebiet aber nicht mit dem Tourismus und da wollen wir auch gar nicht hinkommen, denn wir wollen eine Industrieregion bleiben.

Insofern sind wir da skeptischer und werden uns heute enthalten. Auf der anderen Seite sind wir natürlich sehr interessiert, die Sache intensiv zu diskutieren, die da nach der Beauftragung der Verwaltung erarbeitet werden wird. Wir werden uns da einbringen ohne zu schmollen …

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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