Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren,

Zu den von SPD und CDU beantragten Punkten zu Handlungsempfehlungen und Modellprojekten haben wir noch die folgenden Änderungsvorschläge.

Im Vergleich z.B. zum Raum Berlin ist es im Ruhrgebiet deutlich teurer, den ÖPNV zu nutzen. Um eine sozialgerechte Verkehrswende gestalten zu können, bedarf es einer stärkeren Ausrichtung der Tarifstruktur an Bezahlbarkeit durch alle Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebietes, bis hin zu AlG-Leistungsbezieherinnen und Geringverdienern.

Eine Reformierung des Tarifsystems ist also zweckmäßig, um ein integriertes Vorgehen zu ermöglichen und die Menschen anzuregen, auf den ÖPNV umzusteigen. Der Punkt 1 „Änderung des Tarifsystems“ soll um den Satz ergänzt werden: Ziel dieser Reform muss es sein, die Tarife auf ein mit anderen Metropolen vergleichbares Niveau zu senken. Das schließt ein deutlich günstigeres Sozialticket ein.

Im Zuge der Beteiligung der Kommunen und verschiedenen Interessensverbände am Mobilitätskonzept gingen unterschiedliche Stellungnahmen ein, die bereits eine umfangreiche Bewertung seitens der Verwaltung erfahren haben und dementsprechend in den Endentwurf des RMEK einfließen werden. Hier eine einzelne Lobbygruppe zu erwähnen, andere aber nicht, ist nicht sinnvoll. Im Punkt 5 „Soziale Komponenten und divergierende Interessen berücksichtigen“ soll der Satz gestrichen: Dies machen nicht zuletzt die umfänglichen Stellungnahmen der IHKn und HWn deutlich, welche sich gegen Beschränkungen des MIV positionieren.

Wie den Stellungnahmen der Kommunen zu entnehmen ist, gibt es ein großes Interesse am Ausbau der Mobilitätsstationen, das bisher nicht ausreichend erfüllt wird. Diese sollten nicht nur an Bahnhöfen entstehen, sondern auch an anderen Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs wie Busbahnhöfen, die nicht ans Schienennetz angeschlossen sind. Der folgende Absatz soll neu in den Beschlussvorschlag aufgenommen:

Verstärkter Ausbau von Mobilitätsstationen

Das Modellprojekt „Mobilitätsstationen – Ausstattungen für eine vernetzte Mobilität“, mit dessen Umsetzung VRR, NWL und das Land NRW bereits begonnen haben, wird weiterentwickelt. Die Erfahrungen sollen als „Blaupause“ dienen, um in Zusammenarbeit mit den Kommunen solche Stationen innerstädtisch zu entwickeln.

Es wäre falsch und in Bezug auf die Klimaziele kontraproduktiv, in den eher ländlichen Räumen weiter einseitig auf das Auto als Verkehrsmittel zu setzen – zumal sich nicht alle Bevölkerungsteile ein Auto leisten oder ein Auto nutzen können. Deshalb muss auch in den Landkreisen der oft sehr schlecht getaktete und angebundene ÖPNV massiv ausgebaut werden, z.B. durch Anforderungsverkehre. Der folgende Absatz soll neu in den Beschlussvorschlag aufgenommen:

Bedarfsgerechten, nutzerfreundlichen und kostengünstiger Ausbau des ÖPNV auch in den kreisangehörigen Kommunen voranbringen

Um den Öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, müssen die Anstrengungen für einen bedarfsgerechten, nutzerfreundlichen und kostengünstigen ÖPNV auch in den Landkreisen erhöht werden. Hier gilt es, neue innovative Modelle zu entwickeln wie z.B. Anforderungsverkehre. Hierzu sollten mehr Pilotprojekte entwickelt werden, deren Erfahrungen dann genutzt werden können.

Die Güter- und Warentransportverkehre haben gerade in der Pandemie enorm zugenommen. In vielen Innenstädten wird der Verkehr massiv durch Lieferverkehre belastet, die alle einzeln Endkunden bedienen. Die vorhandenen Projekte zur Entwicklung von Verteilzentren müssen deshalb dringend ausgebaut werden, um den Verkehr von Lieferfahrzeugen einzustellen bzw. auf kleinere Elektrofahrzeuge oder bei geeigneten Bedingungen auch Lastenfahrräder umzustellen. Die gut entwickelten Bedingungen für Schifffahrt im Ruhrgebiet können ebenfalls ein Baustein für eine Verkehrswende sein. Der folgende Absatz soll neu in den Beschlussvorschlag aufgenommen:

Güterverkehr z.B. durch Güterverteilsysteme entlasten

Gerade im Ruhrgebiet als Logistikzentrum, in dem heute noch 55 % der Güter auf der Straße transportiert werden, müssen die Güter- und Warenverkehre stärker in den Blick genommen werden. Die Schaffung von innerstädtischen und innenstadtnahen Verteilzentren und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lastenräder sowie der Einsatz der E-Mobilität auch in diesem Bereich müssen weiterentwickelt werden. Der RVR kann mit den beiden Modellprojekten Aufbau eines Leitfadens für Micro-Hubs und einer Datenbank für idealtypische Standortprofile (W 4.1. und W 4.3) dabei helfen.

Das Projekt „Smart Shipping – Pilotprojekt für eine moderne Binnenschifffahrt“ kann ein weiterer wesentlicher Baustein sein, in diesem Fall zur Verlagerung von Güterströmen von der Straße auf den Wasserweg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!