Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

lieber Herr Kollege Mitschke (Vorsitzender der CDU-Fraktion),

manchmal staune ich über Sie. Heute ist es über ihre soeben getroffene letzte Äußerung. Sie haben soeben Frau Frense (Beigeordnete Umwelt) aufgefordert, alle Kapazitäten für die Bearbeitung des Themas einzusetzen und das war doch offensichtlich schon kritisch gemeint.

Ich finde aber, dass man an dem Punkt der Verwaltung, insbesondere Frau Frense, kaum einen Vorwurf machen kann. Die Antwort der Verwaltung zu der umfangreichen Anfrage der Grünen zu dem Thema und zum Stand der Arbeit nach dem Antrag der Koalition im Sommer hat doch eins sehr deutlich gemacht: Die Verwaltung arbeitet bereits zu allen Punkten, die im Antrag vom Sommer und in den jetzigen beiden Anträgen der Fraktionen aufgeführt werden. Sie hat zum Teil schon Ergebnisse und wird im nächsten Jahr weitere Ergebnisse in den Fachausschüssen und der Verbandsversammlung vorlegen.

Wir als Linke finden beide Anträge inhaltlich richtig. Da steht nichts Falsches drin. Deshalb werden wir auch den beiden Anträgen zustimmen, wenn diese heute trotz der umfangreichen Antwort der Verwaltung trotzdem noch zur Abstimmung gestellt werden.

Auf der anderen Seite sind sie aber auch relativ überflüssig gewesen, denn wir haben die Beschlüsse zu der Sache im Wesentlichen schon auf den Weg gebracht und die Verwaltung hat mit der Antwort sehr deutlich gemacht, dass sie da schon sehr intensiv an der Umsetzung arbeitet.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

auch wenn Herr Landrat Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis) soeben gesagt hat, dass man keinen Wettbewerb wolle, kommen uns die Antragstellungen ein wenig so vor, als ob man hier einen neuen Wettbewerb ausgerufen hat: „Wer beantragt als erstes zum Thema Erneuerbare Energien!“

Das ist für die Sache nicht zielführend.

Wichtiger ist auch unserer Sicht für die erfolgsversprechende Arbeit des Verbandes auf dem Gebiet folgendes: Wir brauchen Finanzierungskonzepte für die Gestaltung und Pflege der Halden. Da können die Erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen.

Ich finde es gut, dass aus der Antwort der Verwaltung deutlich wird, dass sie sich bereits viele konkrete Gedanken über die Frage von Modellen zur Umsetzung und Finanzierung macht. Da gehören dann ja solche Modelle, wie Genossenschaften zum Beispiel dazu. Schließlich zeigen die Erfahrungen, dass man dadurch die Akzeptanz solcher Anlagen erhöhen werden kann. D.h. aber auch, dass wir dann damit einverstanden sind, dass ein Teil der Wertschöpfung bei der Genossenschaft verbleibt, bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen muss.

Ich glaube, dass es eine der Aufgaben des RVR ist, sich gerade in diesem Bereich der Schaffung von Akzeptanz für Anlagen von Erneuerbaren Energien zu engagieren, insbesondere auf Halden, aber sich auch auf anderen RVR-Flächen stark zu machen. Der Verband sollte die dafür notwendigen Prozesse moderieren und die entsprechenden Modelle dafür entwickeln, wie diese Anlagen dem RVR, den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen können. Ich glaube, dass ist eine wirklich wichtige und notwendige Aufgabe.

Wie bereits gesagt, habe ich einen positiven Eindruck von der Antwort der Verwaltung dazu. Die Verwaltung hat diese Aufgabenstellung in dem von mir beschriebenen Sinne erkannt, ist da dran und bereitet die entsprechenden Grundlagen vor.

In einem Punkt ist die Antwort aber sehr deutlich. Der Personalbestand, um diese Arbeit zu machen, ist eigentlich gar nicht richtig vorhanden, weil der Haushalt 2023 nur eine reduzierte Stellenanzahl berücksichtigt hat. Insofern wäre es gut gewesen, wenn Sie alle unserem Haushaltsantrag dazu zugestimmt hätten, genau in diesem Bereich eine Stelle zu schaffen. Das haben Sie, die Koalition von SPD und CDU aber abgelehnt.

Auch Sie wollten eine Stelle schaffen, aber nicht in dem Umfang, wie wir das gewollt haben. Die Zustimmung wäre aber sicherlich hilfreich gewesen, um die Kapazitäten genau dort in der Verwaltung zu erhöhen, wo sie dringend benötigt werden.

Dort ist genau der Kritikpunkt an den Anträgen: Eine beschleunigte Umsetzung kann nur dann erfolgen, wenn die Verwaltung die Kapazitäten bekommt, die sie für die Umsetzung der Aufgaben aus den Anträgen benötigt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Im Anschluss nach dem Redebeitrag von Frau Schmück-Glock (Vorsitzende der SPD-Fraktion):

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich will nur eins klarstellen, wir haben eine Stelle in diesem Bereich beantragt, die Entfristung von Stellen in diesem Bereich u.a. direkt angesprochen. Das ist doch genau das Problem in der Verwaltung, dass dort Stellen sind, die demnächst auslaufen. Wir haben ihren Antrag insofern etwas missinterpretiert, dass sie sowohl eine neue Stelle haben wollten und damit aber auch neue Aufgaben verbunden haben, nämlich die Beratung von Mitgliedskommunen. Gerade da bringt aber eine Stelle auch nicht viel. Da bräuchte man erheblich größere Kapazitäten.

Wenn ich das falsch interpretiert haben sollte, nehme ich jetzt zur Kenntnis, dass wir da auf einer Wellenlänge liegen. Damit haben wir das gemeinsam im Rahmen des Haushaltes beantragt und damit zusätzliches Personal in dem Bereich geschaffen wird.

Wie gesagt, haben wir trotzdem ein wenig mehr gewollt, ging es uns ja auch darüber hinaus um die Entfristung, weil wir denken, dass das ein richtiges Problem darstellt.

Wir haben aus der Verwaltung in letzter Zeit von verschiedenen Stellen gehört, dass es schon zu Problemen kommt, Leute, die beim RVR befristet beschäftigt sind, zu halten. Wenn diese irgendwo eine unbefristete Stelle bekommen können, sind sie weg und es fehlen an der Stelle dann die entsprechenden Fachkompetenzen. Hier gilt es im Bereich Umwelt aber auch in den anderen Bereichen anzusetzen, damit der Verband seinen Aufgaben gerecht werden kann.