Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 4.7.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt ja Anträge in der Verbandsversammlung, in den Kommunalparlamenten, den Landtagen oder im Bundestag, bei denen man sich fragt, was die Anträge eigentlich sollen. Es geht bei manchen Anträgen gar nicht darum, was im Text steht, sondern es geht um ganz andere Sachen.

Wenn man sich den Antrag, den SPD, CDU und Grünen zur Zukunft des Verbandes eingebracht haben, ansieht, stellt man fest, dass er die Aussage enthält: Der Regionalverband Ruhr (RVR) soll „Ermöglichungsverband“ werden. Das ist ja so ein sperriger Begriff, der sich nicht durchsetzen wird. Das kann ich Ihnen jetzt schon jetzt voraussagen! Der Begriff „Dienstleister“ der als zweiter Begriff zur Beschreibung der Funktion und Aufgaben des Verbandes genutzt wird, wird sich schon eher durchsetzen. Da sind wir auch unbedingt dafür, haben wir doch als Linke schon seit Jahren Anträge dazu bei den Haushaltsberatungen gestellt.

Im Übrigen ist alles, was im vorliegenden Antrag steht, bereits beschlossen. Es muss halt endlich festgelegt werden, an welchen Punkten welche Angebote für Kommunen gemacht werden können. Vielleicht ist in diesem Antrag noch neu, dass dazu ein Datum gesetzt wird und die Verwaltung aufgefordert wird, Nägel mit Köpfen zu machen. Bis Mitte 2026 sollen der neuen Verbandsversammlung Vorschläge vorgelegt werden, die mit den Kommunen abgestimmt wurden.

Ansonsten enthält der Antrag acht Kernbereiche, die es sowieso gibt und zum Teil auch im RVR-Gesetz als Aufgaben des Verbandes festgelegt sind, wie die Regionalplanung.

Im vorliegenden Antrag steht eigentlich nichts Falsches drin. Das will ich ausdrücklich sagen. Es steht aber auch wirklich nicht viel Neues drin, außer wie bereits gesagt, der Auftrag, dass die Verwaltung im genannten Zeitrahmen mit den Kommunen in den Austausch kommen soll.

Ein bisschen habe ich deshalb den Verdacht, dass es bei dem Antrag eigentlich um etwas anderes geht, nämlich darum, Koalitionen auszuloten im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Es war den Grünen offensichtlich schon ein Anliegen, sich mit der Initiative zu dem Antrag wieder ins Gespräch zu bringen. Man war ja schon mal dabei und ist durchaus bereit, auch wieder in der Form Verantwortung für den Verband zu übernehmen.

Da kann man sich natürlich fragen, warum ist dann die Linke nicht beteiligt wurden? Man sollte Die Linke da auch auf dem Schirm haben. Das ist bei der Bundestagswahl sehr deutlich geworden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist ja sowieso ad absurdum geführt worden, da Die Linke bei der Wahl von Herrn Merz im Bundestag dafür gesorgt hat, dass die Wahl am gleichen Tag stattfinden konnte. Das fand ich im Übrigen persönlich völlig richtig. Auch viele andere sehen das bei uns auch als richtig an, weil es darum ging zu verhindern, dass Undemokraten, faschistische Kräfte, die Situation nutzen, um weiter Unfrieden zu stiften. Da bin ich wirklich dafür, dass sich da alle Demokraten gemeinsam scharf abgrenzen und in diesem Punkt zusammenhalten.

Andererseits ist es, glaube ich, sowieso relativ vergebliche Liebesmüh, jetzt über Koalitionen zu diskutieren. Erstens braucht man ein Wahlergebnis. Zweitens ist es ja so, dass sich SPD und CDU als Koalition im Verband augenscheinlich sehr wohlfühlen. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Herr Merz hat kürzlich die Strategie ausgegeben, SPD und CDU in den nächsten Jahren immer über 50% zu halten. Und das enthält auch eine gewisse Aussage zu den gewünschten Koalitionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe gesagt, dass nichts Falsches im Antrag drinsteht. Insofern gibt es für uns keinen Grund, den Antrag abzulehnen. Wir werden dem Antrag zustimmen.

Wir haben den Ergänzungsantrag zur Aufnahme der Nachhaltigkeitsziele der UN (den SDGs) gemacht, weil wir der Meinung sind, dass diese bei den Beratungen mit den Kommunen auch eine Rolle spielen sollten.

Wir sind nicht der Meinung, dass die SDGs im Verband bisher keine Rolle gespielt hätten. Das ist überhaupt nicht die Frage. In dem Beschluss zur Strategie haben wir schon 2022 gemeinsam beschlossen, dass sie ausdrücklich gelten sollen. Wenn es aber so einen Beschlussantrag wie heute gibt, in dem so viele andere Sachen stehen, die schon beschlossen sind, warum sollten wir dann nicht auch die Nachhaltigkeitsziele der UN als Richtschnur benennen und noch einmal bekräftigen? Es gibt keinen Grund, sie nicht noch einmal ausdrücklich zu erwähnen.

In dem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie, Frau Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende SPD). Ich denke, der Verband muss und kann noch aktiver mit den SDGs arbeiten. Das Gute und Wichtige daran ist ja, dass die Kriterien für Nachhaltigkeit in der Diskussion um die grünste Industrieregion eine große Rolle spielen. Und sie beinhalten auch immer soziale Aspekte, die die große Achillesferse in der Region sind, wie die Armut, die wir erwähnt haben.

Jetzt ist mir von der Koalition im Vorfeld versichert worden, dass die SDGs in keiner Weise nicht beachtet werden sollen. Frau Schmück-Glock hat es eben ja auch noch einmal ausdrücklich betont, in dem sie gesagt hat, die SDGs gehören zur „DNA“ des RVR. Mir ist auch versichert worden, dass wir das gerne auch im Protokoll der Verbandsversammlung nochmal festhalten könnten, dass die SDGs natürlich weiter umgesetzt werden sollen. Damit sind wir völlig einverstanden und brauchen auch keine Abstimmung über unseren Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin sehr froh, dass niemand gesagt hat, dass der Antrag der ganz große Wurf ist. Es ist ein Antrag, der will, dass die Strategiediskussion jetzt endlich weitergeführt wird. Ich hoffe wirklich, dass wir bei der Frage der Kooperation der Städte und Kreise mit dem RVR weiterkommen. Ich hoffe wirklich, dass die Verwaltung mit den Kommunen gute Ideen entwickelt, was für Aufgaben der RVR als Dienstleister übernehmen kann. Diese Diskussion muss endlich geführt werden.

Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und die eigentliche Diskussion, die es zu führen gilt, wenn die Ergebnisse im Sommer nächsten Jahres vorliegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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