Redebeitrag von Nicole Fritsche-Schmidt zum Tagesordnungspunkt 4.2 der Verbandsversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen,

im Gegensatz zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt ist man sich in Waltrop über den Stand der Feuerwache einig. Die zu erreichenden Einsatzzeiten stehen nicht in Frage. 

Allerdings ist auch hier die Kommune aufgrund der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land zu einem fragwürdigen Finanzierungskonzept gezwungen.

Gerade beim Bau von Schulen, Verwaltungsgebäuden oder Schwimmbädern haben sich PPP-Modelle in einigen Fällen als "Pleiten, Pech und Pannen"-Modelle erwiesen. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach dazu eine vernichtende Bilanz gezogen. Wir können daher dieser Änderung nicht zustimmen. 

Die Fraktion der Linken wird sich enthalten, da wir die Notwendigkeit des Neubaus an dieser Stelle sehen, aber nicht zu Lasten der zukünftigen Generation.