Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ja schon von den Vorredner*innen darauf hingewiesen worden, dass das Handlungsprogramm im Zusammenhang mit der Diskussion um den Regionalplan Ruhr entstanden ist.

Ich will dabei ausdrücklich auf eins noch einmal hinweisen. Es ist ja tatsächlich ein wirkliches innovatives Instrument zur Diskussion um den Regionalplan gewesen. Der Ansatz war der, dass man die strikten gesetzlichen Vorgaben, von dem was in einem Regionalplan drinstehen kann, um politische Perspektiven für die Region erweitern wollte. Das fußte darauf, dass in der Region ein beteiligungsorientierter Prozess stattgefunden hat.

Ich weiß gar nicht genau, wie viele verschiedene Fachbeiträge in und aus der Diskussion auf Konferenzen und Tagungen mit Verbänden in der Region und Kräften, die gesellschaftliche Bedeutung haben, dabei entstanden sind. Es können achtzehn oder neunzehn gewesen sein. Diese Erkenntnisse sind dann sowohl in den Regionalplan als auch in das Handlungsprogramm eingeflossen. Mit dem Handlungsprogramm ging es darum, die politische Diskussion rund um den Regionalplan aufzufangen und ein gewisses Element zu schaffen, was in der Richtung auch Maßstäbe setzen kann!

Das Ganze war 2018! Seitdem liegt das Handlungsprogramm nun in der Fassung vor, wie wir es heute hier verabschieden wollen. Dass das vier Jahre lang gedauert hat, liegt nicht an den langsamen Mühlen der Verwaltung. Es liegt eher an den langsamen Mühlen der Politik im Regionalverband Ruhr, dass muss man netterweise mal sagen. Sie haben dazu geführt, dass dieses Handlungsprogramm ob der Verwerfungen, die es in den Diskussionen um den Regionalplan Ruhr gab und die entstandenen Verzögerungen, die bis zur Abwahl eines Dezernenten geführt haben, geruht hat. Es war übrigens der Dezernent, der den Ansatz des Handlungsprogrammes in den Prozess der Erstellung des Regionalplans eingebracht und mit Mitarbeiter*innen entwickelt hat. Das es deshalb so lange gedauert hat, ist jetzt nicht unbedingt eine Glanzleistung.

Umso froher sind wir als LINKE darüber, dass es nun heute erst einmal verabschiedet werden kann. Auch wenn es ein Papier ist, was in absehbarer Zeit weiter überarbeitet werden muss. Es ist ein Papier, was lebt, was in die Diskussion um regionale und kommunale Planungen weiter einfließen muss und wo es sicherlich auch notwendig wird, bald über bestimmte Änderungen erneut zu diskutieren.

Das Handlungsprogramm hat insgesamt zehn Themenfelder, wie Wohnen, Wirtschaft, Vernetzte Mobilität, Freiraumsicherheit und so weiter. Zu all diesen Themen sind verschiedene Vorgaben drin, was man erreichen will und mit welchen Mitteln.

In diese Vorgaben sind auch verschiedene Ansätze aus der politischen Diskussion eingeflossen. Wir haben zum Beispiel damals die Stellungnahme abgegeben, dass wir gerade im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Wohnen der Ansicht sind, dass ein stärkeres Gewicht auf die Schaffung von preiswertem Wohnraum in dem Handlungsprogramm gelegt werden muss, weil dies eine der wesentlichen Aufgaben in der Region ist. Das muss auch mit einer stärkeren Favorisierung des öffentlich geförderten Wohnungsraumes einhergehen. Diese Stellungnahme ist sinngemäß so in das Handlungsfeld übernommen worden. Deshalb finden wir uns in dem Punkt da auch gut wieder.

Es gibt aber durchaus auch andere Punkte, wo man weiter darüber diskutieren kann. Da knüpfe ich an dem an, was Frau Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion) gesagt hat. So steht zum Beispiel in dem Handlungsprogramm auch die Standortmarketingkampagne unter dem Themenfeld Wirtschaft als ein Element der Wirtschaftspolitik des RVR drin. Diese Kampagne haben wir ja bekanntlich immer kritisch gesehen und haben uns deshalb in den Haushaltsdiskussionen auch gegen die Verwendung der hohen Summen, die in die Kampagne fließen, ausgesprochen.

Daran sieht man, dass auch wir nicht jedes Wort von uns einfach teilen, wie es da drinsteht. Aber wir sind der Meinung, dass das Handlungsprogramm ein gutes Konzept für die Entwicklung einer zukunftsorientierten Politik im RVR ist.

Aus diesem Grunde werden wir der Vorlage der Verwaltung zustimmen und freuen uns wirklich, dass das nach so langer Zeit der Diskussion und langem Liegenlassen es zu einem guten Ende kommt. Wir haben damit hoffentlich ein lebendiges Instrument, um die weitere Diskussion zum RVR zu gliedern und weiter voranzubringen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!