Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt den heute hier vorliegenden Vorschlag der Verwaltung für die Erarbeitung eines Entwicklungs- und Vermarktungskonzeptes für die Regionalen Kooperationsstandorte.

Wir waren schon immer der Meinung, dass die Regionalen Kooperationsstandorte ein ganz ausgezeichnetes Mittel sein werden und sein können, um die Flächenprobleme, die es im Ruhrgebiet bei der Sicherung und Ansiedlung von Gewerbe und Industrie gibt, zu lösen. Sie bündeln die Kräfte der Region. Das Konzept beruht darauf, dass sich mehrere Kommunen zusammentun und an der Entwicklung und Vermarktung der Flächen arbeiten.

In diesem Zusammenhang hat es uns etwas verwundert, dass der Kreis Unna doch einen eher harschen Brief geschrieben hat, in dem er uns auffordert, von der heutigen Beschlussfassung abzusehen. Wenn man den Brief liest, kann man irgendwie den Eindruck gewinnen, dass ausgerechnet die Zusammenarbeit der Kommunen unter Beteiligung des RVR in der Kritik steht. Dabei hat der RVR das Konzept gerade entwickelt, um dadurch mehr Möglichkeiten zur Ansiedlung von Industrie und Gewerbe zu schaffen, die einzelne Kommunen gar nicht hätten.

Wir finden es wichtig, dass auch bestimmte inhaltliche Kriterien ausdrücklich in dem Beschluss drinstehen, wie städtebauliche Qualitäten, Maßnahmen zur Klimaanpassung und Auswirkungen des Klimawandels –wir hatten beantragt, dass dieser Punkt mit aufgenommen wird – und der sparsamen Energieverwendung, die bei der Entwicklung der Standorte zu beachten sind. Das sind Kriterien, die in den Leitfaden mit hineinsollen, weil wir wollen, dass da qualitativ etwas Neues, Gutes entsteht, was der Region insgesamt nützt. Und das geht nur in Kooperation.

Wir halten es ausdrücklich für sinnvoll, dass die große Koalition den Antrag stellt, sich zusätzlich Gedanken zu machen, wie in dem Leitfaden Modelle für die Kooperation von Standortkommunen mit Kommunen, die über keinen Standort verfügen, verankert werden können. Das ist ja gerade im Kernruhrgebiet der Fall. In Essen, Oberhausen und Bochum ist es z.B. schwierig, Flächen für die Ansiedlung zu finden. Da macht es schon auch Sinn, dass gerade diese Städte mit eingebunden werden und mit Kooperationsstandorten wie z.B. im Kreis Wesel, die nicht allzu entfernt sind, kooperieren, um die Flächen gemeinsam zu entwickeln und einen gemeinsamen Nutzen zu haben.

Wir wollen hier im Übrigen anregen, dass an der Diskussion über den Leitfaden auch der Beirat Regionaler Diskurs beteiligt wird. Diesen haben wir ja zur Beratung in solchen Planungsfragen im Zuge der Erarbeitung des Regionalplans Ruhr gebildet. Das macht aus unserer Sicht Sinn, weil in diesem Beirat verschiedene Expert*innen drin sind, die durchaus etwas zu der Diskussion beitragen könne. Sie werden die Umsetzung der Kriterien sicherlich in einem Rahmen halten, der auch für die Kommunen im Kreis Unna erträglich sein wird.

Nur wenn wir die Kriterien festlegen, haben wir eine gemeinsame Grundlage bei der Entwicklung der Standorte und der Ansiedelung der Firmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit