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DIE LINKE.im RVR: Reden


Wolfgang Freye

Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 23.03.2018 zum TOP „Resolution Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten der Metropole Ruhr“

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

 

DIE LINKE hat die Initiative zu dieser Resolution ergriffen, um die Interessen der Region, der Kommunen in der Region noch einmal deutlich beim Bund in die Waagschale zu werfen. Wir freuen uns, dass die Initiative zu dem nun hier vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Großen Koalition und von uns geführt hat, der nun hier vorliegt.

 

Wenn man sich den Koalitionsvertrag der Bundesregierung ansieht, dann ist es so, dass die Kommunen keine besonders große Rolle spielen. Auf jeden Fall kann man nicht sagen, dass der Koalitionsvertrag viele Punkte beinhaltet, in denen man sich für die längst fällige Stärkung der Kommunen einsetzen würde.

  • Eine kommunale Finanzreform, die seit Jahren auch von den Verbänden der Kommunen gefordert wird – Fehlanzeige.
  • Eine Neuordnung der Soziallasten der Kommunen und eine Erstattung der Soziallasten, soweit sie dafür verantwortlich sind – Fehlanzeige.
  • Eine längst überfällige Neuordnung der Gewerbesteuer, die schon bei rot-grün ein Diskussionspunkt war und gefordert wurde – wieder Fehlanzeige.

Dabei wäre die Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig. So sollten aus unserer Sicht einerseits alle einzahlen und einbezogen werden, die selbständig tätig sind. Auf der anderen Seite muss man dafür Sorge zu tragen, dass große Konzerne mehr einzahlen und kleine Selbständige unter Umständen auch entlastet werden. Heute ist es ja oft umgekehrt. Die großen Konzerne haben viele Möglichkeiten keine oder nur geringe Gewerbesteuern zu zahlen, sich sozusagen heraus zu stehlen. Kleine Selbständige, wie der Bäcker oder der Handwerker an der Ecke, haben dazu kaum Möglichkeiten.

Was die Koalitionsvereinbarung schließlich vorsieht, ist eine gemeinsame Kommission, die sich mit den Strukturproblemen gerade der ärmeren Regionen in der Bundesrepublik befassen soll, zu denen auch unsere Kommunen zweifelsfrei gehören. Es geht um alle Regionen, die vom Strukturwandel in der Industrie, der Wirtschaft betroffen sind. Eingesetzt werden soll eine Kommission, weil sich die große Koalition letzten Endes nicht gleich auf sofortige Maßnahmen einigen konnte.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir stärken die Regionen; gemeinsame Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Bund, Ländern und Kommunen; neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen; überjährige Bündelung von Regionalfördermitteln zur Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort; Fortführung der Entlastung der Kommunen unter anderem bei Städtebau, Zuwanderung und Migration.“

Das steht im Koalitionsvertrag. Aber was nun konkret genau das Ergebnis dieser Kommissionsarbeit sein soll und sein wird, das steht zurzeit nicht fest, das steht in den Sternen.

Aus diesem Grunde ist es wirklich wichtig, dass wir als Region unseren Hut in den Ring werden, dass wir unsere Forderungen, die wir seit Jahren vortragen, nochmals deutlich machen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Region arbeiten da ja seit Jahren eng zusammen auch über das Ruhrgebiet hinaus, z.B. mit den Städten im Bergischen Land.

Die wesentlichen Forderungen – das macht diese Resolution deutlich. Und ich bin da sehr froh drüber, dass wir zu einer breiten, gemeinsamen Position gekommen sind und die Resolution in überarbeiteter Form, mit ein paar Änderungen gegenüber der von uns ursprünglich vorgelegten Fassung, von der großen Koalition mit eingebracht wird. Ich glaube, darauf kommt es tatsächlich an, dass die politischen Kräfte in der Region wirklich breit aufgestellt ihre Forderungen gegenüber dem Bund erheben.

 

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

es stehen in der Resolution auch einige Punkte drin, die ein bisschen Kompromisscharakter haben. Ich will auf einen Satz hinweisen: „Die Höhe der Realsteuersätze behindert den Strukturwandel in der Region.“

Diese Aussage teilen wir vollumfänglich für die Grundsteuer. Wir haben hier im Ruhrgebiet in der Zwischenzeit die höchsten Grundsteuersätze. Gerade im Zuge der Haushaltskonsolidierung sind die Kommunen von den Bezirksregierungen, der Kommunalaufsicht, immer wieder aufgefordert worden, die Hebesätze für die Grundsteuer zu erhöhen. Damit wurden diese im Grunde genommen auch ausgereizt. Das ist ja auch eine Steuer, die auf Mieterinnen und Mieter umgewälzt werden kann, die von allen in der Region getragen wird.

Bei der Gewerbesteuer kann man das auch anders sehen. Man kann zum Beispiel auch diskutieren: Wäre es nicht gerade angemessen, dass die Konzerne, die Jahrzehnte lang, fast 150 Jahre lang das Bild der Region bestimmt haben, die auch heute noch eine wichtige Rolle spielen, ob diese Konzerne nicht gerade über die Gewerbesteuer auch ihren Beitrag zum Strukturwandel leisten müssen? Was die Ansiedlungen angeht, kann ein hoher Gewerbesteuersatz in dem einen oder anderen Fall ein Problem sein, Aber alle Unternehmensumfragen sagen, dass die Gewerbesteuer bei Investitionsentscheidungen letzten Endes nur eine Rolle von vielen spielt, eher eine untergeordnete Rolle.

Jedenfalls sind wir der Meinung, dass die Konzerne über die Gewerbesteuer ihren Beitrag zum Wandel in der Region leisten, zumal sie ihn Jahrzehnte lang blockiert haben. Die Opel-Ansiedlung in den 60erJahren wurde ja nicht umsonst als „Geheimaktion“ durchgeführt. Die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, als die Verträge schon unterschrieben waren.

 

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wichtig ist aus unserer Sicht, dass in der Resolution klar festgestellt wird, dass die Grenzen der Sparpolitik erreicht sind. Es müssen jetzt Maßnahmen folgen, die die Frage der Altschulden regeln. Es müssen Maßnahmen folgen, die eine Umverteilung von Soziallasten und eine stärke Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten vorsehen. Wichtig ist uns auch die Forderung, dass nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, sondern auch die kommunalen Repräsentanten der Region in der von der Bundesregierung angekündigten Gemeinsamen Kommission vertreten sein müssen.

Wir tun mit der Verabschiedung der Resolution etwas für die Region. Wir machen deutlich, was die Städte in dieser Region wollen. Die Oberbürgermeister und Landräte sind Teil der Verbandsversammlung und ich gehe mal davon aus, dass sie sich sehr genau angesehen haben, was da drin steht. Ich würde mich freuen, wenn die Unterstützung für die Resolution noch breiter wäre, als nur die der Großen Koalition und der Fraktion DIE LINKE.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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