Redebeitrag von Nicole Fritsche-Schmidt zum Tagesordnungspunkt 4.1 der Verbandsversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

kommen wir zum Feststellungsbeschluss zur 3. Änderung des Regionalplans Ruhr auf dem Gebiet der Stadt Bottrop:

Hier die Änderung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereiches (AFAB) mit den überlagernden Zweckbestimmungen Regionaler Grünzug (RG) und teilweise Bereich zum Schutz der Natur (BSN) in einen allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)

Kurz gesagt eine bisher anteilig agrartechnisch genutzte Grünfläche soll bebaubar gemacht werden. 

Als Neuling in der Verbandsversammlung stellt sich mir da die Frage: Warum machen wir uns überhaupt die Mühe für die Erstellung des Regionalplans Ruhr, wenn dann der Schutz der Regionalen Grünzüge für eine Bebauung aufgehoben wird?

Ja, da soll eine Feuerwehr gebaut werden. Das ist richtig, wichtig und auch notwendig. Allerdings hat Die Linke bereits im Bottroper Stadtrat vorgetragen, warum dieser Standort falsch ist.

 Zum einen wird dann eine Frischluftschneise einfach zugebaut und zum anderen sind die Rettungszeiten in den Bottroper Süden (8 min) unter realistischen Verkehrsbedingungen seriös kaum noch möglich. An dieser Stelle möchten wir auf die kaputte Autobahnbrücke der A42 und auf die kaputte Bahnbrücke über die Prosperstrasse verweisen. Dies führt im gesamten Stadtgebiet zu einem für die nächsten Jahre andauernden höheren Verkehrsaufkommen. Insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs heißt das Dauerstau.

Aber kommen wir zurück zum Regionalplan Ruhr. Wir fangen jetzt an für einzelne Kommunen ursprünglich mal als schützenwert eingestufte Flächen zur Bebauung freizugeben. Als nächstes kommen dann private Investoren und wollen bauen. Ich bin gespannt, welche Argumente uns dann vorgetragen werden, warum man dann, aber natürlich nur ausnahmsweise, mal wieder Grünflächen der Bebauung preisgegeben muss.

Aber private Investoren werden ja auch bereits in diesem Fall die Profiteure sein. Während Land und Bund die Kommunen am langen Arm verhungern lassen, sind notwendige Infrastrukturprojekte aus eigenen Mitteln nicht mehr finanzierbar.

Viele Kommunen müssen dann auf fragwürdige Modelle wie hier in Erbpacht zurückgreifen und zahlen da langfristig obendrauf und schaffen Abhängigkeiten für Zeiträume außerhalb der eigenen Lebenszeit. Letztlich werden nur mehr zukünftige Generationen verschuldet. Das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen wird aber nicht gelöst. Dabei sind es ihre Parteien, die auf diesen Ebenen die Verantwortung tragen und zum Teil selbst in diesen Gremien sitzen. Tun sie endlich was!

Aus all diesen Gründen wird die Fraktion der Linken an dieser Stelle mit Nein stimmen.

Rede als PDF…