DIE LINKE.im RVR: Reden

Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 16.06.2023

Fraktion DIE LINKE im RVR, Wolfgang Freye

TOP 11.2 Ausbau der Erneuerbaren Energien auf RVR-Liegenschaften

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Problem ist ja heute so: Man kann nicht nur nichts gegen erneuerbare Energien haben, sondern man muss dringend etwas dafür tun. Es reicht nicht mehr aus, nichts dagegen zu tun, weil Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit auch soziale Fragen sind. Sie gehören sogar mit zu den wichtigsten sozialen Fragen, die wir haben, weil es letztendlich um die Fragen geht: Wie können wir als Menschheit eigentlich weiterleben? Wie können wir überleben?
Ein weiter So, wie jetzt von manchen immer noch propagiert wird, wird auf keinen Fall gehen.
Eins steht auch fest, liebe Kolleginnen und lieben Kollegen: Die Energiewende in Deutschland wird ohne die Mitwirkung des Ruhrgebietes nicht zu schaffen sein. Ohne uns sind auch die Klimaziele für Deutschland nicht zu erreichen, denn ein Drittel der
CO2-Emmissionen kommen aus NRW und ein großer Teil davon aus dem Ruhrgebiet, insbesondere von der Industrie, die dringend umgestellt werden muss.
Deswegen ist es wirklich wichtig, dass wir beim Wasserstoff die Nase relativ weit vorn haben, dass  wir anstreben eine Wasserstoff-Musterregion zu werden.
Es ist ebenfalls gut, dass der RVR auch in anderen Klimafragen in der Zwischenzeit eine wirklich wichtige Rolle spielt. Ich will nur an die Klimaberichterstattung und die Klimaanalyse erinnern. Bei uns in Essen ist es so, dass zu diesen Themen in mehreren Stadtteilen gut besuchte und sehr spannende Informationsveranstaltungen stattfanden. Da hat bspw. Herr Mersmann aus dem Team Klimaanpassung referiert, der mit seinem Vortrag wirklich gute Diskussionen ausgelöst hat. Diskussionen, die wichtig sind. Das kommt natürlich letzten Endes uns als RVR zugute, wenn wir dort eine wichtige und positive Rolle spielen.
Mit dem Beschluss heute geht es genau darum, die Initiativen auszuweiten auf die Nutzung von Flächen des RVR für Erneuerbare Energien und die Möglichkeiten des RVR für die Installation von Anlagen für Erneuerbare Energien.
Insofern begrüßen wir die Vorlage der Verwaltung sehr. Wir werden auch dem Antrag der Koalition zu dem Thema zustimmen, weil es letztendlich insgesamt darum geht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Flächen des RVR zu beschleunigen.
Wichtig halten wir dabei auch mitzudenken, wo wir eigene Ressourcen nutzen können. In dem Beschlussvorschlag ist das auch ausdrücklich vorgesehen, denn dieser enthält die Prüfung, inwieweit sich der RVR selbst beteiligen kann.
Die Energieversorgung ist letzten Endes eine zentrale öffentliche Aufgabe und da ist es wichtig, dass es auch öffentliche Träger gibt, die da das umsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht einfach auf Private setzen, die das realisieren. Dass die öffentliche Hand das nicht alleine machen kann, ist mir, ist uns auch klar. Aber wir haben ja auch die Möglichkeit, bspw. über die AGR oder über Gesellschaften, die da vielleicht noch gegründet werden, selber zum Player zu werden.
Insofern ist der Beschluss, den wir hier gleich fassen werden, ein wichtiges Signal nach außen für die Gestaltung der Region und die Zukunft.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!