Redebeitrag von Wolfgang Freye zum Tagesordnungspunkt 7.1 der Verbandsversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ja bekannt, dass wir als Fraktion Die Linke die Marketingkampagne eher kritisch sehen. Der vorliegende Antrag stand tatsächlich schon einmal fast genauso im letzten Juli auf der Tagesordnung. Er wurde damals zurückgestellt, weil immerhin darüber Einigkeit bestand, dass man den Antrag auch Anfang dieses Jahres beschließen kann. Das ist auch aus unserer Sicht völlig ausreichend.

Wir haben uns noch einmal intensiv mit dem Thema befasst. Wir haben am letzten Freitag eine lange Diskussion, viel länger als geplant, mit Herrn Kröger zu dem Thema in der Fraktion gehabt.

Er hat uns nicht überzeugen können. Aber immerhin haben wir einige Sachen erfahren, die uns in dieser Form gar nicht richtig bekannt waren. Und die haben weitere Fragezeichen zu der Kampagne und zur vorzeitigen Verlängerung der Verträge mit der Werbeagentur für ein weiteres Jahr ohne Ausschreibung aufgeworfen.

So haben wir zum Beispiel erfahren, dass es im Rahmen der Kampagne eine Redaktionsrunde gibt, bei der weitere Schritte mit der Wirtschaft abgestimmt werden, auch mit Vertreter*innen von großen Unternehmen aus der Region. Diese können dort ihre Meinung zur strategischen Ausrichtung der Kampagne in die Diskussion mit einbringen. Gleichzeitig hat Herr Kröger betont, dass die Kampagne sich wie in der letzten Zeit auf den Gedanken „We want you!“ konzentrieren soll, also auf den Versuch Fachkräfte anzuwerben. 

Da stellt sich für uns schon die Frage: Wenn Wirtschaftsunternehmen so direkt beteiligt werden, warum wirft eigentlich niemand mal die Frage nach einer stärkeren Beteiligung der Unternehmen und nach der Einwerbung von Mitteln aus der Wirtschaft auf? Wenn wir das richtig verstanden haben, sind es aktuell im Vergleich früheren Jahren relativ wenig Mittel, die von Unternehmen kommen. Wenn man eine Kampagne macht, die ganz bestimmten Unternehmen in der Region nutzt – und wir wollen überhaupt nicht Abrede stellen, dass die Fachkräftefrage ein echtes Problem für alle Unternehmen in der Region ist und man da Werbung machen muss – muss man doch auch mal fragen, warum es nicht mehr Anstrengungen gibt, finanzielle Beiträge aus der Wirtschaft einzuwerben? 

Hinzu kommt: In der Vorlage steht „Die Kampagne ist ein Bekenntnis der Region zur Wirtschaft.“ Angesichts dessen, was hier im Ruhrgebiet gerade passiert, stellt sich für uns schon die Frage: Bekennen sich eigentlich auch die Konzerne und die Wirtschaft zur Region? Wir denken an Marl oder die Diskussion um den Stahlstandort in Duisburg, die ja überhaupt noch nicht ausgestanden ist und die mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen wird, dass Thyssen Krupp einen Teil seines Konzerns verkauft - egal was die Region dazu sagt, egal ob die Arbeitsplätze gefährdet werden, egal was die Menschen, die von den unternehmerischen Entscheidungen betroffen sind, dazu sagen. Da nimmt ja offensichtlich niemand so richtig Rücksicht drauf.

Wir haben insofern große Zweifel, ob sich auch die Wirtschaft zur Region bekennt. Wir sind der Meinung, dass man gerade vor diesem Hintergrund umso mehr darüber sprechen muss, wie sich die Unternehmen an einer Kampagne beteiligen können, die ihnen direkt nutzt.

Wir haben als Linke in den letzten Jahren nicht alles, was in der Standortmarketing-Kampagne gemacht wurde, abgelehnt. Wir fanden die Untersuchungen zu Wasserstoff und zur Lebensqualität in der Region gut. Die Zielsetzung, grünste Industrieregion der Welt zu werden, die ja auch aus der Diskussion in der Kampagne entstanden ist, finden wir auch völlig in Ordnung. 

Wir finden es auch besonders wichtig, dass im Rahmen der Standortmarketingkampagne immer wieder deutlich gemacht wird, dass wir hier im Ruhrgebiet eine Willkommenskultur pflegen. Rechtsaußen erstarkt auch in dieser Region. Das ist genau das, was wir zur Gewinnung von Fachkräften und von Studierenden, die nach dem Studium in der Region bleiben, nicht brauchen.

Wir haben aber auch immer gesagt, dass gleichzeitig die BMR (Business Metropole Ruhr GmbH) mehr Aufgaben im Rahmen der Kampagne übernehmen kann und muss. Die BMR hat zurzeit einen Etat von 400.000 Euro pro Jahr für die Standortmarketing-Kampagne. Das ist bei einem Gesamtbudget von fast drei Mio. Euro pro Jahr, das in den letzten Jahren beschlossen worden ist, wenig. Wir waren etwas erstaunt darüber, dass uns in der Sitzung am Freitag die Frage, was denn nun die BMR mit den Mitteln genau macht, noch nicht mal richtig beantwortet werden konnte. Es gab nur die allgemeine Aussage, dass sie sich um die internationalen Kontakte kümmert. Wir meinen, dass sich der RVR da einfach besser aufstellen muss und, dass der RVR an dieser Stelle mehr in den eigenen Reihen tun muss, um nicht teuer fremd zu vergeben.

Eine Forderung, die die Grünen vor einem Jahr in einem eigenen Antrag erhoben haben, einen Begleitausschuss einzurichten, um mehr politische Diskussionen über die Ausrichtung der Kampagne führen zu können, ist bisher in keiner Weise umgesetzt worden. Trotzdem haben die Grünen ihre Kritik an der Kampagne scheinbar weitgehend aufgegeben. Richtig bleibt die Forderung trotzdem.

Vieles ist für uns an der Kampagne intransparent. Wenn da z.B. in der Vorlage steht, dass sich die Zahl der Follower um 90% erhöht hat ist das wenig aussagekräftig, wenn ich da keine Zahl zum Ausgangswert hineinsetze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus diesen Gründen werden wir werden heute der Verlängerung der Auftragsvergabe an Scholz & Friends nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass wir mit der Kampagne wirklich anders umgehen müssen, uns anders aufstellen müssen. Das, was ich hier gesagt habe, müssen wir diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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