TOP 14.2 Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung der RVR-eigenen landwirtschaftlichen Flächen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wissen Sie Herr Seitz (Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion), Unruhe gibt es in dem Saal nur – und das finde ich auch gut – wenn hier Aussagen getroffen werden, die nicht nur immer wieder von rassistischem Unfug, sondern auf der anderen Seite auch von Klimawandelleugner-Attitüden durchsetzt sind, die nicht einfach nur völliger Quark sind, sondern die auch noch fachlich voll daneben sind. Hinzu kommt, dass Sie auch Namen ständig verwechseln und das schafft dann ein bisschen Unruhe, weil es zeigt, dass Sie einfach keine Ahnung haben.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
was wir gut finden ist, dass die überwiegend große Mehrheit in der Verbandsversammlung hier die Leitlinien zur Bewirtschaftung und Verpachtung verabschieden will.
Frau Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion) hat ja hier gerade ausdrücklich gesagt, dass die Anregung aus dem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen zur Erarbeitung von Parametern für die Verpachtung aufgegriffen werden soll, selbst wenn, unser gemeinsamer Antrag hier heute abgelehnt werden sollte.
Wir sind uns scheinbar aber nicht so richtig einig – und das wird ja an der von SPD und CDU geplanten Ablehnung unseres gemeinsamen Antrages deutlich – ob sich an der aktuellen Praxis der derzeitigen Verpachtung durch den RVR etwas ändern soll oder nicht.
Wir sind der Meinung, da soll sich etwas ändern, insbesondere in der Frage der Pachtlaufzeiten. Deshalb haben wir in unseren gemeinsamen Antrag hineingeschrieben, dass die Pachtzeit in der Regel auf 3 Jahre erhöht werden soll.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
es ist ja Fakt, dass es schon seit längerem Kritik von der Landwirtschaftskammer an der im RVR gelebten Praxis der einjährigen Pachtzeiten gibt. Es sind aber auch die Umweltverbände, die sich dagegen aussprechen. Der Vertreter des NABU hat sich im Betriebsausschuss Ruhr Grün bei der Diskussion dieses Papiers sehr engagiert dazu geäußert. Er hat ebenfalls dafür plädiert, die Pachtzeiten in der Regel auf mindestens drei Jahre zu verlängern und sich insgesamt an der Praxis etwas ändern muss.
Im landwirtschaftlichen Bereich gibt es sicherlich, wie Frau Schmück-Glock bereits gesagt hat, sehr viele einjährige Pachtverträge. Herr Eich, das beratende Mitglied der Verbandsversammlung von der Landwirtschaftskammer, hat mir das auch gerade noch einmal bestätigt. Das weiterhin zum Maßstab zu machen, ist für die Entwicklung der Flächen gerade natürlich nicht gut und eher problematisch.
Pachtverträge im gewerblichen Bereich liegen bei den Laufzeiten eher im Bereich von fünf oder zehn Jahren. Das sind auch Zeiten, die in der Landwirtschaft Sinn machen. Gerade wenn es darum geht, die vorhandenen Pflanzrhythmen auf biologischen Anbau umzustellen, braucht man längere Zeiten und das will man ja gerade als ein Ziel der Leitlinien erreichen.
Wir glauben, dass der RVR da ein guter Partner sein sollte. Auch was die Frage der Pachtvertragslänge angeht, sollte der RVR Beispiele setzen und eben nicht in der Regel mit Einjahresverträgen operieren.
Wir haben ausdrücklich geschrieben „in der Regel“, weil damit auch Ausnahmen zugelassen werden können. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es das auch geben kann. Es wäre auf der anderen Seite eine klare Festlegung, die deutlich macht, dass man grundsätzlich eine längerfristige Bindung fördern will.
Dass die durchschnittlichen Pachtzeiten sechzehn Jahre lang sind, macht deutlich, dass die Zusammenarbeit des RVR mit den Pächterinnen oder Pächtern eigentlich tatsächlich auch gut ist und sich über längere Zeiträume in aller Regel gut entwickelt.
Insofern spricht die Länge der Pachtdauer eher dafür, dass man auch bei den Grundpachtzeiten durchaus von längeren Zeiträumen ausgehen kann und nicht eisern an der Ein-Jahres-Regelung festhalten werden muss.
Ich hoffe sehr, dass durch die Diskussion jetzt ein wenig mehr in diese Richtung bewegt wird.
Ich werbe natürlich dafür, dass unser gemeinsamer Antrag Unterstützung findet und wir fänden es das Beste, wenn von der Verbandsversammlung beschlossen werden würde. Damit würde man der Verwaltung auch signalisieren, dass man eine Veränderung in dem Bereich der Pachtlaufzeiten wirklich will.
Wenn das heute nicht der Fall ist, hoffe ich, dass die Diskussion darüber nun weiter fortgesetzt wird. Vielleicht kommen wir über die Diskussion der Rahmenrichtlinien dann doch noch dazu, an der bisherigen Praxis des RVR etwas zu ändern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!