TOP 16.5. Haushaltssanierungsplan 2023

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
wir haben im Vorfeld der Sitzung recht ausführlich mit Herrn Schlüter als zuständigen Dezernenten darüber gesprochen und haben die verschiedenen Maßnahmen schon ziemlich verstanden. Aus der Vorlage wird ja nicht immer einfach so deutlich, worum es bei den Kürzungen der einzelnen Projekte im Detail geht.
Wir werden uns trotzdem enthalten und zwar im Wesentlichen aus einem Grund. Wir sind von einem Punkt nicht so richtig überzeugt. Das ist der Punkt: Optimierung der Stellenbesetzungsverfahren. Das läuft ja letzten Endes darauf hinaus, dass Stellen erst nach einer gewissen Pause wiederbesetzt werden sollen.
Das kann in vielen Fällen gerechtfertigt und auch vernünftig sein. Aber das Problem ist natürlich, dass wir auch hier im RVR viele Stellen haben, bei denen ein Wissenstransfer stattfinden muss. Wir wollen nicht das ein möglicher Wissenstransfer erschwert wird, in dem ich durch eine formelle Festlegung gar nicht mehr die Möglichkeit habe, jemanden einzustellen, der /die dann eine Zeitlang mit seinem/seiner Vorgänger/in zusammenarbeiten kann. Dadurch könnte das Einfügen in bestimmte Prozesse und Arbeitsweisen und das Lernen dessen, was für die fachliche Seite der Stelle erforderlich ist, eingeschränkt werden.
Damit haben wir ein Problem. Wir könnten uns vorstellen, dass es mit dieser pauschalen Festlegung eher schwierig ist, solche Prozesse umzusetzen.
Aus dem Grunde werden wir uns hier enthalten.
Ansonsten muss man einfach betonen, dass es ja offensichtlich so ist, dass wir hier auf eine Anforderung des Ministeriums reagieren, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen zu müssen. Das kann man dann in dem Fall sicherlich so machen und die meisten Punkte darin sind für dieses Jahr auch relativ unproblematisch.
Die ansonsten hier anvisierten langfristigen Einsparungen müssen dann sowieso erst mit den folgenden Haushalten beschlossen werden. Insofern ist das jetzt erst einmal nicht mehr als die Zusammenfassung dessen, was man an Einsparungen aktuell vornehmen kann.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!