TOP 8.5 Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften- Revierpark Wischlingen GmbH – Kündigung des Gesellschaftervertrages

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können einer Aussage aus dem Beitrag der Grünen-Fraktion eben ausdrücklich sehr gerne zustimmen. Diese Aussage lautet: „Wir wollen mehr miteinander arbeiten im Ruhrgebiet und nicht weniger miteinander arbeiten.“ Das ist genau richtig. Das war immer die Intention bei der Entwicklung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR). Deshalb haben wir damals ja auch ausdrücklich die Option beschlossen, dass weitere Bäder über die Revierparks hinaus in die Gesellschaft gehen können. Das war und ist ein Angebot an alle Kommunen.
Dieses Angebot war das Ergebnis einer sehr ausgiebigen, langen Diskussion. Der Prozess begann, glaube ich, schon 2013 und die Verabschiedung war dann 2016.
Das Problem ist nur, wir haben damals auch klar gesagt, dass es zwei Möglichkeiten gibt. Es gibt entweder die Möglichkeit, dass wir zusammen die Bäderlandschaft ruhrgebietsweit entwickeln. Das würden wir bevorzugen. Wir haben damals auch beantragt und beschlossen den Masterplan Bäder hierzu zu entwickeln und andere Sachen, wie den Arbeitskreis Bäder hier beim Verband, der den Prozess fördern sollte.
Oder aber – und das war die andere Möglichkeit – , dass entschieden werden kann, dass die Bäderlandschaft kommunal weiterentwickelt wird. Dann gehört aber auch dazu, dass die Kommunen, die ihre Bäderlandschaft kommunal entwickeln wollen, die betreffenden Revierparks mit übernehmen. Sie müssen dann auch die Gesamtverantwortung für die Revierparks in ihrem Bereich mittragen und entsprechend finanzieren. Es geht nicht an, dass man ein Stück weit die Gelder des RVR in Anspruch nehmen will, sich aber den gemeinsamen Entscheidungen entzieht.
Insofern ist es so, dass nun endliche Mal Entscheidungen anstehen, was den Revierpark Wischlingen betrifft.
Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach darauf gedrängt, dass man mal ein bisschen entschiedener Nägel mit Köpfen macht, weil der jetzige Zustand aus unserer Sicht einfach nicht mehr so weitergeht. Das bringt es doch nicht: Wenn ein Partner immer will und sogar die Option hat, noch weitere Bäder in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr zu holen, andere Partner das aber nicht wollen und ausdrücklich dazu eine andere Beschlusslage im Rat haben. Es ist ja schon eben vom Kollegen aus der CDU-Fraktion daraufhin gewiesen worden, dass Dortmund eine solche Beschlusslage hat, dass sie es nicht wollen.
Deshalb habe ich mich eben bei ihrem Beitrag (Beitrag der Grünen-Fraktion) gefragt, wie das jetzt gehen soll, das Ganze einvernehmlich zu lösen. Sie haben ja gesagt, dass es ihr Wunsch wäre. Wenn Dortmund sagt, wir wollen den Revierpark in Eigenregie betreiben und ihn nicht in die FMR geben, dann müssen wir halt kündigen. Das ist das eine Konsequenz, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Wir denken jedenfalls als linke Fraktion, dass man da Nägel mit Köpfen machen muss. Dafür muss man den Prozess ordnen und sortieren. Das ist natürlich auch mit der Hoffnung verbunden, dass sich Dortmund es noch einmal anders überlegt, einen Richtungsschwenk macht. Das wäre mir das Liebste. Die Option, den Schritt in die FMR zu machen, ist nach wie vor offen, so lange die Kündigung nicht rechtswirksam geworden ist, kann man noch alles machen. Das haben wir als Linke Fraktion die ganze Zeit immer wieder gesagt.
Wenn sich da in Dortmund etwas bewegt, dann herzlich gerne zusammen. Wenn nicht, dann muss man sich trennen und schauen, wie man bei anderen Fragen und Themen in der Kooperation der Kommunen weiterkommt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!