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DIE LINKE.im RVR: Reden


Wolfgang Freye

Rede Wolfgang Freye zur Verbandsversammlung zum TOP 1: Landesplanung

Dialog mit der Landesplanungsbehörde Herrn Ministerialdirigent Dr. Tobias Traupel und Ltd. Ministerialrätin Dr. Alexandra Renz

 

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

 

ich hätte auch nicht damit gerechnet, dass es an diesem Punkt der Verbandsversammlung zu einer Diskussion kommt. Ich denke schon, dass liegt auch ein bisschen an ihrem Beitrag, Herr Dr. Traupel. Ich finde es, das möchte ich aus Sicht der linken Fraktion schon deutlich sagen, schon sehr ungewöhnlich, dass Sie sich als hoher Landesbeamter, in zweierlei Hinsicht in dieser Form sehr deutlich geäußert haben.

Sie haben einmal sehr deutlich den RVR als Regionalplanungsbehörde gerüffelt. Ich kann verstehen, dass Sie darüber nicht gerade begeistert sind, dass Sie zum Beispiel zu der Frage, wie mit dem Regionalplan umgegangen wird und dass sich die Aufstellung weiter verschiebt, erst aus der Presse erfahren haben. Ich glaube das finden hier alle ziemlich unglücklich. Das will auch keiner hier verteidigen. Das ist auch nicht mein Thema. Da muss sich auch was ändern. Das ist völlig klar. Aber dann hier öffentlich die Regionalplanung als Verwaltung zu rüffeln und andererseits uns als politisches Gremium als Beamter des Landes zu rüffeln, finde ich schon ein sehr ungewöhnliches Verfahren. Das finde ich in dieser Form auch völlig unangemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zwischenansage Herr Hovenjürgen, Vorsitzender der Verbandsversammlung: „Herr Kollege, das habe ich so nicht verstanden.)

Ich finde nur eins sehr schade, ich will es an dieser Stelle jetzt sagen. Schade ist, dass eigentlich die vielen guten Sachen, die wir mit dem Regionalplan hier entwickelt haben in den letzten Jahren, in den gegenwärtigen Diskussionen und durch solche Äußerungen unter den Tisch gekehrt werden.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Akademie für Raumforschung und Landesplanung auf solche Fragen nochmal hingewiesen hat: Sie weist darauf hin, dass das Beteiligungsverfahren, was im hier vom RVR in den letzten Jahren geführt wurden ist, beispielhaft war und dass es bundesweit große Beachtung gefunden hat.

Um einen weiteren Punkt zu nennen. Das Land hat selber das ruhrFIS-System auch sehr begrüßt als ein System, dass das erste Mal die Flächendarstellung in der Region und die Flächennutzung in der Region transparent macht und in vergleichbare Verhältnisse bringt. Das Land hat sogar daran mitgewirkt, dass das System auch anderenorts angewendet wird. Das ist auch eine Sache, die die RVR-Verwaltung als Ganzes entwickelt hat.

Ich finde, dass man das auch würdigen muss und es gibt überhaupt keinen Grund das so zurückzustellen und zu vergessen.

Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht an der jetzigen Situation mit dem Regionalplan die Personalausstattung. Diese Probleme ist durchaus auch durch das Land mitverursacht. Ich frage mich auch immer, warum die CDU-Landtagsabgeordneten hier in der Verbandsversammlung in dieser Richtung nicht stärker gewirkt haben. Denn das Problem war völlig klar, denn das ist immer wieder von der Verwaltung auf den Tisch gelegt wurden. Das ist auch auf der letzten Verbandsversammlung im Juli ausführlich Thema hier gewesen, dass dort ein großes Problem liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schließlich und endlich: Ich arbeite in einem amerikanischen Konzern. Ich war da langjährig Betriebsratsvorsitzender und weiß wie da bestimmte Entscheidungsprozesse in einem Konzern laufen. Ich weiß, dass da auch wichtige strategische Entscheidungsprozesse echt lange dauern. Das liegt oft daran, dass die Prozesse sehr komplex sind und dass man zurecht verschieden Akteure aus unterschiedlichen Gesichtspunkten daran beteiligt werden, gefragt werden, Stellungnahmen dazu abgeben und so weiter. Deswegen kann praktisch auch nichts von heute auf morgen entscheiden werden.

Das Problem ist eher bei uns im Konzern so, dass Prozesse manchmal dann so lange dauern, bis schließlich einer sagt: „Jetzt muss aber etwas passieren!“. Dann geht der Aktienkurs etwas nach unten und einer bekommt irgendwelche Probleme und will da irgendetwas daran ändern. Dann werden Entscheidungen, die lange genug vernünftig vorbereitet waren, letzten Endes dann doch aus dem Bauch heraus getroffen und was Anderes entschieden. Das ist oft ein Problem.

Ich möchte, dass das hier in der öffentlichen Verwaltung nicht so läuft. Seit ich kennengelernt habe, wie solche Entscheidungsprozesse laufen, habe ich auch immer gesagt, wer auf die öffentliche Verwaltung und die Länge der Prozesse schimpft, kennt oftmals solche Prozesse nicht, wie in einem Konzern.

Ich will das gar nicht als Beispiel nennen und will damit nicht beschönigen, da auch eine ganze Menge verbessert werden kann. Aber ich will darauf hinweisen, dass hat eine ganze Menge mit der Komplexität von Prozessen hier. Das sollten wir nicht einfach unter den Tisch kehren. Das wird, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, aber im Augenblich gemacht und zum Teil dann auch durch Verkürzung auf wirklich ziemlich dusselige Personaldebatten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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