Rede von Wolfgang Freye zum Tagesordnungspunkt 10.3 der Verbandsversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei dem Antrag geht es tatsächlich um viel Geld. Fünf Millionen Euro sollen aus der Rücklage der Risikovorsorge für die IGA entnommen werden. Es geht auch um eine Wette auf die Zukunft, denn zehn Millionen Euro sollen zur Finanzierung aus zusätzlichen Einnahmen der IGA kommen. Diese sind unsicher, das ist ja völlig klar. Insofern gehen wir mit diesem Beschluss ein Risiko ein, das sich nicht leugnen lässt.

Man kann jetzt über die Situation 2027 spekulieren. Auch darüber, dass die Teuerung viele Leute trifft und die Eintrittspreise unerschwinglich macht. Aber wir haben da inzwischen ein paar Sachen beschlossen, die uns als Linke sehr am Herzen lagen und die wichtig und richtig sind. Es ist ja geklärt, dass die Eintrittspreise für die IGA für SGB II- und Wohngeldbezieher*innen ermäßigt werden, es soll ein Sozialticket geben. Damit können auch Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen die IGA besuchen. Auch für Familien gibt es relativ günstige Eintrittspreise, einschließlich der günstigen Bedingungen zur Nutzung des Nahverkehrs, die vorgesehen sind. Ganz davon abgesehen, dass es das Deutschlandticket gibt, was viele Menschen nutzen. Das war uns als Linke in der Diskussion immer wichtig und ist inzwischen geregelt.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wäre es aus linker Sicht völlig fahrlässig, die IGA jetzt aufs Spiel zu setzen oder zum „Abspecken“ zu zwingen.

Es geht doch nicht darum, dass eine „Blümchenschau“ gezeigt wird, das man sich ein paar schöne Gärten ansehen kann und sonst nichts. Das Motto der IGA ist nach wie vor „Wie wollen wir leben?“. Genau dieses Motto fanden wir von Anfang gut. Es war einer der Gründe, warum wir gesagt haben: Das ist eine vernünftige Sache. Mit der IGA sollen ja Diskussionen um die Zukunft der Region sowie ganz wichtige Investitionen angestoßen werden. So laufen im Rahmen der IGA riesige Investitionsprojekte, die wir so kurz vor dem Start der IGA in keiner Weise gefährden sollten.

Die IGA ist ein Schritt auf dem Weg zur grünsten Industrieregionen. Insofern passt sie gut in unser Portfolio.

Ich habe mal eine alte Studie rausgesucht. Es gab 2018, als die Diskussion richtig los ging, eine Studie von RUFIS, die die gesamt- und regionalwirtschaftlichen Effekte der IGA untersucht hat. Die ist interessant. Die Zahlen kann man für heute nicht mehr 1:1 übernehmen, weil sich vieles weiterentwickelt hat. Aber ich darf einmal daraus zitieren. Dort heißt es: „Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass mit der IGA Metropole Ruhr 2027 mittel- und langfristig erhebliche positive wirtschaftliche Wirkungen verbunden sind. Diese basieren einerseits auf den direkten Einkommens- und Beschäftigungseffekten. Andererseits werden komplementäre kommunale und private Investitionen etwa in der Tourismus-, Garten- und Freizeitwirtschaft induziert. Durch die breit angelegte Verbesserung der Standortqualität wird nicht nur die langfristige wirtschaftliche Entwicklung stimuliert, sondern darüber hinaus die nachhaltige Entwicklung durch Umwelt- und Klimaschutz in der Metropole Ruhr gestärkt.“

Wie gesagt, ich will Zahlen nicht überbeanspruchen. Aber in der Studie steht zum Beispiel, dass die Bundesgartenschau in Koblenz für 1 Euro Gartenschau-Investition 6 Euro an öffentlich-rechtlichen und privaten Investitionen nach sich gezogen hat. Es steht auch drin, dass der direkte Nachfrageimpuls der IGA zu dem Zeitpunkt auf 143 Mio. Euro und der Produktionswert auf 800 Mio. Euro gerechnet wurden. Das Beschäftigungsvolumen betrug 8.700 Erwerbstätigenjahre. Das sind schon beachtliche Größen!

Die IGA ist ein Transformationsprojekt, das wir in der Region brauchen: Es wäre absolut dumm, das Projekt jetzt in Fragen zu stellen, so kurz vorher. Wir müssen sie machen und für die sozialen Fragen, die in dem Zusammenhang entstehen, für die Eintrittspreise gibt es Lösungen. 

Was uns mit Blick auf die Besucher*innenzahlen wirklich Sorgen macht, ist das, was die Deutsche Bahn veranstaltet. Eine Schließung der Hauptachse durch das Ruhrgebiet für mehrere Monate iim Sommer 2027 ist katastrophal. Ich habe mir zwar sagen lassen, dass ein Großteil der Besucher*innen mit Bussen anreisen wird, wie z.B. der AWO-Club aus der Lüneburger Heide. Aber auch wenn das so ist, werden zumindest viele Menschen in der Region oder aus der näheren Umgebung für die Anreise die Angebote des Öffentlichen Nahverkehr nutzen wollen. Da ist die Einschränkung der Hauptverkehrsachse im Ruhrgebiet ein riesiges Problem.

Deswegen meinen wir, dass man darüber nochmal reden muss. Darüber darf noch nicht das letzte Wort gesprochen sein! Es muss vernünftige Lösungen geben! Wir haben darüber auch mit Pro Bahn geredet, und wissen, dass die Bedingungen schwierig sind und der Zug vielleicht im wahren Sinne des Wortes schon abgefahren ist. Aber wir müssen nochmal drüber reden, wie wir den Schaden durch monatelange Streckenschließungen noch verhindern oder wenigstens abfedern können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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