Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 4.7.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben hier einen Beschluss zur Verlängerung der Gesellschaftervereinbarung zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der Stadt Herne vorliegen. Die Gesellschaftervereinbarung soll um ein Jahr verlängert werden, d.h. die Geschäftsführung des Revierparks Gysenberg wird für ein weiteres Jahr von der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR) wahrgenommen.

Im Prinzip haben wir nichts dagegen. Wir wollen mit unserem Antrag, den wir gestellt haben, aber darauf hinweisen, dass wir in der Verbandsversammlung mal was anderes vereinbart haben, was die Freizeitgesellschaften angeht. Die Verbandsversammlung hat den Beschluss gefasst, dass die einzelnen Freizeitgesellschaften entweder der FMR beitreten oder aber rekommunalisiert werden, d.h. ganz von der Kommune übernommen werden sollen.

Ich meine: Da wir den Oberbürgermeister der Stadt Herne als Vorsitzenden der Verbandsversammlung haben, finde ich, dass gerade der Oberbürgermeister der Stadt Herne ein großes Eigeninteresse haben müsste, endlich mal klare Verhältnisse zu schaffen. Die bestehende Vereinbarung immer weiter zu verlängern und auf Dauer eine Sonderregelung für Herne zu haben, die praktisch aus dem Vorgehen gegenüber allen anderen beteiligten Kommunen herausfällt, kann nicht unser Ziel sein.

Es geht bei der ganzen Sache auch um etwas. Insgesamt bekommt die Gesellschaft 1,5 Mio. Euro Zuschüsse jährlich für die Deckung der Betriebskosten und 1,2 Mio. Euro als Investitionssonderzuschuss. Beide Beträge werden zur Hälfte vom RVR und von der Stadt Herne getragen. Das sind immerhin 1,35 Mio.€ Zuschuss vom RVR, was für die Stadt Herne durchaus lukrativ ist. Daran würde sich überhaupt nichts ändern, wenn der Revierpark in die FMR geht. Der Zuschuss würde aber wegfallen, wenn der Freizeitpark Gysenberg nur noch in kommunaler Hand ist.

Uns ist bis heute nicht klar, was die Stadt Herne daran hindert, der FMR mit der Gesellschaft beizutreten und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Deshalb wollen wir mit unserem Zusatzantrag die Verwaltung auffordern, dass sie bis Mitte 2026 – also in einem wirklich großzügigen Zeitraum  – mit der Stadt Herne klärt, wie es weitergehen soll. Im Ergebnis sollen dann Entscheidungen in der einen oder anderen Richtung getroffen werden.

Wir finden als Linke, die Konstruktion und die Bildung der FMR war eine wichtige und richtige Entscheidung, die damals breit von der Verbandsversammlung getragen worden ist. Da sollten wir nun mal langsam klären, wie es mit der Umsetzung in Herne konkret weitergeht. Der Antrag ist die Aufforderung an die Verwaltung, das in die Wege zu leiten.

Vielen Dank!

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