Redebeitrag von Monetta Marchiano zum Tagesordnungspunkt 8.1 der Verbandsversammlung

Sehr geehrter Herr Regionaldirektor, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Förderhöchstsumme im Rahmen der Projektförderung Interkultur Ruhr von 10.000 Euro für nicht ausreichend und haben deshalb im Verbandsausschuss dafür gestimmt, die Summe auf 15.000 Euro festzulegen.

Der Förderfond Interkultur besteht inzwischen seit rund zehn Jahren. In dieser Zeit wurde über die Förderhöchstsumme praktisch nicht diskutiert – weil man das für nicht erforderlich hielt. 

Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Die Kosten für die Umsetzung von Projekten sind in nahezu allen Bereichen deutlich gestiegen: Material, Technik, Raummieten, Energie als auch Reisekosten. 

Was die Honorare angeht, ist bekannt, dass gerade Künstler:innen und Kulturschaffende noch immer häufig unter prekären Bedingungen arbeiten, die Höhe der Honorare eher nach unten schrauben, um das Projekt in die Umsetzung zu bringen. Seit mehreren Jahren gibt es deshalb die Diskussionen in Bund, Land und unter den Künstler:innen und deren Vertretungen, wie man eine leistungsgerechte, faire Bezahlung vom Projektansatz bis zur Umsetzung hinbekommen kann. 

Seit dem 1.1.2026 hat das Land NRW spartenspezifische, vergleichbare Honoraruntergrenzen, die zuvor mit den Fachverbänden diskutiert worden sind, eingeführt, um eine fairere Bezahlung hinzubekommen. Das diese noch nicht ausreichen, um als freischaffende Künstler:in Vorsorge für Alter und Krankheit betreiben zu können, um alle entstehenden Aufwendungen abzudecken, sollte jedem klar sein!

Es ist aber richtig und notwendig, dass die Honoraruntergrenzen des Landes nun auch im Rahmen unserer Förderung eingehalten werden müssen. 

Gute kulturelle Arbeit braucht gute Bezahlung! 

Uns ist dabei auch bewusst, dass die Einhaltung der Verordnung zum Spagat zwischen besserer Bezahlung und den zur Verfügung stehenden Fördermittel wird. Ein Problem, dass auch diesen Teil der Förderung von Interkultur betrifft. 

Im Klartext: Mit der Verordnung hätte es auch eine Anpassung der Höhe des Fördertopfes Interkultur geben müssen.

Liebe Fraktionen von SPD und CDU, mit diesem neuen Fakt, der zum Zeitpunkt des Austausches des interfraktionellen Arbeitskreises Interkultur im letzten Jahr noch nicht feststand, hätten wir uns im Fachausschuss auseinandersetzen sollen, anstelle nur auf die Festlegung aus dem Arbeitskreis vom letzten Jahr zu beharren.

Wir reden hier schließlich nicht über irgendeinen kommunalen Kulturfördertopf. Interkultur Ruhr verfolgt einen besonderen Ansatz: Es geht um interkulturelle Zusammenarbeit, um Vernetzung über Stadtgrenzen hinweg und um kulturelle Vielfalt im gesamten Ruhrgebiet. Genau diese regionale Perspektive macht den Förderfonds so wertvoll.

Nicht ohne Grund wird in der Regionalen Kulturstrategie hervorgehoben, dass Interkultur Ruhr genau die Form der Zusammenarbeit ermöglicht, die das Ruhrgebiet braucht, die einzelne Kommunen aber allein kaum leisten können. Gerade deshalb braucht es einen starken RVR, der diese Aufgabe übernimmt und nachhaltig unterstützt.

Eine höhere Förderhöchstsumme bedeutet nicht nur die Möglichkeit der besseren Absicherung der Umsetzung der Projekte, in dem die Honorare entsprechend der Verordnung gezahlt werden können, der Inflationsausgleich abgedeckt wird sowie weitere steigenden Preise Rechnung getragen wird, sondern auch die Möglichkeit der stärkeren Vernetzung sowie die Umsetzung größerer Projekte bietet.

Vor diesem Hintergrund können wir nicht nachvollziehen, warum die ursprünglich vorgeschlagenen 15.000 Euro nun wieder auf 10.000 Euro reduziert werden sollen. Aus unserer Sicht bildet eine Förderhöchstsumme von 10.000 Euro weder die gestiegenen Kosten noch die gestiegenen Anforderungen an die Projekte angemessen ab.

Wer Interkultur Ruhr ernst nimmt, wer kulturelle Vielfalt fördern und faire Arbeitsbedingungen schaffen will, sollte den Mut haben, die Förderung entsprechend auszustatten. Deshalb hätten wir die Erhöhung auf 15.000 Euro unterstützt und halten die nun vorgeschlagenen 10.000 Euro für einen Schritt in die falsche Richtung und werden nicht zustimmen.

Nun noch zum Antrag der AfD:
Der Antrag wirkt vielleicht auf den ersten Blick wie ein harmloser Prüfauftrag, der suggerieren soll, dass mit einer engmaschigen Begleitung eine Unterstützung gemeint ist. Wenn man ihre Anfragen zu Interkultur sieht, geht es in Wahrheit doch nur um Kontrolle und den Transport von Misstrauen gegenüber den geförderten Projekten und der Arbeit der Verwaltung. 

Wie in jedem üblichen Förderverfahren erfolgt eine Abrechnung der Fördermittel entsprechend der Richtlinie und deren Prüfung. Gerade Beratung und Begleitung steht auf der Agenda der Mitarbeitenden des Projektes.

Mir erschließt sich ehrlich gesagt nicht, welches Problem dieser Antrag lösen soll. Alle Fragen hierzu sind durch die Verwaltung beantwortet worden. Wo gibt es Hinweise auf Missbrauch? 

Es gibt bereits Verwendungsnachweise, Sachberichte und Abrechnungen. Die Förderung erfolgt also keineswegs ohne Kontrolle. Der Antrag schafft deshalb keine bessere Kulturförderung, sondern lediglich mehr Bürokratie.

Und wenn die Verwaltung künftig stichprobenartig Veranstaltungen besuchen soll: Was genau soll dort überprüft werden? Ob ausreichend geklatscht wird? Oder ob die Kunst den AfDler:innen gefällt? Evtl. merken Sie vielleicht selbst, wie lächerlich das Ganze ist.<s> </s>

Auffällig ist jedenfalls: Immer dann, wenn interkulturelle oder migrantisch geprägte Projekte gefördert werden, ist der Ruf nach zusätzlichen Kontrollen von Ihnen nicht weit. Gerade diese Initiativen brauchen aber vor allem eines: Vertrauen, Unterstützung und Planungssicherheit – und nicht das Gefühl, unter Generalverdacht zu stehen.

Immer wenn es um Kultur geht, entdeckt die AfD plötzlich ihre Liebe zum sparsamen Umgang mit Steuergeld. Bei ganz anderen Ausgaben ist diese Leidenschaft regelmäßig deutlich weniger ausgeprägt.

Sie wollen den Wert der freien künstlerischen Arbeit in Frage stellen, bevorzugen die Zensur! Ihnen ist freie Kultur, die Meinungsvielfalt braucht und befördert, die demokratische Prozesse verteidigt und erlebbar macht, ein Dorn im Auge. Und vor allem wollen sie Initiativen, die sich mit Fragen des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationen hier im Ruhrgebiet auseinandersetzen, die auch in einer Zeit in der Haltung zeigen wichtig ist, einfach weghaben!

Falls die AfD tatsächlich zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung entdecken sollte, geben Sie gern Bescheid, wir würden diese lieber in Beratungen, Vernetzung und die Unterstützung der Antragsteller:innen investieren als in Kulturpolitessen mit Klemmbrett.

Vielen Dank!

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