Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 13.12.2024

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

man muss sich eins wirklich vor Augen führen: Hier geht es doch schon um eine ziemliche Leistung, die die Verwaltung mit der Vorlage der 1. Änderung des Regionalplans gebracht hat. Im Planentwurf werden insgesamt 113 Windenergiebereiche im gesamten Ruhrgebiet in einem Gesamtumfang von 2.691 ha ausgewiesen. Bis auf zwei Windenergiebereiche sind alle Windenergiebereiche Beschleunigungsgebiete. Das sind immerhin 655 ha mehr als in der Vorgabe des Landesentwicklungsplanes für das RVR-Gebiet gemacht worden sind.

Wir halten das als Linke-Fraktion für gut, denn die größere Zahl an ausgewiesenen Flächen ermöglicht es, in der Praxis mehr Spielraum beim Ausbau der Windenergie zu haben. Man kann einzelne Flächen in der Entwicklung gegeneinander abwägen, in dem man die eine schneller entwickelt, als die andere. Es schafft auch Raum für die Nutzung der einzelnen Flächen bezogen auf mögliche bestehende Restriktionen wie zum Beispiel den Flächenbesitz.

Wir finden es deshalb positiv, dass des gelungen ist, mehr Flächen auszuweisen. Es war zu Beginn des Prozesses nicht abzusehen, dass man das erreichen könnte.

Wir halten die Abwägungskriterien, soweit wir es beurteilen können, für fachlich solide und gelungen und das auch vor dem Hintergrund, dass es sicherlich im Einzelfall unterschiedliche Wichtungen bei den einzelnen Kriterien untereinander geben wird. So werden bspw. naturschutzfachliche Belange oder die Frage von Bodenqualitäten für den Einen in der Bewertung höher wiegen als für die Andere.

Aus unserer Sicht wäre es deshalb zielführend gewesen, wenn im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans unser Antrag zur Verabschiedung des Regionalplans Ruhr im November letzten Jahres hätte umgesetzt werden können. In dem Antrag sollte die Regionalplanungsbehörde aufgefordert werden, das Plansymbol „Landwirtschaftliche Kernräume“ anzuwenden, das landwirtschaftliche Flächen besser schützt. Aber der Antrag wurde von Ihnen in der Großen Koalition abgelehnt. Ich glaube, wir müssen diese Frage weiter diskutieren und in Zukunft in Angriff nehmen. Dann ist auch klarer, dass im Ruhrgebiet auch landwirtschaftliche Flächen notwendig sind und geschützt werden und man nicht überall Windräder hinstellen kann oder eben über eine Doppelnutzung von Flächen nachdenken muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung auch fünf öffentliche Informationsveranstaltungen zur Information über die Regionalplanänderung anbietet und dort die Bürger*innenbeteiligung recht hoch hängt. Man hätte das aus unserer Sicht auch beim Kiesabbau im Kreis Wesel besser machen müssen. Wir hatten damals die Diskussion über die Vorteile eines solchen Vorgehens geführt. Jetzt sind diese Versammlungen im größeren Umfang als damals vorgesehen. Sie können auch dazu dienen, dass man versucht, bei den konkreten Standorten Kompromisse zu finden und das gemeinsam abzuwägen.

Die Verbreitung von Wissen über die komplexe Materie des Plans wird das Verfahren transparenter und begreifbarer machen. Auch damit könnte mehr Akzeptanz vor Ort geschaffen werden, was sich positiv auf die Errichtung von Windrädern auswirken kann. Wir haben immer gesagt, dass wir dafür sind, dass bei der Errichtung von Windrädern auf Bürger*innenbeteiligung gesetzt wird, auf Genossenschaften oder ähnliches. Gewinne aus dem Betrieb der Anlagen sollten dann an die Bürger*innen ausgezahlt werden können. In dem Sinne können die fünf Versammlungen auch dazu beitragen, Verständnis für die Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort zu entwickeln.

Wir stimmen der Verlängerung der Aufstellungsfrist ausdrücklich zu. Wir meinen, dass es vernünftig und sinnvoll ist, diesen Plan auch gründlich zu diskutieren. Ich finde, wenn man für Bürger*innenbeteiligung ist, wenn man dafür ist, dass die Menschen, die direkt betroffen sind gehört werden, kann man auf der anderen Seite schlecht sagen: Wir nehmen nur das gesetzliche Mindestmaß und nicht mehr, wie es die Grünen hier tun.

Wir sind da schon der Meinung, dass man schauen muss, dass man die Planänderungen in möglichst breiten Umfang diskutiert, zumal die Flächen teilweise umstritten sind. Deshalb werden wir dem Antrag der Koalition von SPD und CDU zustimmen, im Wissen darum, dass es für die Verwaltung natürlich eine ziemliche Herausforderung bedeutet, trotzdem dafür zu sorgen, dass die erste Regionalplanänderung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Wir wollen auf keinem Fall eine Verzögerung in dem Verfahren. Wir wollen, dass es schnell umgesetzt wird und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode von einer neuen Verbandsversammlung entschieden wird. Ich glaube aber auch, dass die Verwaltung das hinbekommt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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