Redebeitrag von Wolfgang Freye zum Tagesordnungspunkt 10.5 der Verbandsversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

ich möchte auch mit einem Dank an die Verwaltung anfangen. Wir hatten letzte Woche noch eine Sitzung mit Herrn Schlüter und Herrn Holtmann von der Beteiligungsverwaltung zu der Vorlage. Das war schon noch mal sehr hilfreich. Da bedanken wir uns ausdrücklich dafür, dass Sie unsere Fragen, die wir vorgelegt hatten, auch sehr umfangreich beantwortet haben. So haben wir noch einmal gute Hinweise für unsere Beratung erhalten.

Tatsächlich beschäftigt uns, den RVR, das Thema schon sehr lange, nicht erst seit der Vorlage des Gutachtens zur Optimierung des Beteiligungsportfolios. Es beschäftigt uns schon seit 2020 oder 2021, als das Gutachten der Gemeindeprüfanstalt vorgelegt wurde. Das ist mindestens fünf Jahre her. Angesichts der Länge der Diskussion finden wir ehrlich gesagt schon die Vorlage der Verwaltung etwas dürftig, weil darin nicht viele konkrete Handlungsaufträge drinstehen. Der Ersetzungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hat dann noch mal ein Stück davon rausgenommen, nämlich die Auseinandersetzung mit den Festlegungen zu den „Gesellschaften mit geringerer Komplexität“, wie die Kategorie in dem Gutachten genannt wird. 

Wenn man den Vorschlag der Verwaltung und den Ersetzungsantrag nebeneinanderlegt, wird deutlich, dass wir uns vor allem in zwei Fragen einig sind: Dass geprüft werden soll, wie ein Bereich Shared Services für alle eingerichtet werden kann und bei den Gesellschaften, bei denen die Gutachter keinen Handlungsbedarf sehen. Beide Punkte sind richtig, aber auf der anderen Seite ist das dünn. Wir sind der Meinung, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen, was das Beteiligungsportfolio des RVR angeht und das Thema intensiver bearbeitet werden muss! Das ist der Hintergrund unseres Antrages.

Wir haben darin Punkte festgehalten, die man jetzt festlegen kann. Dabei ist uns völlig bewusst, dass es da natürlich um Fragen geht, die eine hohe politische Brisanz haben. Viele Fragen, die die Freizeitgesellschaften betreffen – die für den RVR laut RVR-Gesetz übrigens eine Pflichtaufgabe sind. Bei den Freizeitgesellschaften geht es um viele Menschen , die die Einrichtungen nutzen, weil sie sich keinen Urlaub leisten können, die in armen Verhältnissen leben und sich so den Besuch der Sauna oder des Schwimmbades leisten können oder den Besuch des Parks für einen Spaziergang nutzen.

Das sind alles hochpolitische Fragen, um die es geht, die wir hier in unserem Antrag auch nicht näher ansprechen außer in den Punkten Seegesellschaft Haltern, Maximilian Park Hamm und Revierparks Gysenberg. Das sind Themen, die sehr sensibel behandelt werden müssen, die für viele Menschen in der Region etwas bedeuten, wo wir aber auch Festlegungen brauchen.

Zur Seegesellschaft Haltern und zum Maximilianpark Hamm stehen in der Verwaltungsvorlage Festlegungen, die man heute hier hätte beschließen sollen, wie die Erarbeitung von Ausstiegsszenarien – gerade beim Maximilianpark Hamm, wo wir nur noch eine Minderheitenbeteiligung und damit wenig Einfluss auf diese Gesellschaft als RVR haben. Die Stadt Hamm ist, glaube ich, schon ziemlich gut in der Lage, diese Gesellschaft allein weiterzuführen. Vielleicht ist diese Diskussion von der Stadt Hamm nicht gewollt, weil der RVR Zuschüsse an die Gesellschaft zahlt, die dann nicht mehr fließen würden. Aber auch da muss jetzt langsam eine Entscheidung getroffen werden!

Gleiches gilt übrigens auch für den Revierpark Gysenberg Herne GmbH, wo wir vor Jahren schon gesagt haben, wir probieren erstmal die Betriebsführung durch die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) aus und entscheiden dann, welchen Weg wir gehen wollen. Die Verbandsversammlung hat deshalb die Gesellschaftervereinbarung verlängert, die zum Ende dieses Jahres ausläuft. Deshalb müssen wir uns im Laufe dieses Jahres damit noch einmal beschäftigen. Wir meinen, dass man jetzt schon eine Entscheidung treffen kann. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung weitere Gespräche mit der Stadt Herne führen soll mit dem Ziel zu klären, ob die Revierpark Gysenberg Herne GmbH im Anschluss an das laufende Geschäftsjahr in die FMR eingegliedert wird oder ob der Vertrag mit der Stadt Herne zum 31.12. dieses Jahres fristgerecht gekündigt wird.

Beim Freizeitzentrum Xanten sind wir dafür, dass es erhalten bleibt. Das große Problem ist, dass der Kreis Wesel der Stadt Xanten in dem Beschluss des Kreistages praktisch nahelegt, die Gesellschafteranteile zu übernehmen- Da die Stadt wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, die Anteile des Kreises zu übernehmen, heißt das, dass Entscheidungen her müssen, die möglichst breit getragen werden. Der RVR hat in den letzten Jahren viel Geld in die Gesellschaft reingesteckt und da wäre es kontraproduktiv zu sagen, dass lässt man einfach alles sausen.

Wie gesagt, wir sind der Meinung, dass wir Nägel mit Köpfen machen sollten und dafür braucht die Verwaltung klare Aufträge, in welche Richtung es gehen soll. In unserem Antrag haben wir die Aufträge, die man zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon formulieren kann, aufgeschrieben. Deswegen werben wir dafür, dass sie heute auch so beschlossen werden.

Gerade bei Gysenberg zum Beispiel möchte ich nicht in die Lage kommen, dass es irgendwann heißt, jetzt ist es zu spät, es fehlt uns die Grundlage, um darüber vernünftig zu entscheiden. Entweder es gibt ab nächstem Jahr eine Vereinbarung über den Beitritt zur FMR oder aber den Austritt des RVR aus der Gesellschaft entsprechend der Beschlusslage der Verbandsversammlung, die bei der Gründung der Freizeitgesellschaft gefasst wurde.

In dem Zusammenhang steht auch der sechste Punkt unseres Antrages, der ziemlich wichtig ist. Wir wissen alle, dass es im Gesellschaftervertrag der FMR sehr komplexe Verhältnisse zur Entscheidungsfindung gibt. Zu verschiedenen Fragen sind vorher die Beiräte anzuhören, es braucht für Entscheidungen Einstimmigkeit zwischen den verschiedenen Gesellschaftern und da sind ja in jedem Fall alle beteiligten Städte dabei. An dieses komplexe Vorgehen, meinen wir, müssen wir wirklich dringend ran. Für die Lösung des Problems soll die Verwaltung den Auftrag erhalten, Szenarien zu entwickeln. Damit wird nichts entschieden, sondern erst, wenn die Verwaltung die Szenarien vorlegt, deshalb können wir der Verwaltung den Auftrag aus unserer Sicht ohne Weiteres erteilen.

Es kann doch nicht sein, dass wir vor solchen Entscheidungen immer den Kopf in den Sand stecken. Dabei weiß ich als Linker auch, dass wir da gut reden haben, denn wir stellen keinen Hauptverwaltungsbeamten, also eine*n Oberbürgermeister*in oder Landrat in einer Mitgliedskommune des Verbandes. Natürlich wollen die auch mitreden und das sollen sie auch. Aber dass man alle Vorschläge gleich zurückzieht, wenn ein Oberbürgermeister nur hustet, wollen wir nicht. Solch ein Verhalten bringt uns alle und den RVR nicht weiter, denn wir müssen da schon insgesamt mit dem Blick der Region auf die Sache schauen und bewerten, was wir als Region fördern können und wollen. Wir können als Verbandsversammlung keinen anderen Weg gehen, wenn wir den RVR weiter stärken wollen und da sind wir als Linke sehr dafür.

Herr Schade (SPD), ich glaube wir sind uns einig bei der Notwendigkeit des „Vorangehens“. Aber bei der Frage, wie das konkret aussehen soll, glaube ich, gibt es einigen Diskussionsbedarf und da sollten wir nicht immer alle auf die Bremse treten!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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