Die Zeiten, in denen das Ruhrgebiet das industrielle „Herz“ der bundesdeutschen Wirtschaft war, sind lange vorbei. Das Ende der Steinkohleförderung 2018 war ein tiefer Einschnitt. Auch in der Stahlindustrie arbeitet nur noch ein Bruchteil der Beschäftigten der 80er Jahre, obwohl die Produktion in Tonnen in etwa so hoch ist, wie damals. Die ganze Region steht inzwischen für eine massive Deindustrialisierung, auch die Automobilindustrie, die mal als Ersatz für Zechenschließungen angesiedelt wurde, ist den profitorientierten Entscheidungen der Großkonzerne zum Opfer gefallen.

Trotzdem gibt es an der Ruhr keinen Stillstand. Nicht nur der Dienstleistungsbereich wuchs in den vergangenen Jahrzehnten. Aus den Kohlebaronen haben sich große Energiekonzerne entwickelt, mit der IT in Dortmund oder der Medizinwirtschaft in Essen und Bochum haben sich neue Branchen entwickelt. Die Ansiedlung der Universitäten hat zu einer lebendigen und breiten Wissenschaftslandschaft geführt, die inzwischen in verschiedenen Bereichen Spitzenpositionen einnimmt.

Gerade diese Verbindung von Universitäten und den verbliebenen Industrien ermöglicht eine Entwicklung, die früher undenkbar war. DIE LINKE hält es für gut möglich, dass sich die Region vom früheren Energiezentrum der Bundesrepublik zum Zentrum für erneuerbare Energien entwickelt, und daran sollten wir arbeiten. Schon jetzt gibt es tausende Beschäftigte in diesen Bereichen, und zwar sowohl bei der Entwicklung und Herstellung von Solaranlagen, wo das Gelsenkirchener Wissenschaftszentrum eine wichtige Rolle spielt, als auch z.B. bei der Entwicklung des Wasserstoffs.

Und genau diese Entwicklung hat eine entscheidende Bedeutung für die Region, weil der Erhalt der verbliebenen Produktion gerade im Montanbereich nur möglich sein wird, wenn neue, CO²-freie Technologien angewendet werden. Das gilt gerade für die Stahlindustrie und das weiß auch Thyssen-Krupp, denn der Konzern will an solchen Strategien arbeiten. 2 % der bundesweiten (!!!) Emissionen an CO² werden von den Duisburger Stahlwerken produziert – eine unvorstellbar große Zahl. Die Transformation dieses ganzen Industriezweigs hat eine riesige Bedeutung für die Klimaschutzstrategie des ganzen Landes.

Auch die Aluhütte in Essen-Borbeck, die seit Jahrzehnten so viel Strom verbraucht, wie die ganze 600.000 Einwohner*innen-Stadt Essen.

Insofern begrüßen wir es, dass die Region gerade erst zum Wasserstoff-Zentrum Deutschlands „geadelt“ wurde. Daraus müssen Taten folgen und insofern begrüßen wir den gemeinsamen Antrag, der hier heute vorliegt. Dabei muss aus unserer Sicht die BMR eng einbezogen werden bei der Koordination der Aufgaben.

Allerdings: Wenn wir sagen, der RVR und seine Beteiligungsgesellschaften sollten eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von letztlich grünem Wasserstoff als Zukunftstechnologie einnehmen, dann sollte dazu auch die ganze Region an einem Strang ziehen. Das ist anscheinend nicht gewünscht. Denn wir haben es hier jetzt mit einem Antrag zu tun, der zwar redaktionellle Änderungen der Fraktion DIE LINKE beinhaltet, die wir schon im Verbandsausschuss angesprochen und später schriftlich formuliert haben. Vielen Dank für die Übernahme! Im Gegensatz zu den Grünen dürfen wir jedoch nicht als Antragsteller auf den Antrag, weil die CDU keine Anträge mit uns einbringen will.

Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist aus unserer Sicht „Kindergarten“. Selbst der wertkonservative gescheiterte Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat in einem Interview gesagt, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nicht auf der kommunalen Ebene – wobei er wohl auch die rechtsradikale AfD ausgenommen, was wir wiederum problematisch finden.

Ich finde, wir sollten solchen Umgang miteinander hier nicht weiter pflegen. Wie gesagt, der Antrag enthält einige Änderungsvorschläge von uns und nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir sind auch bereit ihn mit einzubringen.