Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich kann mich den Worten des Kollegen Voss (Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion) inhaltlich nur anschließen.

Wir sind vor allem darüber ziemlich erstaunt und verwundert, dass für eine Standortmarketingkampagne, einer der größten Ausgabenpunkte im Haushalt des Regionalverbandes Ruhr, noch zusätzliche Ausgaben angefallen sind.

Es ist ja nicht bloß eine Million Euro im Haushalt dafür vorgesehen, sondern es sind 3 Millionen Euro, die in diesem und im letzten Jahr wieder dafür eingeplant waren bzw. werden.

Im Einzelnen sind es gar nicht so große Summen, die hier zusätzlich verausgabt worden sind, wie 20.000 Euro für ein Gesundheitsgutachten, 75.000 Euro für das Kreativkonzept zur Standortmarketingkampagne und 22.000 Euro für das Wasserstoffkonzept.

Es ist ja hier auch dargestellt, dass das Kreativkonzept angeblich vorgezogen werden musste und man dafür Mitteln für die Kampagne für 2023 nutzen wolle. Aber im Haushalt 2023 sind die Mittel dann wieder aufgestockt worden, so dass es sich tatsächlich um eine versteckte Erhöhung der Mittel für die Kampagne handelt.

Eine Standortmarketingkampagne, wo man jetzt großen Wert darauflegt, dass sich die Universitäten mit einem finanziellen Betrag an der Erarbeitung des Wissenschaftskonzeptes, als Teil der Standortmarketingkampagne, beteiligen. Man geht sogar davon aus, dass auch die Universitäten ihren Anteil im Nachgang erhöhen werden, wenn der RVR seine Mittel hierfür, wie bereits beschlossen, erhöht.

Aber wo ist nach den vielen Jahren, in denen die Standortmarketingkampagne läuft, eigentlich die Beteiligung der Industrie bspw. des Initiativkreises Ruhrgebiet? Die Industrie lässt den Verband das alles machen und finanzieren. Sie sieht das sicherlich sehr gerne, wenn dann die Mittel dafür klammheimlich ohne Beschluss der Verbandsversammlung für die Umsetzung ihrer Interessen im laufenden Jahr erhöht werden. Auf der anderen Seite aber beteiligen sie sich finanziell an der Kampagne nicht.

Das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung! Das wollten wir im Rahmen der Kenntnisnahme auch noch einmal anmerken. Da es eine Kenntnisnahme ist, können wir es nicht mehr verhindern. Das Geld ist ausgegeben und durch den Haushaltsantrag der Koalition sind die Mittel für die Standortmarketingkampagne heute sogar noch einmal erhöht worden.

Nach der Anmerkung der Regionaldirektorin zur Rede, dass sich die Industrie Maßnahme bezogen und nicht pauschal immer beteiligt und man darüber auch informiert hat, wie bspw. die Beteiligung von Thyssen Krupp an der Wasserstoffinitiative:

Sehr geehrte Regionaldirektorin,

dazu habe ich dann doch noch eine Anmerkung. Wir können ja zu Tagesordnungspunkten, die auf der Tagesordnung stehen, keine Anfragen stellen. Aber sie bekommen von uns eine Anfrage dazu, wo wir endlich mal eine vernünftige und komplette Aufstellung bekommen, wie viele Mittel die Industrie eigentlich in die Produkte der Kampagne im Einzelnen gesteckt hat.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!