Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 4.7.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

wir finden den Beschluss notwendig. Aus unserer Sicht ist es richtig, den Beschluss jetzt auf die Schiene zu bringen, um die Modernisierung der Arbeitswelt beim Regionalverband Ruhr (RVR) damit planen und erreichen zu können.

Es braucht eine Arbeitswelt, die Mitarbeitenden stärker Raum lässt, die auf die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeht, die aber Homeoffice nicht als etwas versteht, mit dem der Arbeitgeber feste Arbeitsplätze in Gebäuden sparen kann. Das wäre aus meiner Sicht der falsche Ansatz, der auch von Gewerkschaften stark kritisiert wird. Stattdessen geht es um Raumansätze, die für die Erledigung der täglichen Arbeit mehr Spielräume eröffnet.

Insofern ist der Umbau der Kronprinzenstraße 4-6 sinnvoll und dringend notwendig.

Wer sich die Räume in der Gutenbergstraße 47 im jetzigen Zustand einmal angesehen hat, weiß, dass diese zum Teil für die Arbeit der Beschäftigten schwierig sind. Im Dachgeschoss werden jetzt schon die Büros auch aus Gründen des Raumklimas nicht mehr genutzt. Deshalb ist es sicherlich unstrittig, dass es dringend notwendig ist, an den Dienstgebäuden des RVR etwas zu ändern.

Was die verschiedenen Anträge zu dem Thema angeht, könnten wir der Verwaltungsvorlage so wie sie ist zustimmen. Wir selber wollen mit unserem Antrag, der den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage ergänzt, lediglich noch einmal ausdrücklich festhalten, dass vor der Auslobung eines Planungswettbewerbes die Rahmenbedingungen der Verbandsversammlung zur Kenntnis gegeben und die Ausschreibungsinhalte vorgelegt werden.

Aus unserer Sicht ist es bei so einem Großprojekt wichtig einen Planungswettbewerb auszuschreiben. Da kann man jetzt mit dem Argument kommen, dass ein Wettbewerb die Umsetzung der Planungen verzögert. Aber letzten Endes geht es bei einem Planungswettbewerb doch darum, gute, unterschiedliche Ansätze zur Umsetzung eines Projektes zu erhalten, die möglichst viele Jahrzehnte Bestand haben. Schließlich handelt es sich um eine wirkliche Großinvestition für den RVR. Diese Investition umzusetzen, ohne sich vorher verschiedene Vorschläge auf der Grundlage von Kompetenz ausarbeiten zu lassen, ohne sich dann gemeinsam für den besten Vorschlag entscheiden zu können, halten wir für nicht richtig.

Das Argument mit der Zeit sticht da aus unserer Sicht wirklich nicht, weil es um die bestmögliche Lösung gehen muss. Auf der anderen Seite können durch einen Wettbewerb vielleicht auch Fehler vermieden werden, die man sonst macht und die auch nur Zeit kosten. Auch diese Erfahrung gibt es zum Teil bei kommunalen Projekten. Insofern werden wir dem Antrag der Koalition, der sich gegen einen Planungswettbewerb ausspricht, auf keinen Fall zustimmen.

Den Grünen Antrag, der letzten Endes einfach eine Korrektur des Verwaltungsvorschlages ist, teilen wir. Man kann eine Analyse nicht beschließen, sondern nur zur Kenntnis nehmen. Beschlossen werden die Konsequenzen aus der Analyse. Das tun wir auch mit dem Beschlussantrag der Verwaltung, wenn er denn so angenommen wird.

Deshalb würden wir der Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Form zustimmen. Sie sieht einen Wettbewerb vor, im Gegensatz zum Ersetzungsantrag der Koalition von SPD und CDU.

Vielen Dank!

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