Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

einerseits freuen wir uns darüber, dass heute wahrscheinlich endlich der Beschluss zur Kündigung der Beteiligung an der Revierpark Wischlingen GmbH gefasst werden wird.

Diesen Antrag zur fristgerechten Kündigung der Verträge des Regionalverbandes Ruhr (RVR) mit dem Revierpark Wischlingen bzw. der Stadt Dortmund haben wir bereits zuvor zweimal in den letzten Jahren eingebracht, ohne dass er hier eine Mehrheit erhalten hat.

Wir sind der Meinung, dass diese Kündigung notwendig ist, weil es bisher seitens der Stadt Dortmund keinerlei Bewegung in den letzten Jahren in Richtung einer Zusammenarbeit mit der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (fmr) gegeben hat.

Dabei hatten wir bei der Gründung der Gesellschaft damals ausdrücklich beschlossen, dass wir die fmr als Dachgesellschaft aller Reviermarkts gründen. Unser Ziel war es, dass alle Kommunen, die Freizeitgesellschaften zusammen mit dem RVR betreiben, dort mitmachen. Außerdem sollte es die Möglichkeit geben, die Bäderlandschaft auch rein kommunal aufzustellen. Dann sollte aber auch ein Verzicht auf die Zuschüsse, die der RVR jedes Jahr in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro an die jeweilige Gesellschaft zahlt, erfolgen.

Mit dem Antrag und dem möglichen Beschluss wollen wir keineswegs die Türen zuschlagen, wie das heute Morgen in der Haushaltsdebatte schon mal Anklang. Wir wollen einen gewissen Druck aufbauen und Konsequenzen aufzeigen, denn es ist doch so, dass die Kündigungsfrist eingehalten werden soll. Da diese nach dem Gesellschaftervertrag ein Jahr beträgt, hat man ein komplettes Jahr zur Verfügung, um sich intensiv damit auseinanderzusetzen, wie man weitermachen will. Man kann in der Zeit Szenarien hierfür entwickeln, wie man gemeinsam etwas hierzu auf den Weg bringen will – entweder zur weiteren engeren Zusammenarbeit oder aber in Richtung Kommunalisierung der Einrichtung.

Unsererseits geht es in erster Linie um die Fortsetzung der Zusammenarbeit. So haben wir es auch ausdrücklich in die Begründung geschrieben. In dem Punkt sind die beiden Anträge kein Stück auseinander. Wir hoffen sehr, dass dieser Beschluss etwas in der Stadt Dortmund bewirkt, man die Gespräche ernsthaft fortsetzt, denn etwas Druck braucht man da anscheinend doch.

Herr Hecht, der Geschäftsführer der fmr ist, nachdem er von unserem Antrag gehört hat, extra in unsere Fraktionssitzung gekommen. Er hat dort dargestellt, dass er das etwas anders sieht. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass die fmr im Sommer den Revierpark Wischlingen nochmal vorgerechnet hat, dass sie schon nach relativ kurzer Zeit deutliche Einsparungen von mehreren hunderttausend Euro generieren können, wenn die Gesellschaft in die fmr integriert werden würde. Trotzdem hat er in Dortmund die Antwort erhalten, dass man das nicht möchte.

Dortmund will da scheinbar einen eigenen Weg gehen, muss sich dann aber auch endlich mal entscheiden, in welche Richtung es gehen soll.

Die beiden Anträge, die jetzt hier vorliegen, sind vom Inhalt her eigentlich gleich. Wir haben uns dazu auch noch einmal bei der Verwaltung erkundigt und die Antwort erhalten, dass man da keine großen Differenzen sehen kann. Beide Anträge wollen die Tür nicht zuschlagen. Auch wir wollen vielmehr die Tür für ernsthafte Gespräche öffnen.

Insofern wäre es schön gewesen, wenn man sich einfach mal darüber verständigt hätte, wie man mit unserem Antrag umgehen will, anstelle nach uns einen eigenen Antrag vorzulegen.

Ich muss sagen, dass ich den Umgang untereinander in der Verbandsversammlung immer schlechter finde. Dass sie als große Koalition nach uns einen eigenen Antrag vorlegen, an Stelle sich mal zu bemühen, ob man über einen Austausch auf etwas Gemeinsames kommt, dass finde ich nicht gut.

Wir wissen doch auch aus anderen Fraktionen, dass es auch schon im letzten Jahr einzelne Fraktionen gab, die für diesen Schritt gestimmt haben, wie bspw. die FDP-Fraktion.

Dass es diese Bemühungen nicht gegeben hat, finde ich wirklich schade, weil sie damit auch eine Chance vergeben haben, dass wir als Verband relativ einheitlich gegenüber der Stadt Dortmund auftreten und das wäre in dem Fall wirklich sehr hilfreich.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Nach den Redebeiträgen weiterer Mitglieder der Verbandsversammlung:

Werte Kolleginnen und werte Kollegen,

ich habe mich gerade noch einmal vergewissert, dass auch die Zeitschiene bei beiden Anträgen gleich gemeint ist, d.h., dass die Kündigungsfrist ab dem 1. Januar 2023 zu laufen beginnt und dann ein Jahr lang dauert.

Insofern können wir unseren Antrag auch zurückziehen und schließen uns dann dem Antrag der Koalition (SPD und CDU) an, um ein gemeinsames Signal senden zu können.