Redebeitrag von Wolfgang Freye zum Tagesordnungspunkt 4.1 der Verbandsversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Kollegin, Nicole Fritsche-Schmidt, hat schon gesagt, dass wir als Linke der Ergänzungsvorlage der Verwaltung zur Feststellung der 1. Änderung des Regionalplans Ruhr zustimmen werden.

Ich will hier noch mal ausdrücklich betonen: Wir als Fraktion Die Linke begrüßen es, dass es eine Ersetzungsvorlage gibt, die die Verwaltung noch kurzfristig vorgelegt hat. Dieser neue Vorschlag berücksichtigt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zum Regionalplan Ruhr, in dem in den Text aufgenommen worden ist, dass diese Änderung auch dann Bestand haben kann, wenn das Urteil des OVG rechtskräftig werden sollte, in dem die 1. Änderung des Regionalplans als Teilplan anerkannt wird.

Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, weil dadurch die Bestandskraft der Entscheidung zum Ausbau der Windenergie hier in der Region gesichert wird, nicht nur im Kreis Recklinghausen, wo sich besonders viele Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen befinden.

Wir haben als Linke damals dem Regionalplan nicht zugestimmt. Wir empfinden das OVG-Urteil, das jetzt gefällt worden ist, schon als eine ziemliche „Klatsche“ für den RVR, die man nicht kleinreden darf. Also es wäre jetzt wirklich falsch so zu tun, als wenn da nichts wäre. Da sind Fehler gelaufen und wir müssen und wollen daran erinnern, dass diese Fehler aufgearbeitet werden müssen.

Anderseits braucht sich der RVR mit dem Regionalplan, der verabschiedet worden ist, überhaupt nicht zu verstecken. Er ist in großen Teilen gut. Deswegen hatten wir ihn damals auch nicht abgelehnt, sondern uns enthalten. Es gab damals einen konkreten Punkt, bei dem klar war, dass es dazu weitere Auseinandersetzungen und auch Klagen geben würde: Das ist der Kiesabbau im Kreis Wesel, an dem ja im Wesentlichen der Regionalplan vor dem OVG Münster gescheitert ist. Dieser Punkt hat zu den Klagen des Kreises Wesel und einzelner Kommunen des Kreises geführt, die vermeidbar gewesen wären, wenn es eine einvernehmliche Lösung gegeben hätte. Das ist aus unserer Sicht der substanziellste Teil der Begründung dieses Urteils, soweit es bis jetzt bekannt ist. Die abschließende schriftliche Urteilsbegründung kommt ja erst noch.

Wir sind, wie gesagt, der Meinung, dass das aufgearbeitet werden muss. Ich glaube, die wichtigste Lehre, die daraus bezogen werden müsste, ist: Man muss soweit es irgendwie geht versuchen, den Regionalpläne in einem Konsens der Region aufzustellen. Das ist tatsächlich beim Regionalplan Ruhr in großen Teilen auch gemacht worden. Viele Fragen und Streitpunkte sind gemeinsam mit den Kommunen abgeräumt worden. Bei der Frage des Kiesabbaus, zu der es keinen gemeinsamen Nenner gab, kann man sagen: Klar war da auch einer der wesentlichen Punkte, dass die Vorgaben des Landes im Landesentwicklungsplanes zur Berechnung des Rohstoffbedarfes, der dargestellt werden muss, schlecht waren. Deshalb war es schwierig, diesen Punkt im Konsens umzusetzen. Der Kreis hatte ja auch schon im Vorfeld gegen die Festlegungen des Landes geklagt.

Aber dass das ein richtig schwieriges Thema ist, war genau der Grund, warum wir immer gesagt haben: Wir wollen einen Teilplan zur Rohstoffgewinnung und das haben wir auch schon relativ früh beantragt.

Mit der heutigen Beschlussfassung machen wir auch deutlich, dass rechtlich auch Teilpläne zu einem bestehenden Regionalplan möglich sind, was damals ja seitens unserer Verwaltung sehr bestritten wurde. Auch das Land hatte tendenziell gesagt, dass das rechtlich nicht gebt. Aber wir beschließen jetzt eine Änderung des Regionalplans, die als Teilplan Windenergie Bestand haben soll, falls das OVG Urteil zum Regionalplan rechtskräftig wird.

Also: Wir gehen an die Diskussion nicht mit Häme ran. Wir sind aber wie gesagt der Meinung, dass daraus Lehren gezogen werden müssen. Und eine Wesentliche Lehre ist die Konsensorientierung beim Regionalplan.

Wir sind dafür, dass dieser Plan Windenergie in der vorliegenden Form beschlossen wird, denn das ist die Garantie, dass es da in der nächsten Zeit keine weiteren Störmanöver geben kann. Aus unserer Sicht sollten wir die Chance heute wahrnehmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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