Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Regionaldirektorin, werte Damen und Herren,

wir wissen, dass das Projekt Digital Health wichtig für die Region ist. Besonders in Pandemiezeiten haben wir gesehen, dass wir für ein riesiges Manko im Bereich der Gesundheitsversorgung haben und wie zwingend notwendig es ist, auch hier die Digitalisierung zu beschleunigen.

Uns erschließt sich aber nicht, warum gerade dieser Bereich aus der Gesundheitswirtschaft in die Verantwortung des Regionalverbandes Ruhr gehört. Bis dato haben wir in dem Bereich wenig gemacht, da er weder zu den Pflichtaufgaben, noch zu den freiwilligen Aufgaben des Verbandes gehört.

Das Projekt der MedEcon Ruhr GmbH wird mit Mitteln der EU und des Bundes gefördert und soll eben jene Koordinierungsfunktion zwischen Institutionen, medizinischen Einrichtungen und Kommunen umsetzten. Deshalb fragen wir uns, weshalb der RVR eine Art Doppelfinanzierung vornehmen soll, wenn die/der neue einzustellende Mitarbeiter*in dann noch nicht einmal beim Verband ansässig ist, sondern bei der Firma.
Das heißt, wir investieren eine Menge Geld, insgesamt 650.000 Euro, ohne dass die Arbeit selbst, die dort geleistet wird, für den Verband einen Gewinn, einen direkten Nährwert erbringt.

Auch zu der politischen Arbeit in den Ausschüssen gibt es keine Verbindung. Hier findet das Thema Gesundheit, Gesundheitswirtschaft, Krankenhausplanung u.a. kaum statt, wenn man von der Vorstellung des Projektes und der Konferenz „Digital Health in der Metropole Ruhr" im Juni dieses Jahres einmal absieht.

Man kann natürlich im weiteren Projektverlauf sehen, ob man zusammen mit der MedEcon Ruhr GmbH und weiteren Partnern weitere Konferenzen, Seminare, Workshops zu dem Thema – so sie direkt mit der Arbeit hier verbunden werden können und für die Mitgliedskommunen von Nutzen sind – durch den Verband weiter unterstützt und den Prozess dadurch begleitet und diesen ggf. mitfinanziert. Entsprechende finanzielle Mittel sind dann natürlich in einem gewissen Umfang auch bereitzustellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt erschließt es sich uns aber nicht, warum wir eine solche große Investition bis 2025 zu Gunsten der MedEcon Ruhr GmbH leisten sollen, wenn das außerhalb des Wirkungskreises des Verbandes liegt und der Nutzen so nicht erkennbar ist.

Deshalb werden wir die Vorlage auch ablehnen!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!