Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich glaube es ging Herrn Boos (Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion) vor allem darum, dass der Landrat des Kreises Wesel als Verantwortlicher eine offizielle Information seitens des Verbandes erhalten sollte.

Das würden wir als LINKE ausdrücklich unterstützen. Es ist doch ein riesiger Unterschied, ob jemand der mit uns kooperieren will, von der Stellungnahme aus der Zeitung erfährt oder ob er offiziell von uns über die Stellungnahme des Landes informiert wird. Das finde ich dann schon angemessen vor dem Hintergrund der vielen Diskussionen, die es im Kreis Wesel zu dem Thema gab.

Ansonsten kann man zu dem Thema nur sagen: Natürlich kann man auch jetzt weiterhin unterschiedlicher Rechtsauffassung sein. Es ist ja nicht so, dass die Rechtsauffassung der Landesregierung unangreifbar ist. Die Landesregierung soll ja vor Gerichten auch schon mal verloren haben … Das soll ja vorkommen, zum Beispiel in der Kiesfrage, bei der Festlegung der Berechnung der neuen Bedarfe im Landesentwicklungsplan. Da hat die Landesregierung krachend verloren und muß die Erweiterung des Versorgungszeitraumes wieder zurücknehmen.

Die Illusionen und Hoffnungen die im Kreis Wesel geschürt worden sind, sind im Übrigen ja vor allem durch eine CDU-Landtagsabgeordnete im Kreis Wesel genährt worden, in dem sie Termine bei der Landeswirtschaftsministerin macht. Das möchten wir dann hier auch einmal festgehalten haben.

Gerade die CDU agiert ja im Kreis Wesel völlig anders als hier. Dort kritisiert sie Dinge, wo die sie hier „abnickt“.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!