Seit 2004 ist die PDS, seit 2007 DIE LINKE in der Verbandsversammlung vertreten. Seit der Kommunalwahl 2014 gehören der Fraktion DIE LINKE im RVR neun von 138 (jetzt nur noch 137) stimmberechtigten Mitgliedern des „Ruhrparlaments“ an. Da CDU, SPD und Grüne in einer XXL-Koalition zusammenarbeiten, sind wir die stärkste Oppositionsfraktion. Die hohe Erwerbslosigkeit und die zunehmende Verfestigung von Armut im Ruhrgebiet machen deutlich, dass der Strukturwandel noch längst nicht abgeschlossen ist. Die Zukunft des Ruhrgebietes hängt insbesondere von einer besseren interkommunalen Zusammenarbeit ab.

Aus dem Flyer:

Was ist der Regionalverband Ruhr?

Der RVR ist der älteste Kommunalverband Deutschlands. Er wurde 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) gegründet, um erstmals eine planvolle Entwicklung der Region zu sichern. Im Regionalverband Ruhr (RVR) sind heute elf kreisfreie Städte und vier Kreise zusammengeschlossen.

Aufgaben des RVR in den letzten Jahren gewachsen

Der RVR hat gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Erstellung von Masterplänen, die Pflege des Emscher Landschaftsparks und der Route der Industriekultur und die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung. Seit 2009 ist der RVR wieder für die Aufgabe der Regionalplanung für das Ruhrgebiet mit seinen rund 5,2 Mio. Einwohner*innen verantwortlich. Das ist eine wichtige, staatliche Aufgabe, die vorher den Bezirksregierungen übertragen war.

Freiwillige Aufgaben sind u.a. die Förderung regionaler Kultur- und Sportprojekte, das Geo-Datennetzwerk, die Revier- und Freizeitparks und die regionale Abfallbeseitigung durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Der RVR ist mit 14.500 ha der größte Waldbesitzer im Ruhrgebiet. Nach dem 2015 vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Stärkung des RVR können die Kommunen dem RVR ausdrücklich kommunale Aufgaben übertragen. Finanziert wird der RVR durch eine Umlage der Mitgliedskommunen. Außerdem erhält er für Projekte Landes- und EUFördermittel. Der aktuelle Haushalt umfasst ca. 100 Mio. EURO im Jahr.

Ab 2020: Direktwahl des Ruhrparlaments

Die Verbandsversammlung, das „Ruhrparlament“, ist das wichtigste Gremium im RVR. Bisher wurden die Mitglieder von den Stadträten und Kreistagen gewählt. 2020 wird es das erste Mal direkt gewählt. Alle Einwohner*innen des Ruhrgebietes, die bei der Kommunalwahl
wahlberechtigt sind, können bei der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 auch die Zusammensetzung des Ruhrparlamentes
bestimmen.

DIE LINKE hat mit als erste Partei eine Direktwahl gefordert, um den RVR politisch aufzuwerten und mehr demokratische Einflussnahme
der Bürger*innen zu gewährleisten. Das wird nun endlich umgesetzt! Seit 2009 hat das Ruhrparlament auch die Aufgaben eines Regionalrates,
dem sowohl die Verwaltung des RVR als auch die drei Bezirksregierungen „zuarbeiten“. Dadurch hat das Ruhrparlament wichtige neue Aufgaben.

Weiterlesen im Flyer:
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