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DIE LINKE.im RVR: Reden


Tomas Grohé

Rede von Tomas Grohé im Planungsausschuss am 13.06.2018 zum TOP Regionalplan des RVR

Herr Vorsitzender, liebe KollegInnen und Kollegen,

wir Linken haben uns in den ganzen Jahren der Erarbeitung dieses Planwerks immer und regelmäßig beteiligt und mit zahlreichen Anregungen auch konstruktiv mitgearbeitet.

 

Deswegen finden wir: Dieser Entwurf ist eine runde Sache, die sich sogar traut, in einzelnen Teilen (Beispiel Kooperationsstandorte oder RuhrFIS als für alle gültige Bedarfsberechnungsmethode) tatsächliche innovative Elemente in die Regionalplanung einzuführen - die allerdings auch ein paar Ecken und Löcher hat, die wohl dem politischen Hick-hack und besonders dem industriefreundlichen Profilierungszwang der neuen Landesregierung zu verdanken sind.

Auffällig daran ist, dass diese Macken ausgerechnet solche Themen betreffen, die für eine nachhaltig gesunde – ich meine damit Enkel taugliche - Entwicklung der Region notwendigerweise zu konkretisieren wären, die aber hier leider wieder nur rückwärtsgewandte, weil am Fetisch „Wirtschaftswachstum“ orientierte Festlegungen bringen sollen.

Beispiele:

(zu 1.1-6) Wenn schon das „5-ha-Ziel“ zur mittelfristigen Reduktion des täglichen Flächenverbrauchs gestrichen wird, dann sollte doch wenigstens das Thema Ausgleichsmaßnahmen konkretisiert werden, indem der Grundsatz formuliert wird, dass  jede neu versiegelte Fläche 1:1 durch Entsiegelung und / oder aktive Begrünung an andere Stelle ausgeglichen werden soll

(zu 1.1-7) Gilt die Aufforderung zur Nutzung des möglichst hohen Anteils der in B’Plänen dargestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen bestehender Pläne oder soll daraus die Aufforderung zur massenweisen Planänderung und damit zur zur aktiven und systematischen planerischen Nachverdichtung werden? Wie soll in diesem Konfliktfeld die Lebensqualität starker Quartiere gesichert werden, von der derzeit alle in Sonntagsreden sprechen?

(zu 2.6-1) Alle wissen, Boden ist nicht vermehrbar und Landwirtschaft ist auf gesunde Böden angewiesen und sollte sich von Bayer-Monsanto immer weiter unabhängig machen können. Gerade Ballungsraum nahe Landwirtschaft und hier besonders Gemüse- und Obstbau werden immer wichtiger (frische Ware mit kurzen Wegen zum Verbraucher in einem dichten Versorgungsnetz). Dafür ist die Sicherung ausreichender Flächen mit guten Böden eine wesentliche Voraussetzung: Warum also wird darauf verzichtet, solche Flächen auch flächig darzustellen und mit einem eigenen Planzeichen aufzuwerten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Linken werden also dem heutigen Erarbeitungsbeschluss im Planungsausschuss zustimmen und dann unsere neuen Vorschlägen einbringen, die nicht nur sachlich begründet, sondern auch im Hinblick auf die Zukunftssicherheit unserer Enkel und Urenkel notwendig sind.

Vielen Dank!


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