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DIE LINKE.im RVR: Reden


Udo Gabriel

Rede von Udo Gabriel auf der Verbandsversammlung am 6.07.2018 zum TOP 2.15 "Neufassung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Ruhr Grün"

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,

unseren Änderungsantrag zur Neufassung der Betriebssatzung von RVR Ruhr Grün begründen wir in erster Linie mit dem Argument, dass ein Betrieb der öffentlichen Hand einer weitgehend Kontrolle und ggf. Mitgestaltung durch diese bedarf.

 

Mit der uns vorliegenden Satzung sehen wir diese wesentlich eingeschränkter als in der alten, jetzt noch gültigen Fassung.

Wir denken, dass Sie unseren Änderungsantrag mit Interesse gelesen haben und nun gar nicht anders können, als ihm zuzustimmen. Unser Änderungsantrag fußt nicht auf Misstrauen, sondern auf einem gesunden politischen Mitgestaltungswillen.

Die einzelnen Punkte unseres Antrages, ich weiß jetzt nicht, ob es notwendig ist, die hier nochmal im Einzelnen vorzustellen, denn die Vorlage ist ja bereits seit langem verteilt, betreffen in erster Linie folgende Dinge:

Im § 1 wollen wir, dass die Kooperation mit den waldbesitzenden Mitgliedskommunen eingearbeitet wird. Im § 4 haben wir ebenfalls eine Änderung. So zieht sich das durch einzelne Paragraphen der neuen Satzung durch.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag!


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