Ausschuss für Mobilität

Anfrage

Sehr geehrte Frau von der Beck,

auf der Mobilitätskonferenz des RVR 2019 „Vernetzt in Stadt und Region“ hat der damalige

Verkehrsminister Hendrik Wüst angekündigt, die im „Spiekermann-Gutachten“ zu Investitionsbedarfen in das Straßen- und U-Bahnensystem in NRW dargestellten technischen Hürden zum Befahren von Netzen über die Stadtgrenzen hinaus durch die Bereitstellung von Landesmitteln beseitigen zu wollen. Dadurch sollten die sogenannten Systembruchstellen in Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhrund in Essen abgeschafft werden. Damit sollte es möglich werden, die Koordination der Fahrpläne zwischen den Kommunen zu verbessern.

Das Gutachten ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass den elf Straßenbahn- systemen in NRW bis 2031 über 3 Milliarden Euro für dringende Erneuerungsinvestitionen fehlen.

Die Fraktion DIE LINKE möchte wissen:

1. Welche konkreten Schritte zur Beseitigung der im Gutachten benanntenSystembruchstellen sind seitens des Landes bisher auf den Weg gebracht worden?
    
2. Welche finanzielle Unterstützung hat bzw. will das Land NRW den Kommunen zur Beseitigung der Systembrüche gewähren?
    
3. Welche Hürden bestehen hier ggf. und welchen Beitrag könnte der RVR in Zusammenarbeit mit dem VRR und dem NWL leisten, um sie zu beseitigen?
    
4. Welche Landesmittel sind in den Abbau des ermittelten Investitionsstaus für dringende Erneuerungsinvestitionen in das Straßen- und U-Bahnsystem der Region geflossen bzw. sollen perspektivisch bereitgestellt werden?

Anfrage als PDF...

Antwort der Verwaltung zur Beseitigung von Systembrüchen im Straßenbahnnetz