Die Linke im RVR: Reden

TOP 4.1 1. Änderung des Regionalplans Ruhr - Windenergie, Beschluss über die zweite Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen

Fraktion die Linke im RVR, Eleonore Lubitz

Rede von Eleonore Lubitz auf der Verbandsversammlung am 10.10.2025

Sehr geehrter Herr Regionaldirektor, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen, liebe Verwaltung, 

mit der vorliegenden Vorlage soll die Verbandsversammlung der Durchführung einer zweiten uneingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu der Festlegung von Windenergiebereichen mit einer Auslegungsfrist von einem Monat zustimmen.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen war es notwendig, die Planung nochmals anzupassen. 20 Windenergiebereiche wurden reduziert, 21 Windenergiebereiche entfielen und ein Windenergiebereich wurde hinzugefügt.

Die wesentlichen Belange, die zu einer Änderung führten, waren der Natur- und Artenschutz, Luftverkehrsrechtliche Belange, das Gegenstromprinzip, Vereinbarkeit mit Grundsatz 10.2-1 LEP NRW sowie eine Teilregionale Belastungssituation. Darüber hinaus gab es auch weitere Belange, die zu einer Änderung der Flächenkulisse und textlichen Festlegung geführt haben. 

Im Planentwurf werden nun 93 Windenergiebereiche im Gesamtumfang von rund 2.257 ha festgelegt und 18 Windenergiebereiche nicht als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen.

Grundsätzlich wird Die Linke der 2. Offenlegung zustimmen und hält eine Frist von einem Monat für tragbar.

Gestatten Sie mir dennoch einige Anmerkungen hinsichtlich des Bereiches Natur- und Artenschutz, wo ja die meisten Konflikte festgestellt sind. 

Auf der einen Seite haben wir uns dem Natur- und Artenschutz verschrieben und freuen uns regelmäßig über Berichte von erfolgreichen Ansiedlungen besonders gefährdeter Arten. Auf der anderen Seite kommen wir durch die Änderung des LEPs bedenklich nah an genau diese Gebiete. Dies ist einer der Wermutstropfen bei der Ausweisung von Flächen für Erneuerbare Energien, den wir in Kauf nehmen. Ein weiterer ist, dass die Erneuerbaren gar nicht so nachhaltig sind, wie es im ersten Moment scheint, ich erinnere hier nochmals an die Ewigkeitschemikalien, die “unvermeidbar” in den Materialien von Windkraft- und Solaranlagen verarbeitet sind. Ein weiterer kritischer Aspekt ist der, dass viel gewonnene Energie verpufft, da auf Grund von teuren und noch nicht ganz ausgereiften Stromspeichermöglichkeiten, auf Speicherkapazitäten verzichtet wird. Wir kennen genug Beispiele aus unserem Verband, wo genau auf Grund dieses Defizits bei Windflauten oder auch der dunklen Jahreszeit konventionell erzeugter Strom dazugekauft wird.

Der Weg in die Zukunft ist holprig aber er muss weiter gegangen werden, Rückschritte wären völlig fatal. 

Es erschließt sich mir auch nicht, warum Rendite lastige Projekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören und deren Sicherheit in den Strompreis eingepreist werden muss, dennoch gefördert werden während Private Haushalte aus der Förderung genommen werden sollen. Dabei können Verbraucher ausgestattet mit effizienten Smart Home-Geräten und einem sinnvollen Energiemanagement-System das dezentrale Energiesystem aktiv mitgestalten.

Die Erzeugung von elektrischem Strom in Kleinkraftwerken oder -anlagen in Verbrauchernähe hat den Vorteil, dass sie Energie direkt in das Niederspannungsnetz einspeisen können. Durch die Verkürzung der Übertragungswege können Verluste beim Transport minimiert werden. So lässt sich nahezu ohne Zwischenverluste die Energie in die bestehenden Netze einspeisen. Bei Großkraftwerken summieren sich die Verluste insbesondere durch das Erfordernis mehrerer Trafostationen und extrem langer Fernleitungen mit den dazugehörigen Widerstandsverlusten.

Beide Energiesysteme können auch nebeneinander bestehen und sich gegenseitig als integrale Energieversorgung ergänzen.

Wir als Linke sind davon überzeugt, dass dezentrale Klein-Anlagen zur Energieerzeugung effektiv und ökologisch entwickelt werden können und auch jetzt schon einsetzbar sind. Hier müssen wir als Regionalverband den Mut haben, Renditeobjekten entgegenzuwirken und als Region beispielhaft für andere Regionen zu werden. Wir haben hier die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen der aktuellen Gesetze hinsichtlich dessen auszuschöpfen. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

 

Rede als PDF…