DIE LINKE.im RVR: Reden

Rede Wolfang Freye zum Zielabweichungsverfahren nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 16 LPlG NRW vom Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil - auf dem Gebiet der Stadt Werne, ehemaliges Zechengelände

Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR), Wolfgang Freye

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

aus unserer Sicht handelt es sich um ein ausgesprochen schwieriges Abwägungsverfahren, über welches wir hier sprechen.

Es ist insofern problematisch, weil bestimmte Informationen, die man eigentlich braucht, um das Projekt überhaupt entwickeln zu können, zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht vorliegen können. Es sind Informationen, die im Verfahren erst auf der örtlichen Ebene eingeholt, abgewogen und geklärt werden müssen.

Es handelt sich hierbei um eine Fläche, die bisher als Industrie- und Gewerbefläche im Regionalplan eingestuft worden ist. Das riesige Projekt, um das es geht, die Errichtung der SurfWRLD passt aber in diese Kategorie nicht rein. Es ist eine Einrichtung, die wissenschaftliche Aufgaben verfolgen soll, aber vor allem auch der Freizeitnutzung dienen soll. Insofern muss dieses Zielabweichungsverfahren zum Regionalplan gemacht werden.

Der Einwand, um den es vor allem geht und auch auf der örtlichen Ebene sehr viel Kritik, hervorruft, ist tatsächlich die Frage: Geht die Umsetzung ohne die Lippeauen trocken zu legen? Welche Auswirkungen hat das Projekt auf die Umwelt in dem Gebiet, wenn man das Wasser für diese riesige Anlage aus der Lippe entnimmt und in den Weihbach ableitet? Wie verändert dies die ökologischen Bedingungen vor Ort für die Tier- und Pflanzenwelt? Welche Auswirkungen hat dies auf den Wasserhaushalt in dem Gebiet?  

Das sind aber alles Fragen, die erst auf der örtlichen Ebene im Bauleitverfahren geprüft werden und nicht im Einzelnen in der Stufe des Verfahrens geprüft worden sind.

Deshalb ist das so einer der Fälle, wo man auf der Ebene des Regionalplans, auf der Ebene wo wir uns befinden, eigentlich keine richtige abschließende Bewertung abgeben kann.

Es kann gut sein, dass heute die Änderung des Regionalplans erfolgt und in einem Jahr die Abwägung auf örtlicher Ebene vorliegt, die ergibt, dass das Projekt auf Grund der Auswirkungen auf die Umwelt gar nicht umsetzbar ist. Das ist ein Dilemma!

Wir werden die Vorlage ablehnen, weil in der Abwägung, die wie gesagt hier gar nicht abschließend durchgeführt werden kann, aus unserer Sicht, noch ein weiteres Argument zum Tragen kommt, welches wirklich wichtig ist.

Wir haben jahrelang hier in der Verbandsversammlung erlebt, dass hier in der Region von den Unternehmerverbänden der Wirtschaft, den IHK`n, den Handwerkskammern immer ein richtiges Trommelfeuer auf den Verband entwickelt worden ist, weil es ihnen nicht schnell genug ging, Industrie- und Gewerbeflächen auszuweisen.

Jetzt haben wir dort eine Fläche, die als Industrie—und Gewerbegebiet eingestuft ist und die aus unserer Sicht ohne Zweifel, dafür genutzt werden könnte. Es handelt sich ja um ein altindustrielles Zechengelände, welches eben teilweise hoch belastet ist und wo in jedem Fall größere Teile versiegelt sind. Eine Fläche wo es aus ökologischen Gesichtspunkten, im Interesse des Landschaftsschutzes usw. durchaus vorstellbar und sinnvoll wäre, dass diese Fläche auch wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt wird.

Ausgerechnet diese Gewerbefläche sollen wir aber vor dem Hintergrund aus dem Plan nehmen, dass gerade in Werne ein von uns beschlossener Regionaler Kooperationsstandort an der Nordlippestraße nicht genutzt wird. Die Stadt hat dies entschieden, weil es einen entsprechenden Bürgerentscheid dazu gibt, der besagt, dass man den Standort nicht als Gewerbe- und Industriestandort entwickeln soll. Das ist eine Tatsache, die wir auch zu berücksichtigen haben.

Vor diesem Hintergrund halten wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für kontraproduktiv diese Flächen jetzt aus der Gewerbe- und Industrienutzung herauszunehmen und eine Sonderfläche für Freizeit und Wissenschaft daraus zu machen.

Man muss die Sache neu diskutieren, wenn die örtliche Diskussion und die örtliche Prüfung weiter vorangeschritten sind, wenn man weiß, ob man das Vorhaben an dem Ort überhaupt umsetzen kann.

Da wir es für falsch halten, dieses örtliche Flächenangebot für die Ansiedlung von Gewerbe du Industrie herauszunehmen, werden wir das Vorhaben heute ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!