Rede von Wolfgang Freye zum Tagesordnungspunkt 10.5

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich will es kurz machen. Wir werden als Fraktion Die Linke dem Antrag der Koalition zustimmen. Wir finden tatsächlich, dass die beiden kleinen Änderungen an dem Beschlussvorschlag der Verwaltung entscheidende Verbesserungen sind. Wir hätten der Vorlage in der alten Form wahrscheinlich nicht zugestimmt. Unter den Bedingungen des Änderungsantrages können wir zuzustimmen. Gegen eine Bewertung der Vorschläge und eine anschließende politische Diskussion ist nichts zu sagen.

Wir wollen aber darauf hinweisen: Das Ganze ist tatsächlich vermintes Gelände - mal abgesehen davon, dass manche immer sagen, „wir möchten die Beteiligungsgesellschaften reduzieren“, aber  seit Jahren nichts umgesetzt wird. Möglicherweise gibt es mit dem Beschluss zur Übernahme der RuhrLive GmbH im Portfolie des Verbandes bald sogar eine Beteiligungsgesellschaft mehr, wenn wir das gleich beschließen.

Aber es ist eben einfach politisch betrachtet vermintes Gelände. Die Revierparks, die z.B. auch eine Rolle spielen, sind historisch gewachsen und hier im Ruhrgebiet sozial wichtig. Wir können nicht einfach auf sie verzichten. Solche Gesichtspunkte werden für uns als Linke auch Kriterien sein. Brauchen wir diese Beteiligungsgesellschaften für die Verbesserung der Lebensqualität in der Region, für bessere soziale Bedingungen oder nicht? Die Antwort wird für uns neben betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ein weiteres wichtiges Kriterium für Entscheidungen sein.

Insofern Zustimmung zum Antrag der Koalition. Und wir werden das dann sicherlich noch alles intensiv diskutieren.

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